Streit um Kreditklemme spitzt sich zu

Die Diskussion um eine mögliche ‚Kreditklemme‘ spitzt sich zu. Wie die FTD berichtet, täuschen die Daten des Bundesverbands der Banken über sinkende Kredite für die Realwirtschaft hinweg. BGA-Präsident sieht „Folterwerkzeuge“ im Einsatz. Der Mittelstand meldet verschlechterte Kreditkonditionen.

In Deutschland wird die Kreditklemme immer kontroverser diskutiert. Für die einen spitzt sich die Lage auf dem Keditmarkt für Unternehmen dramatisch zu. Andere sprechen mit Blick auf die Daten von einer "Phantom-Debatte". Vergangene Woche hatte Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), dem Deutschlandradio gesagt: "Wir reden uns hier die Köpfe ein bisschen heiß, anstatt mit Ruhe und Sachverstand heranzugehen, um eine mögliche Kreditklemme gar nicht erst entstehen zu lassen, die wir bis heute aber nicht haben."

Nach Angaben des BdB stieg der Kreditbestand im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent. Doch nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (17. Juli 2009) täuschen die Zahlen aufgrund der Einbeziehung von Krediten an  Investmentfonds, Versicherungen oder Finanzleasinggesellschaften über die sinkende Kreditvergabe an die Realwirtschaft hinweg. Das Kreditvolumen für Unternehmen und Selbstständige sei um 2,7 Milliarden Euro gesunken.

Die Rechnung könnte erklären, warum immer mehr Branchenverbände Liquiditätsengpässe melden. So gaben etwa in einer Juni-Umfrage des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) 57 Prozent der rund 1600 befragten Firmen an, bereits eine Kreditklemme zu spüren.

Springt die Bundesbank ein?

Poltiker wie Finanzminister Peer Steinbrück griffen die Banken in den vergangenen Wochen für ihre Kreditvergabe scharf an. Sie erhielten "billiges Geld" von der Europäischen Zentralbank, ohne es zu annehmbaren Konditionen an die Unternehmen zu verleihen, so der Vorwurf. Steinbrück und Bundesbankchef Axel Weber brachten die Alternative ins Spiel, die Bundesbank könnte die Unternehmen selbst mit Krediten versorgen. Am Mittwoch (15. Juli 2009) wies Regierungssprecher Thomas Steg entsprechende Überlegungen allerdings zurück. Man gehe davon aus, dass das bewährte System in der Bundesrepublik weiterhin tragfähig sei und die Banken zur gewünschten Kreditvergabe in der Lage, so Steg.

Börner: "Banken denken sich Folterwerkzeuge aus"

Für den Präsidenten des deutschen Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, droht eine Kreditklemme im Spätsommer. Die Bilanzen der Unternehmen würden in diesem Jahr "grottenschlecht" ausfallen, sagte Börner am 15. Juli in Berlin. Dementsprechend würden sich die Finanzierungskonditionen weiter verschlechtern und die Kreditklemme 2010 "noch schärfer". Gegenüber der Deutschen Welle sagte Börner am 17. Juli, schon jetzt merke man "schmerzhaft", dass die Banken in der Kreditvergabe sehr restriktiv würden. "Vor allem beklagen wir, dass die Margen der Banken drastisch angezogen wurden und sich die Banken auch viele Folterwerkzeuge ausdenken, etwa Extragebühren", so der BGA-Präsident.

Börner fordert das Engagement des Staates. "Wir brauchen zwingend so genannte Lead-Investoren, also die KfW-Bank, die Bundesländer oder eben Notenbanken. Ohne Staat geht es nicht, allerdings soll er diese Aufgabe nur vorübergehend ausüben, bis die Finanzmärkte wieder funktionieren", so Börner.

Problem für den Mittelstand?

Meldeten zu Beginn der Krise vor allem Großkonzerne Schwierigkeiten, Kredite mit hohen Volumen zu akquirieren, beklagen mittlerweile vermehrt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Probleme bei der Beschaffung von Fremdkapital. "Der Mittelstand steckt in einer Kreditklemme" erkärte Mario Ohoven,  Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei der Vorstellung einer Umfrage am 7. Juli in Berlin. Der Befragung von rund 1500 Unternehmen zufolge hat sich für fast jeden zweiten Mittelständler (46,7 Prozent) die Liquiditätssituation im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Für 38,4 Prozent der Unternehmen sind die Kreditkonditionen in den vergangenen vier Monaten schlechter geworden.

Streit um Basel II

Seit Wochen fordern Verbände und Unternehmen angesichts einer drohenden Kreditklemme die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) anzupassen. Die Sorge: Weil sich die Bonitäts-Ratings der krisengeschüttelten Unternehmen verschlechtern, müssen die Banken bei der Kreditvergabe ein höheres Eigenkaptal vorhalten, wie es die Basel II-Regeln vorschreiben (Siehe hierzu: EURACTIV Link-Dossier Basel II). Diese Regelung wirke "prozyklisch" und verschärfe die Krise noch, sagt unter anderem BGA-Präsident Börner. Auch der Bundesverband der Banken (BdB) unterstützt die Forderung nach einer Basel II-Änderung: "Vor dem Hintergrund und den Erfahrungen der Finanzkrise sollten kurz- und mittelfristige Anpassungen an den regulatorischen Kapitalanforderungen vorgenommen werden, um die prozyklischen Wirkungen zu reduzieren" erklärte Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), am 15. Juli in Frankfurt.

Finanzminister Peer Steinbrück scheiterte im Kreis seiner EU-Kollegen jüngst mit dem Vorstoß (EURACTIV.de 7.Juli 2009), die Basel II-Vorschriften zu lockern.

Am 13. Juli 2009 machten die EU-Kommision und der Baseler Auschuss stattdessen Vorschläge, wie die Eigenkaptialvorschriften in der Zeit nach der Krise verschärft werden sollen. Ein Ziel: Für Krisenzeiten sollen die Banken in Zukunft Kapital-Puffer anlegen. Der BdB warnt, entsprechende Änderungen dürften nicht zu früh kommen. "Reformmaßnahmen, insbesondere solche, die zu einer Erhöhung des Eigenmittelanforderungsniveaus im Bankensystem führen, sollten allerdings erst umgesetzt werden, wenn die Krise überwunden ist, "da sie ansonsten die aktuelle Situation nur verschärfen würden", sagte Hans-Joachim Massenberg am 15. Juli in Frankfurt.

Bisherige Maßnahmen der EZB

Die EZB hat den Banken im Juni erstmals unbegrenzt frisches Geld für ein Jahr Laufzeit zum festen Zinssatz von einem Prozent angeboten. Mehr als 1100 Banken griffen zu und liehen sich ingesamt die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 24. Juni 2009).

Alexander Wragge