Tajani warnt vor Technologie-Transfer nach China

Die EU-Kommission beobachtet chinesische Unternehmenskäufe in Europa mit Misstrauen. EU-Kommissar Antonio Tajani bringt ein Kontrollgremium zum Schutz europäischer Technologien ins Spiel, dessen Vorbild umstritten ist.

EU-Kommissar Antonio Tajani hat vor dem Technologie-Transfer nach China gewarnt. Eine neue EU-Behörde soll den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrollieren, so der Industriekommissar im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Die Behörde soll speziell vor chinesischen Firmen schützen, die mit der Übernahme europäischer Unternehmen an Know-How gelangen.

Mehr als 800 chinesische Unternehmen sind derzeit in Deutschland aktiv. So befindet sich beispielsweise der mittelständische Maschinenbauer Waldrich Coburg mittlerweile vollständig in chinesischem Besitz. China wird im kommenden Jahr mit einem Übernahmevolumen von 100 Milliarden Dollar zum weltweit fünftgrößten Auslandsinvestor aufsteigen, berichtet das Handelsblatt.

Vorbild für ein Kontroll-Gremium könne das Committee of Foreign Investments (CFIUS) in den USA sein, so der Kommissar. Der ressortübergreifende Ausschuss CFIUS unter Leitung des US-Finanzministers kontrolliert die Auswirkungen von ausländischen Investitionen in amerikanische Unternehmen. Sollte der Ausschuss eine Gefahr für die nationale Sicherheit erkennen, kann er dem US-Präsidenten empfehlen, die Übernahme zu verbieten. Allerdings passiert dies extrem selten. Zwischen 1992 und 2007 wurde nur eine von 1.850 gesichteten Transaktionen blockiert. Das Komitee ist bis heute umstritten, stellt es doch eine Beschränkung des freien Marktes dar.

"Ich denke, es ist sinnvoll, die Einrichtung einer solchen Stelle zur Prüfung ausländischer Investitionen für die EU zu erwägen", so Tajani. Übernahmen von Hightech-Firmen durch China oder arabische Staatsfonds seien eine "politische Strategie, auf die Europa auch politisch antworten muss".

Unklar bleibt, ob sich eine Behörde zum Schutz vor Technologie-Transfer rechtlich durchsetzen ließe und welche Gegenmaßnahmen Nicht-EU-Staaten ergreifen würden.

Angst vor dem Technologie-Transfer

Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament fordert in der Debatte eine EU-Initiative gegen Wissensklau und Produktdumping in Asien (EURACTIV.de vom 4. Oktober 2010). China sei die Werkbank der Welt, so Chatzimarkakis Anfang Oktober. Das sei für Deutschland gut und gefährlich zugleich. Die Chinesen verlangten zunehmend einen Wissenstransfer. "Wir brauchen deshalb ein Sonderabkommen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums sowie einen internationalen Sondergerichtshof für strittige Fragen", so der Liberale. "Sonst verkauft uns China in fünf Jahren einen eigenen Transrapid." Das langfristige Ziel sollte die Schaffung einer Freihandelszone sein.

Deutsche Unternehmer fürchten zusehends die Konkurrenz chinesischer Staatsbetriebe. Klaus Mangold, der frühere Vorsitzende des Ost-Ausschusses, warnte jüngst vor Chinas aggressiven Methoden, speziell in Osteuropa (EURACTIV.de vom 13. Oktober 2010).

awr

Presse

Handelsblatt: "Der Schutz unseres Wissens ist unverzichtbar". Interview mit EU-Industriekommissar Antonio Tajani (27. Dezember 2010)

Spiegel: Chinesische Investoren in Deutschland
"Hauptsache, wir haben Arbeit" (17. Dezember 2010)

Analyse

FES: Technologietransfer nach China. Ein unkalkulierbares Risiko für die Länder der Triade Europa, USA und Japan? Von Margot Schüller (Mai 2008)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Europas Schuldenkrise: China hilft (21. Dezember 2010)

Pressefreiheit: EU beugt sich China (11. Oktober 2010)

Wirtschaft besorgt über Chinas marktaggressive Methoden (13. Oktober 2010)

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China: "Positiver Dialog" über "blutbespritzte Waren"? (24. September 2010)

Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)

Dokumente und Internetseiten

EU-Kommission: EU und China erörtern Wirtschafts­? und Handelsfragen auf hoher Ebene (20. Dezember 2010)

EU-Kommission: Kommission öffnet kleinen und mittleren Unternehmen das Tor nach China (8. November 2010)

EU-Kommission: KMU

EU-Ratspräsident / EU-Kommissionspräsident: Remarks following the EU-China summit (6. Oktober 2010)

EU-Kommission: EU-China-Beziehungen