Streit um Griechenland-Hilfen bahnt sich an
Eine zeitliche Verlängerung des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland bleibt in der Diskussion. In den kommenden Jahren muss Athen immer höhere Beträge zurückzahlen. Berlin bleibt hart. "Wir lehnen eine Laufzeitverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ab", so ein Sprecher gegenüber EURACTIV.de. In der Van Rompuy-Arbeitsgruppe drängt Deutschland auf einen Mechanismus zur Berwältigung künftiger Krisen.
Eine zeitliche Verlängerung des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland bleibt in der Diskussion. In den kommenden Jahren muss Athen immer höhere Beträge zurückzahlen. Berlin bleibt hart. „Wir lehnen eine Laufzeitverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ab“, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV.de. In der Van Rompuy-Arbeitsgruppe drängt Deutschland auf einen Mechanismus zur Berwältigung künftiger Krisen.
Griechenlands Finanzminister George Papakonstantinou sagte am Montag laut Vorab-Bericht des Senders Skai TV, es werde über eine zeitliche Verlängerung des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) diskutiert. Darüber werde deshalb gesprochen, weil die Summe der Schulden, die sein Land auslösen müsse, von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich auf je rund 70 Milliarden Euro in den Jahren 2014 und 2015 ansteige. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen und auch noch keine Anfrage gestellt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende September einer Verlängerung der Rettungsschirme für hochverschuldete Staaten in der EU eine klare Absage erteilt. Benötigt würden vielmehr "andere Prozeduren", um mit solchen Problemländern künftig umzugehen und sie zur Einhaltung der Stabilitätsregeln zu bringen. "Eine einfache Verlängerung der Fonds, wie wir sie haben, wird es mit Deutschland nicht geben", hatte sie erklärt.
Bundesfinanzministerium plant Mechanismus für künftige Krisen
Das Bundesfinanzministerium bekräftigt die deutsche Position. "Wir lehnen eine Laufzeitverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ab", so ein Sprecher am Dienstag (12. Oktober) gegenüber EURACTIV.de. Griechenland solle das mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB vereinbarte Programm umsetzen, was es auch tue. Man sehe derzeit auch keinen Bedarf für künftige Alternativen zum Rettungspaket. Vielmehr solle die Erfüllung des Programms Griechenland erlauben, sich in der Zukunft allein am Markt zu refinanzieren.
Der Sprecher kündigte an, Deutschland werde konkrete Vorschläge für einen Krisenbewältigungsmechanismus in der Eurozone am Anfang der zweiten Phase der Van Rompuy-Arbeitsgruppe vorlegen, die sich mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasst. Dieser Mechanismus werde in künftigen Krisen anwendbar sein – also existierende Staatsanleihen nicht betreffen. "Ein solcher Mechanismus sollte es ermöglichen, den Privatsektor an zukünftigen Krisenbewältigungsbemühungen zu beteiligen, was im Rahmen von ad-hoc Lösungen immer sehr schwierig zu erreichen ist", so der Sprecher. Ein Insolvenzverfahren im "engeren Sinne" sei aber nicht geplant.
EU und IWF hatten im Frühjahr einen 110 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für Griechenland aufgespannt, weil das Land angesichts seiner ausufernden Schulden neue Kredite an den Finanzmärkten nur noch zu Zinssätzen bekommen hätte, die das Land in den Ruin hätten treiben können. Auf die EU entfallen 80 Milliarden Euro für das Paket, auf den IWF 30 Milliarden. Daneben hatten EU und IWF auch einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für angeschlagene Länder im Euro-Raum aufgespannt. Beide Projekte sollten nach drei Jahren auslaufen.
Der IWF hatte am Sonntag erklärt, derzeit keine Verlängerung der Griechenland-Hlfe in Erwägung zu ziehen. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Verlängerung oder einer neuen Schutzschirm-Vereinbarung mit einer längeren Laufzeit, falls die Risiken zur Refinanzierung an den Märkten fortbestünden, hatte eine Sprecherin gesagt. Konkrete Überlegungen, dies auch umzusetzen, gebe es aber nicht. Zuvor hatte das EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi mit Blick auf Griechenland gesagt, es käme häufiger vor, dass der IWF kurzlaufende Vereinbarungen durch länger laufende ersetze, falls der Schuldner zuvor seine Pflichten erfüllt habe.
rtr/EURACTIV.com
Links
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
