Theo Waigel: Griechische Krise deckte EU-Schwächen auf
Theo Waigel, ehemaliger deutscher Finanzminister und einer der Architekten des Euros in den 1990er, sagt, dass die griechische Staatsverschuldungskrise das Scheitern der Institutionen, die die gemeinsame Währung unterstützen, und insbesondere der Europäischen Kommission, aufgedeckt hat. Er sprach mit EURACTIV.de in einem Exklusivinterview.
Theo Waigel, ehemaliger deutscher Finanzminister und einer der Architekten des Euros in den 1990er, sagt, dass die griechische Staatsverschuldungskrise das Scheitern der Institutionen, die die gemeinsame Währung unterstützen, und insbesondere der Europäischen Kommission, aufgedeckt hat. Er sprach mit EURACTIV.de in einem Exklusivinterview.
Theo Waigel, der als Gründervater des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) bekannt ist, das die Staatsverschuldung und -defizite in der Eurozone einschränkt, unterstrich Athens Verantwortlichkeit in der Krise.
Aber er fügte hinzu, dass sich die EU-Institutionen unfähig gezeigt hätten, sie zu vermeiden und dabei eine Schwäche aufgedeckt hätten, die angesprochen werden müsse.
Die EU-Chefs treffen sich am Donnerstag (16. September) in Brüssel, um als Folge der griechischen Krise neue Regeln für die Wirtschaftsregierung der EU auszuarbeiten.
„Griechenland hat mit den Zahlen getrickst, was eine ziemlich üble Sache ist“, sagte Waigel EURACTIV.de.
„Aber natürlich hätten die EU-Kommission und andere Institutionen Griechenlands Haushaltszahlen viel früher hinterfragen müssen. Griechenland hätte in diesem Zustand auch nicht der Eurozone beitreten dürfen.“
Waigel ist der Kopf hinter dem SWP gewesen, das 1997 angenommen wurde. Berlin hatte eine Politik der niedrigen Inflation lange aufrechterhalten, die der starken Wirtschaftsleistung Deutschlands seit den 1950ern zu Grunde lag. Die deutsche Regierung hatte gehofft, diese Politik durch das SWP fortzusetzen, das die Fähigkeit der Regierungen, auf die europäische Wirtschaft Inflationsdruck auszuüben, einschränkt.
„Unverzeihlicher Fehler“
Aber dem ehemaligen Minister zufolge haben Europäer mit dem Feuer gespielt, als sie 2005 unter Druck von Paris aber ironischerweise auch von Berlin, das damals unter Anführung der Sozialdemokraten regiert war, die Regeln des Paktes entspannten.
„Außerdem hat man den fast unverzeihlichen Fehler begangen, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Ausgerechnet Deutschland, Erfinder des Stabilitätspaktes, hat sich unter Rot-Grün nicht an die Regeln gehalten“, fügte Waigel hinzu, und lehnte Vorschläge ab, dass Unausgewogenheiten im Wirtschaftswachstum der verschiedenen Euro-Mitglieder die Grundursache des Problems seien.
„Wir haben in den Bundesstaaten der USA sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und trotzdem eine gemeinsame Währung“, argumentierte er.
Waigel betont, es sei notwendig, dass die Mitglieder der Eurozone die Kriterien einhielten und effektiver überwacht würden. „Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Sanktionsverfahren”, unterstrich er.
Entzug von EU-Mitteln „effizienteste Methode“
„Wenn ein Staat die Vorgaben nicht erfüllt, sollte der Entzug von EU-Mitteln drohen. Diese Sanktion wäre auch ohne Vertragsänderung möglich“, bezog sich Waigel auf die gegenwärtigen Debatten über die Durchführbarkeit solcher Sanktionen.
„Der Entzug von Geldern ist die am schnellsten wirksame und effizienteste Methode, die es gibt“. Fügte er hinzu. „Sobald die EU-Förderung für große Strukturprojekte wie den Autobahnausbau ausgesetzt wird, steigt der Druck auf die betreffenden Regierungen, die Kriterien einzuhalten.“
Der ehemalige Finanzminister wies auch radikale Inanspruchnahmen in Deutschland zur Zeit des griechischen Hilfspakets über die Frage ab, ob man scheiternden Staaten helfen sollte oder nicht.
Eurozone ist „wie eine Familie“
„Das ist wie in einer Familie. Ich hafte nicht für die Schulden, die mein Bruder, meine Schwester oder meine Kinder gemacht haben. Aber wenn ich ihnen helfen will, dann kann mir das ganz sicher niemand verbieten. Ich muss es aber konditionieren, ich muss es klar definieren, ich muss es als Hilfe zur Selbsthilfe gestalten“, sagte er, und bemerkte, dasselbe gelte auch für die EU.
Über die Wirtschaftsregierung betonte Waigel, die EU brauche eine bessere Koordination ihrer Haushaltspolitiken.
„Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Haushaltspläne vor ihrer Verabschiedung an die Kommission gemeldet werden und diese dazu eine Stellungnahme abgibt. Im Gegenteil, das so genannte „Europäische Semester“ kann einer Regierung innenpolitisch helfen, Haushaltsdisziplin durchzusetzen“, bemerkte er, und sagte, das Wichtige seien einheitliche europäische Regeln, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Das gleiche gelte auch für Ratingagenturen, argumentierte Waigel. „Das sind zwei Dinge, wo Europa wirklich voran gehen kann. Hier kann die EU sagen: Das ist unser europäisches Modell, wir wollen nicht länger von der Wallstreet abhängig sein“, schloss er.
