Stopp europäischer Belastungen gefordert
Antidiskriminierung, Mindestlohn und Sammelklagen - ginge es nach den großen deutschen Wirtschaftsverbänden sollen diese Themen von der EU-Agenda verschwinden. CO2-Zertifikate soll es weiter kostenlos geben.
Antidiskriminierung, Mindestlohn und Sammelklagen – ginge es nach den großen deutschen Wirtschaftsverbänden sollen diese Themen von der EU-Agenda verschwinden. CO2-Zertifikate soll es weiter kostenlos geben.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat ein „europäisches Belastungsmoratorium“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. „Es muss alles unterlassen werden, was Wirtschaft und Arbeit in Europa zusätzlich belastet“, sagte Hund anlässlich eines Aufrufs zur Europawahl am 13. Mai in Berlin.
Als „überflüssige europäische Initiativen“ bezeichnete der Arbeitgeberpräsident unter anderem die Forderung eines EU-weiten Mindestlohns und neue Regulierungen im Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie. Allein die von der Kommission geplante Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen würde die deutschen Arbeitgeber jährlich 700 Millionen Euro kosten. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Hundt.
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), schloss sich den Forderungen an. „Es ist widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und Vorschriften etwa in der Umwelt- oder Beschäftigungspolitik zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen“, sagte Keitel.
Der BDI-Präsident forderte die EU-Kommission unter anderem auf, keine EU-weiten Sammelklagen zu ermöglichen. Der bisherige Rechtsschutz in Deutschland und den anderen EU-Staaten reiche aus.
Umweltschutz soll Industrie berücksichtigen
Kritik übte Keitel auch an der Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Die Unsicherheit bei der Konkretisierung der Emissionshandelsbeschlüsse sei das größte Problem. „Deshalb muss Europa auf diese Belastung zur Unzeit verzichten und das besonders betroffene verarbeitende Gewerbe seine Zuteilungen weiter zu 100 Prozent kostenfrei erhalten“, sagte Keitel.
Zur Vision eines „grünen“ Wegs aus der Krise, der auf das Wachstum von Umwelttechnologien setzt, meinte Keitel: „Wir schaffen gewaltige Potenziale in der Umwelttechnik, aber wir müssen nicht durch Regulierung dazu gezwungen werden.“
Bei der Umsetzung der Umweltaktionsprogramme der EU-Kommission spiele die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie kaum eine Rolle. „Das muss sich ändern“, so Keitel. Vor dem Hintergrund der „schwersten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte“ sehe die Industrie mit Sorge auf jede neue Belastung, die Investitionen, Wachstum und Beschäftigung koste.
Die Kommission müsse vor allem bei Gesetzgebungsinitiativen in der Umwelt-, Klima- und Verbraucherpolitik viel stärker beachten, was diese für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bedeuteten. „Gerade in diesen Politikbereichen ist die Bilanz der Barroso-Kommission aus Sicht der Industrie ernüchternd.“ Mit der Politik des Kommissars für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, zeigte sich Keitel jedoch zufrieden: „Wir haben uns über den deutschen Kommissar wahrlich nicht zu beklagen.“
Alexander Wragge
Weiterführende Dokumente:
Statement Dieter Hundt (BDA): "Europa braucht starke Führung"
Statement Hans-Peter Keitel (BDI): "Europa braucht starke Führung"
