Trichet: "Grad an Unsicherheit ist hoch"
Das EU-Bankensystem scheint über den Berg, die Konjunktur könnte sich in Europa schneller erholen als gedacht. Trotzdem warnt EZB-Chef Trichet in vor Selbstzufriedenheit. Geht es nach Trichet, hat die neue Regierung in Berlin für Steuersenkungen wenig Spielraum. Die europäischen Großbanken müssen auf Kreditausfälle von 400 Milliarden Euro gefasst sein.
Das EU-Bankensystem scheint über den Berg, die Konjunktur könnte sich in Europa schneller erholen als gedacht. Trotzdem warnt EZB-Chef Trichet in vor Selbstzufriedenheit. Geht es nach Trichet, hat die neue Regierung in Berlin für Steuersenkungen wenig Spielraum. Die europäischen Großbanken müssen auf Kreditausfälle von 400 Milliarden Euro gefasst sein.
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat mit Blick auf positive Konjuktursignale in der EU vor zuviel Euphorie gewarnt. Es ändere sich nichts an der wichtigsten Botschaft, so Trichet im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera (23. September 2009 / Englisch). "Wir sind auf einem steinigen Weg in die Zukunft, und der Grad an Unsicherheit ist außerordentlich hoch." Ein Gefühl der Normalität dürfe nicht zu Selbstzufriedenheit führen. Zugleich schließt Trichet nicht aus, dass der Euroraum im Ganzen schon vor Mitte 2010 ein Konjunkturwachstum verzeichnet.
Eine nochmalige Negativentwicklung in den kommenden Quartalen will Trichet aber auch nicht ausschließen. Zugleich lobt der Franzose die Fortschritte auf den Finanzmärkten. "Die Finanzmärkte funktionieren deutlich besser als vor einem Jahr. (…) Damals gab es ein systemisches Problem der Zahlungsfähigkeit, nicht nur ein systemisches Problem der Liquidität."
Stresstest: EU-Großbanken stabil
Am Wochende waren erste Ergebnisse des Stresstests für 22 europäische Großbanken bekannt geworden. Die EU-Finanzminister hatten den Expertenausschuss für europäische Bankenaufsicht (CEBS) zu Beginn des Jahres mit dem Belastungstest beauftragt, der von den nationalen Aufsichtsbehörden ausgeführt wurde. Grundsätzlich verlief der Test positiv.
"Der europäische Bankensektor ist definitiv nicht in Gefahr. Die Ergebnisse sind besser, als von den meisten Leuten erwartet", sagte eine mit der Überprüfung vertraute Person am Freitag. Die Bankenbranche in der Europäischen Union könnte sogar noch eine Verschärfung der Wirtschaftskrise aushalten, hieß es in EU-Kreisen weiter.
Zugleich wurden Zahlen zu den Folgen der Krise bekannt. Die Großbanken könnten in diesem und im kommenden Jahr Kreditverluste von insgesamt rund 400 Milliarden Euro verkraften müssen, berichtete die "International Herald Tribune" (26. September 2009) unter Berufung auf interne Kreise. Allerdings handele es sich bei dieser Rechnung um ein "negatives" Szenario.
Ende kommender Woche beraten die EU-Finanzminister auf einem informellen Treffen in Göteborg über die Ergebnisse des Stresstests. Sie sollen nicht veröffentlicht werden. Allerdings ist mit einer Stellungnahme der Minister zu rechnen.
Eigenkapital: Trichet zeigt Verständnis für Ängste
Im momentanen Stadium beobachte man mit großer Aufmerksamkeit die Wechselwirkung von Finanz- und Realwirtschaft, sagte Trichet im Interview. Der EZB-Chef teilt die Sorge vieler Unternehmen, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) könnten zu früh kommen und die Kreditvergabe in der Krise erschweren. "Wir haben eine außergewöhnliche Krisensituation zu bewältigen und müssen aufpassen, in dieser Situation nicht einen Aufbau von Eigenkapital zu fördern, der einer wirtschaftliche Erholung zuwiderläuft."
Deutsche Wirtschaftsverbände fürchten weiterhin eine Kreditklemme (Siehe EURACTIV.de vom 28. September 2009). Allerdings gehen die Meinungen über die tatsächliche Gefahr weit auseinander. Jürgen Thumann, Präsident des europäischen Verbandes der Arbeitgeber (BusinessEurope) äußerte jüngst im Interview mit EURACTIV.de (25. September 2009), er könne nicht erkennen, dass es zu einer flächendeckenden Kreditklemme komme.
Trichet will Vernunft in der Steuerpolitik
Zu den angekündigten Steuersenkungen unter der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin nahm Trichet vor der Wahl nicht direkt Stellung. Allerdings befürwortet der EZB-Chef Abgabensenkungen nur unter strikten Bedingungen. Die besten Regeln für die Fiskalpolitik sind laut Trichet:
"Erstens: Es ist darauf zu achten, dass die Höhe der Defizits mittelfristig mit dem Stabilitäts-und Wachstumspakt der EU im Einklang steht. Zweitens: Um dieses Ziel direkt zu erreichen, müssen die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden. Drittens: Wenn das nicht ausreicht, müssen Sie die Steuern erhöhen." Nur wenn die Ausgabenkürzungen zu zusätzlichem Spielraum führten, könnte man mit Steuersenkungen beginnen. Trichet betonte, er sei nicht verantwortlich für einzelne Länder in der EU. Seine Regeln seien aber "einfache" Arithmetik.
awr mit rtr
Das ausführliche Interview finden Sie auf Englisch unter:
EZB: Trichet-Interview mit Corriere della Sera (23. September 2009 / Englisch)
