Teure Lücke? Deutschland wird EU-Klimaziele deutlich verfehlen
Deutschland wird voraussichtlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als nach den EU-Vorschriften der Lastenteilungsverordnung zulässig ist. Das könnte die Bundesregierung an die 30 Milliarden Euro kosten.
Deutschland wird voraussichtlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als nach den EU-Vorschriften der Lastenteilungsverordnung zulässig ist. Das könnte die Bundesregierung an die 30 Milliarden Euro kosten.
Die EU-Verordnung zur Lastenteilung (ESR), die zuletzt im März überarbeitet wurde, deckt 60 Prozent der Emissionen in der Union ab. Sie ist eine ergänzende Maßnahme zum Emissionshandelssystem (ETS I), das für die Industrie und den Energiesektor gilt.
Die ESR verteilt die Last der Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage des Wohlstands jedes Landes. Die fünf reichsten EU-Länder – zu denen auch Deutschland gehört – müssen ihre Emissionen bis 2030 daraufhin um 50 Prozent senken. Für ärmere Länder gilt eine niedrigere Schwelle. Bulgarien zum Beispiel muss seine Emissionen um nur 10 Prozent senken.
Da erwartet wird, dass sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor in Deutschland ihre Klimaziele deutlich verfehlen werden, ist mit einer Lücke von 150 Millionen Tonnen CO2-äquivalenter Gase gegenüber den ESR-Zielen zu rechnen.
In diesem Fall muss Deutschland Zertifikate von anderen Ländern kaufen, um die Lücke auszugleichen. Die Preise hierfür sind noch nicht bekannt. Aber Experten erwarten hohe Kosten.
Die Kosten des Kohlenstoffs
„Wir haben nicht nur nationale Verpflichtungen, sondern auch europäische Verpflichtungen“, erklärte Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, am Dienstag (22. August).
Diese Verpflichtungen seien von Berlin bei der Überarbeitung seines Klimagesetzes scheinbar ignoriert worden, fügte sie hinzu.
Im Frühjahr hatte Deutschland beschlossen, einzelne sektorale Klimaziele abzuschaffen und stattdessen einen systemischen Ansatz zu verfolgen.
Trotz öffentlicher Äußerungen von Regierungsvertretern, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, wird eine erhebliche Überschreitung von mehr als 200 Millionen Tonnen bis 2030 erwartet, stellten die Experten des Klimagremiums fest.
Das könnte für Berlin nicht nur rechtlichen Ärger bedeuten, sondern auch finanzielle Folgen, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß von CO2-Äquivalenten zu reduzieren.
2022 war Deutschland gezwungen, für den Zeitraum 2013 bis 2020 11 Millionen Emissionszertifikate von Bulgarien, Tschechien und Ungarn zu kaufen. Diese waren für den nominellen Preis von einem Euro pro Tonne CO2 verfügbar, da die meisten Länder damals einen deutlichen Überschuss hatten.
Diesmal wird die Lücke zwischen dem deutschen EU-Ziel und den tatsächlichen Emissionen jedoch wahrscheinlich 15 Mal größer sein. Da die Ziele für alle Länder im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55″ ehrgeiziger werden, haben immer weniger Länder einen nennenswerten Überschuss an Emissionszertifikaten.
„Der Preis für Emissionsmengen unter der EU-Klimaschutzverordnung ist grundsätzlich noch vollkommen ungewiss“, sagt Jakob Graichen, Senior-Experte beim Öko-Institut.
Allerdings sei zu erwarten, dass sich der Preis an dem bevorstehenden EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr orientieren wird, das wären dann laut dem Experten Preise von „mehr als 50 Euro pro Zertifikat, womöglich sogar mehrere Hundert Euro.“
Bei einer Lücke von 150 Millionen Zertifikaten könnte die „Strafe“, also die Kosten für die zusätzlichen Emissionen, für das Verfehlen der Ziele somit saftig ausfallen. Mindestens 7,5 Milliarden Euro, aber auch 30 Milliarden Euro könnten somit leicht erreicht werden.
Letzten Endes sind die Preise für die Zertifikate jedoch eine Folge bilateraler Verhandlungen zwischen den EU-Ländern. So könnte zum Beispiel Bulgarien seine Zertifikate Deutschland wieder einmal billig anbieten.
Was würde allerdings passieren, wenn Deutschland nicht in der Lage wäre, ausreichende Mengen an Emissionszertifikaten zu beschaffen, da andere EU-Länder ihre Ziele wahrscheinlich nicht deutlich übererfüllen werden – und somit wenig übrig bleibt?
„Genau das ist die Frage. Niemand weiß das mit Sicherheit“, betonte Knopf. Ende Oktober wird die Europäische Umweltagentur voraussichtlich konkretere Analysen darüber veröffentlichen, inwieweit die EU-Länder in der Lage sind, ihre Ziele für die Lastenteilung zu erreichen.
In der Bundesregierung will man ein Zukaufen von Emissionsrechten nach Möglichkeit vermeiden.
„Die aktuelle Bundesregierung hat sich bereits in der Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, einen Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung [ESR] möglichst zu vermeiden“, heißt es aus dem BMWK.
Man wolle „weiter daran arbeiten“ verbleibende Ziellücken zu schließen, so eine Sprecherin auf Anfrage.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
