Streit zwischen Le Pen und AfD: Krah könnte zum Rücktritt gedrängt werden

Nachdem die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen angekündigt hat, nach den nächsten Europawahlen die Zusammenarbeit mit ihrem deutschen Pendant, der AfD, abzubrechen, sucht die AfD nach Möglichkeiten, die Wogen zu glätten. So wird erwägt, den Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Rücktritt aufzufordern. 

Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien kündigte der französische Rassemblement National am Montag (20. Mai) an, seine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament einzustellen, wie die französische Zeitung Libération berichtete.

Auslöser für die Ankündigung war eine umstrittene Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der die Mitgliedschaft von Deutschen in der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) während des Dritten Reiches herunterspielte. Aufgrund von Krahs umstrittenen Äußerung gerät die Unterstützung für seine Position als Spitzenkandidat innerhalb der AfD ins Wanken.

Am Mittwochmorgen (22. Mai) wird der Parteivorstand der AfD zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Eine Erklärung wird im Laufe des Tages erwartet.

Nach Angaben aus Parteikreisen stehe das Mandat von Krah in der AfD-Delegation auf dem Spiel. Während es keine Möglichkeit mehr gibt, die Wahlliste zu ändern, erwäge die Partei derzeit andere Wege, um mit der Situation umzugehen. Als nächster Schritt soll diskutiert werden, Krah zum Verzicht auf sein anstehendes Mandat aufzufordern.

Seine Ernennung war bereits in der Vergangenheit in Teilen der Partei umstritten. Diese Bedenken sind in letzter Zeit aufgrund mehrerer Skandale, in die Krah verwickelt war, noch gewachsen. Nun bleibt abzuwarten, ob Krah noch von der Parteiführung unterstützt werden kann oder ob sich die Partei in den nächsten Tagen von ihm distanziert.

Sowohl die AfD als auch der französische Rassemblement National dominieren die rechtspopulistische Fraktion Identität & Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.

Die jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah waren jedoch der Tropfen, der das Fass für Le Pens Ressamblement National (RN) zum Überlaufen brachte.

Die französische Delegation um Jordan Bardella hat nun die Reißleine gezogen, nachdem Krah in einem Interview mit La Repubblica erklärt hatte, er würde niemals sagen, „dass jeder, der eine Uniform [der SS-Schutzstaffel] getragen hat, automatisch ein Verbrecher ist.“ Seiner Meinung nach müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilt werden.

Auf Nachfrage wies sein Büro die Aussage von Krah nicht zurück und verwies darauf, dass auch der deutsche Schriftsteller Günter Grass einst Mitglied der SS gewesen sei.

Der Spitzenkandidat

Krah hatte bereits in der Vergangenheit ein schwieriges Verhältnis zu seinen französischen Kollegen. Er hat nicht nur einen französischen Kollegen eingestellt, der vom RN wegen Antisemitismus rausgeworfen wurde, sondern auch den direkten Konkurrenten von Le Pen, die rechtspopulistische Partei von Éric Zemmour, bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützt. Dies führte dazu, dass er vorübergehend von der ID ausgeschlossen wurde.

In die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den beiden rechtspopulistischen Schwergewichten in Europa war Krah bisher nicht verwickelt. Gegen ihn läuft jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen der vermeintlichen Annahme von Schmiergeldern aus Russland und China. Darüber hinaus wurde ein ehemaliger Assistent von Krah in Deutschland verhaftet, weil ihm vorgeworfen wird, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten und seinen Zugang zum Europäischen Parlament genutzt zu haben.

In diesen Fällen beschloss seine Parteiführung, sich hinter ihn zu stellen.

„Ich bin und bleibe der Spitzenkandidat“, sagte Krah, nachdem er sich vor der Parteiführung erklären musste.

Vergebliche Versuche der Versöhnung

Der Druck auf die AfD und ihren Spitzenkandidaten für den EU-Wahlkampf wächst jedoch, und der Partei droht der Verlust eines ihrer wichtigsten Partner im Europäischen Parlament.

Die enge Verbindung mit der AfD und ihre zunehmenden rechtsextremen Tendenzen werden für Marine Le Pens Ambitionen, die nächste französische Präsidentin zu werden, immer gefährlicher.

Die Kluft zwischen den beiden großen rechtspopulistischen Akteuren wurde besonders deutlich, nachdem ein Untersuchungsbericht enthüllt hatte, dass einige AfD-Mitglieder die Idee der „Remigration“ deutscher Bürger mit Migrationshintergrund unterstützten. Dies veranlasste Le Pen im Januar, die Zusammenarbeit der beiden Parteien in Frage zu stellen.

Verschiedene Versuche der AfD, einschließlich eines geheimen Treffens der beiden Parteivorsitzenden, ihr französisches Pendant in dieser Hinsicht zu beschwichtigen, konnten den Bruch nicht verhindern. Im Februar erklärten mehrere Quellen der ID-Partei gegenüber Euractiv, dass die Beziehung zwischen RN und AfD so stark beschädigt sei, dass ihre zukünftige Zusammenarbeit sehr fraglich sei.

Der Bruch zwischen den beiden Parteien könnte das Ende der ID, ihrer gemeinsamen parlamentarischen Fraktion, oder zumindest der Mitgliedschaft einer der Parteien in dieser Fraktion bedeuten, fügten die Quellen hinzu.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]