Topolánek: Stopp der EU-Erweiterung „Reise ins Verderben” [DE]
Der tschechische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek verglich heute (13. März 2009) das Aufhalten der EU-Erweiterung mit einer „Reise ins Verderben“. Dies schrieb er, während einer Chat-Sitzung auf Englisch, als Antwort auf eine Frage von EURACTIV.
Der tschechische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek verglich heute (13. März 2009) das Aufhalten der EU-Erweiterung mit einer „Reise ins Verderben“. Dies schrieb er, während einer Chat-Sitzung auf Englisch, als Antwort auf eine Frage von EURACTIV.
Da erwartet wird, dass die EU-Länder nur Kroatien realistische Chancen zu einem baldigen EU-Beitritt ausrechnen und die Mitgliedsanträge von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien aufhalten werden, forderte Topolánek, der die Region kürzlich besucht hatte, einen weitaus großzügigeren Ansatz im Umgang mit dem Westbalkan.
Die Bürger der Länder, die eine erneute EU-Erweiterung verhindern wollen, stellten sich gegen das grundlegende Prinzip der Europäischen Gemeinschaft. Die Mission einer Zivilisierung und die Erweiterung des Sicherheitsraumes, des Wohlstandes und der Freiheit müssten fortbestehen, da dies Werte seien, auf denen die EU aufgebaut wurde. Neue Schranken oder Grenzen einzuführen gleiche einer „Reise ins Verderben“, sagte Topolánek.
Mit einem Zitat von Winston Churchill, erklärte er, dass die EU ohne eine schrittweise Integration des Westbalkans und einem gleichzeitigen Beharren auf der Erfüllung der Beitrittskriterien von Kopenhagen, ein neues Problem im „Unterleib“ Europas verursachen werde.
Topolánek betonte, dass der Ansatz seines Landes tatsächlich die mehrheitliche Meinung innerhalb der repräsentiere.
Der tschechische Premierminister beantwortete ebenfalls andere Fragen über das Thema.
Die Zurückhaltung kränkt Topolánek
Er fasse die Zurückhaltung einiger EU-Bürger zu einer erneuten EU-Erweiterung als Beleidigung auf, da Tschechien der EU auch erst vor fünf Jahren beigetreten sei. Es gäbe hinter den EU-Toren verschiedene Personen, die ähnlich unter der Herrschaft der kommunistisch-totalitären Regime gelitten hätten, welche an die gleichen Werte glaubten wie Tschechien. Welches Recht habe man, fragte Topolánek, ihnen nicht einmal eine Chance zu geben?
Die Ansicht, dass nur eine Minderheit in den EU-Ländern gegen eine Beschleunigung der Beitrittsverfahren sei, wurde heute von einem Diplomaten eines großen westlichen EU-Landes bestätigt. Er sprach das Beispiel Montenegro an und sagte, dass Deutschland und die Niederlande in ihrer Stellung isoliert seien, da sie keine überzeugenden Argumente hätten, sich während des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland, zu widersetzen.
Die EU-Außenminister wurden dazu aufgefordert, ihre Zustimmung zum „Avis“ der Kommission zu geben, der letzten Dezember, als Folge der formellen Bewerbung um den EU-Beitritt Montenegro veröffentlicht wurde (EURACTIV vom 12. März 2009).
Ein bilaterales Problem, das den Beitrittsprozess aufhalten könne, sowie in den Fällen zwischen Slowenien und Kroatien, oder Mazedonien und Griechenland sei eine Sache, eine andere Sache sei jedoch, wenn es eine derart politisch unsensible Opposition gebe, sagte der Diplomat. Podgorica keinen positiven „Avis“ zu geben wäre ein „schlechtes Signal“ fügte er hinzu.
Wenn in der nächsten Woche keine Entscheidung falle, werde die Frage für die Tagesordnung des nächsten RAA in Luxemburg am 27. und 28. April aufbewahrt.
