Timmermans warnt vor Lockerung der Green-Deal-Ziele wegen Ernährungssicherheit

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans pocht auf die Beibehaltung der Green-Deal-Ziele im Rahmen der EU-Agrarpolitik, nachdem Forderungen laut geworden waren, im Zuge möglicher Versorgungsengpässe durch den Ukraine-Krieg der Ernährungssicherheit Vorrang zu geben.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Ernährungssicherheit erneut in den Blick gerückt, da der anhaltende Krieg zwei landwirtschaftliche Schwergewichte betrifft. Gemeinsam produzieren die beiden Länder mehr als ein Drittel des weltweiten Weizens und der Gerste sowie 17 Prozent des Mais und mehr als 50 Prozent von Sonnenblumenöl und -samen.

Es wird erwartet, dass die Ernährungssicherheit auch in den Schlussfolgerungen des informellen Europäischen Rates, der diese Woche (10.-11. März) in Versailles stattfindet, angesprochen wird.

„Wir werden unsere Ernährungssicherheit verbessern, indem wir unsere Abhängigkeit von importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmitteln verringern“, heißt es in dem von EURACTIV eingesehenen Textentwurf, der derzeit auf dem Tisch der EU-Botschafter:innen in Brüssel liegt.

Nebenbei wird darüber diskutiert, ob die Ziele der wichtigsten politischen Maßnahmen der Kommission zur nachhaltigen Ernährung, der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie, die landwirtschaftliche Produktivität und damit die Ernährungssicherheit in Europa beeinträchtigen könnten.

Nach einem Sondertreffen mit den Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 in der vergangenen Woche (2. März) räumte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ein, dass die EU „die Ziele dieser Politiken im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit genau im Auge behalten muss“.

Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, ist als Kommissar zuständig für die Umsetzung des ehrgeizigen Green Deals, das unter anderem darauf abzielt, Europa bis 2050 zum ersten Kontinent mit Netto-Null-Emissionen zu machen.

Timmermans lehnte am Montag (7. März) vor den Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament (ENVI) jede Absicht ab, die Nachhaltigkeitsziele in der Lebensmittelpolitik der EU zu lockern.

„Bitte machen Sie sich nicht die Illusion, dass […] Sie der Lebensmittelproduktion helfen würden, indem Sie sie weniger nachhaltig machen, indem Sie sich nicht für die „Farm to Fork“-Strategie entscheiden, indem Sie sie nicht widerstandsfähiger in Bezug auf die Umwelt und die Lebensmittelproduktion gestalten“, warnte er.

Radikale Ergänzungen?

Timmermans verwies auf das in der Farm to Fork-Strategie enthaltene Ziel, den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Dies könnte sich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die Störungen zu bewältigen, die durch das Einfuhrverbot von Kali aus Belarus verursacht wurden – einem wichtigen Düngemittel, an dem es in Europa weitgehend mangelt.

„Ich würde also behaupten, dass Farm to Fork ein Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems ist“, fuhr er fort.

Umweltorganisationen lobten die energische Haltung zum Green Deal, ebenso wie die Grünen im Europäischen Parlament.

„Die Einhaltung dieser Ziele ist das einzig Verantwortungsvolle“, sagte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz, die hinzufügte, dass sowohl die Farm-to-Fork- als auch die Biodiversitätsstrategie Europa eine größere Unabhängigkeit in Bezug auf die Ernährungssicherheit verschaffe.

In einem Interview mit EURACTIV sagte Pekka Pesonen, Generalsekretär des EU-Landwirtschaftsverbandes (COPA-COGECA), dass der europäische Green Deal keine radikalen Änderungen, sondern vielmehr radikale Ergänzungen benötige.

„Wir haben kein Problem mit dem Green Deal als solchem, aber wir brauchen die Unterstützung der EU, um ihn zu verwirklichen“, sagte er.

Ihm zufolge biete die Ukraine-Krise die Chance, das Green-Deal-Paket zu erweitern, um den Landwirt:innen die Möglichkeit zu geben, die Versorgung des Agrarmarktes sowohl quantitativ als auch qualitativ aufrechtzuerhalten.

„Es muss eine zusätzliche Ebene geben, und ich sage es ganz offen: Die Kommission hat es versäumt, sie zu liefern“, sagte er.

Nahrungsmittelknappheit in Sicht

Unterdessen fordert die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), die EU-Exekutive auf, eine Art strategischen Plan für die Ernährungssicherheit in Europa vorzulegen.

„Der russische Überfall auf die Ukraine wird höchstwahrscheinlich die europäische Ernährungssicherheit stark beeinträchtigen und unsere Agrarmärkte in Schwierigkeiten bringen“, erklärte der italienische Europaabgeordnete Herbert Dorfmann, EVP-Sprecher für Landwirtschaftsfragen, in einer Mitteilung.

Ihm zufolge werden sich die Lieferungen von Weizen, Sojabohnen, Pflanzenölen und Hühnerfleisch, von denen die Ukraine ein wichtiger Produzent ist, in den kommenden Monaten möglicherweise verlangsamen, und auch die Ernte 2022 in der Ukraine wird durch den Krieg stark beeinträchtigt werden.

Einige EU-Länder wie Ungarn und Bulgarien haben bereits begonnen, die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund der durch den Konflikt in der Ukraine ausgelösten Bedenken zu beschränken.

Während der Anhörung mit Timmermans teilte der niederländische liberale Europaabgeordnete Jan Huitema seine Sorge um die in der Ukraine lebenden Landwirt:innen und die Ukrainer:innen, die jetzt vertrieben werden.

„Sie werden kein Getreide haben, es wird kein Saatgut für die Felder geben, es wird zu einer Nahrungsknappheit kommen. Wir könnten vor dem Problem stehen, dass die Menschen in der Ukraine nicht ernten können, was sollen wir dann in der EU tun?“, betonte er.

Timmermans räumte ein, dass das Risiko einer Nahrungsmittelknappheit „nicht so sehr für die Europäische Union, sondern für viele andere ‚Kunden‘ der Ukraine in den Entwicklungsländern mit hohen Geburtenraten besteht.“

„Es besteht die ernste Gefahr, dass die Bauern in der Ukraine in den nächsten Wochen nicht mit der Aussaat beginnen können“, betonte Timmermans.