Trump braucht Europa für Waffenruhe im Schwarzen Meer

Diese Woche haben Russland und die Ukraine einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer vereinbart – mithilfe der Trump-Regierung. 

Aber bevor es zu einem Waffenstillstand kommt, will Russland einige Bedingungen erfüllt sehen. Wie zum Beispiel, dass westliche Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Im Fokus stehen Sanktionen gegen Banken und Dienstleister, die mit Agrar-Exporten zu tun haben. Eine der ersten Maßnahmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT.

Während die USA gewillt sein könnten, Sanktionen für einen Erfolg des Abkommens zurückzufahren, bräuchten sie auch die Zustimmung der EU.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland müssen in der Europäischen Union alle sechs Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten erneuert werden. Der nächste Stichtag ist der 31. Juli.

Wie EU-Diplomaten eine mögliche Sanktionsaufhebung sehen und was das für Düngemittel, und den internationalen Zahlungsverkehr bedeutet, haben Alexandra Brzozowski and Thomas Moller-Nielsen hier für Sie entschlüsselt.

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EU-Politik

Ukrainekrieg: „Koalition der Willigen“ trifft sich in Paris. Am Donnerstag trifft sich die sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Noch in der Nacht zuvor hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Empfehlung für Krisenfälle: Bürger sollen Vorrat für 72 Stunden anlegen. Die neue EU-Strategie für Krisenvorsorge macht Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten ihre Bürger auf Krieg, Krisen und Katastrophen vorbereiten können. Haushalte sollten beispielsweise ein Drei-Tage-Überlebenspaket zusammenstellen, um auf einen Krisenfall vorbereitet zu sein. Zum Artikel.

Digitales

Verschlüsselte Messenger-App: Signal setzt sich bei US- und EU-Beamten durch. Der Chefredakteur von The Atlantic war kürzlich mitten in einer Signal-Chatgruppe zwischen hochrangigen Beamten der Trump-Administration über die Bombardierung des Jemen gelandet. Nicht nur in der USA, sondern auch in der EU wird Signal als Nachrichtendienst von vielen Beamten bevorzugt. Mehr Infos finden Sie hier.

Rundblick Europa

Nordeuropa & Baltikum

US-Delegation sagt Großteil von Grönland-Reise ab. Die USA haben weite Teile einer geplanten Reise nach Grönland gestrichen. Nun wird Vizepräsident J.D. Vance lediglich die US-Weltraumbasis Pituffik im äußersten Norden Grönlands ansteuern. Mehr dazu hier.

Vereinigtes Königreich & Irland

London kündigt Sparkurs und Sozialkürzungen an. Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat am Mittwoch im Parlament ein aktualisiertes Haushaltskonzept vorgestellt und dabei weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig plant die Regierung gezielte Investitionen in den Verteidigungssektor. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Südliches Europa

Italienische Regierung gesteht Einsatz von Spionagesoftware gegen NGO ein. Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Ost- und Mitteleuropa

Tusk hebt Polens Schlüsselrolle in der NATO hervor. Polen erwartet von seinen US-amerikanischen und europäischen Partnern, als zentrale Säule der Verteidigung Europas und des transatlantischen Bündnisses anerkannt zu werden, so Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Warschau.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die vertiefte Zusammenarbeit bei den Initiativen “Eastern Shield” und “Baltic Guard” sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.

Bei seinem zweiten Besuch in Polen seit Amtsantritt unterstrich Rutte die Entschlossenheit der NATO, jeden Angriff auf ein Bündnismitglied – auch auf Polen – konsequent zu beantworten.

„Sollte jemand den Fehler machen zu glauben, er könne Polen angreifen, ohne Konsequenzen zu fürchten, wird das Bündnis mit voller Kraft reagieren“, betonte Rutte. Es sei wichtig, dass diese Botschaft unmissverständlich bei Russlands Präsident Wladimir Putin und allen anderen ankomme, die mit einem Angriff auf die NATO liebäugeln.

Tusk ergänzte: „Wenn sich die geopolitische Lage vor unseren Augen verändert, ist ein klares Bekenntnis der NATO zur Verteidigung Polens in jeder kritischen Situation für uns von entscheidender Bedeutung.“

(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)

Balkan

Rumänien plant Drohnenproduktion bis Ende des Jahres. In Rumänien sollen bis Ende 2025 Drohnen für militärische und zivile Zwecke in Serienproduktion gehen. Das kündigte Wirtschaftsminister Bogdan Ivan am Mittwoch im Parlament an.

„Unser Ziel ist es, im Sommer den Prototyp fertigzustellen und bis Jahresende mit der Massenproduktion zu beginnen“, erklärte Ivan. Die Drohnen sollen auch in der Landwirtschaft eingesetzt werden können. Derzeit befinde sich das Projekt in der „abschließenden Testphase“, so der Minister weiter.

Die rumänische Regierung hatte dem Vorhaben zur Entwicklung einer nationalen Drohne bereits im November zugestimmt.

Hintergrund ist eine im Mai vergangenen Jahres unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rüstungsunternehmen Carfil – einer Tochter der staatlichen Verteidigungsgesellschaft Romarm – und dem US-Hersteller Periscope Aviation, der auf militärische und kommerzielle Drohnen spezialisiert ist.

(Cătălina Mihai | Euractiv.ro)

Agenda

• EU: Der Umweltministerrat tagt zur Beratung über den „Clean Industrial Deal“, globale Umweltpolitik und weitere Themen;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron veranstalteten Treffen zu Frieden und Sicherheit für die Ukraine teil;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt am EU-Zentralasien-Ministertreffen in Aschgabat, Turkmenistan, teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen nimmt am D9+-Ministertreffen für digitale Technologie und Konnektivität teil; Besuch bei Europol in Den Haag, Niederlande;
• Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis empfängt den Vorsitzenden des International Sustainability Standards Board (ISSB), Emmanuel Faber; nimmt am Europäischen Gipfel des Institute of International Finance (IIF) teil; trifft sich mit CEOs des European Round Table for Industry (ERT);
• Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen empfängt Moldaus Ministerin für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Ludmila Catlabuga;
• Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath nimmt an einer Diskussion zum Thema „De-polarising societies – Key take-aways of Civil Society Week 2025“ im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses teil;
• Kommissar für Energie und Wohnungswesen Dan Jørgensen empfängt den Geschäftsführer der American Chamber of Commerce to the EU, Malte Lohen;
  Erweiterungskommissarin Marta Kos trifft den Direktor der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), Christian Zinglersen, in Ljubljana, Slowenien;
• Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius nimmt an der Baltischen Militärkonferenz in Vilnius, Litauen, teil;
• Kommissarin für Finanzdienstleistungen Maria Luis Albuquerque trifft den Vorsitzenden des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, Erik Thedéen, in Frankfurt am Main; trifft EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos; nimmt an der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) teil;
• Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maroš Šefčovič trifft den chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Peking, China.