Tschechien bringt 60-Prozent-Steuer für Zufallsgewinne auf den Weg
Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen würde.
Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen würde.
Die tschechische Regierung hofft, dass die Sondersteuer für Energie-, Öl- und Bergbauunternehmen sowie Banken im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Die Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt und sollen Kosten im Zusammenhang mit den nationalen Obergrenzen für Gas- und Strompreise decken.
„Ich habe einen Satz von 60 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025 vorgeschlagen“, sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS, ECR) am Freitag (4. November) vor den tschechischen Abgeordneten.
Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des Textes durch die Abgeordnetenkammer beschloss EPH, einer der größten Energiekonzerne des Landes, seine Tochtergesellschaft EP Commodities, die auf den Handel mit Energierohstoffen spezialisiert ist, ins Ausland zu verlegen.
Das Unternehmen EPH, das dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský gehört, erklärte in einer Pressemitteilung, dass es der Notwendigkeit zustimme, einen Teil der von den Energieunternehmen erwirtschafteten überschüssigen Gewinne für die Unterstützung bedürftiger Menschen zu verwenden, dass der Gesetzentwurf jedoch zu weit gehe.
Expert:innen warnen davor, dass die Einführung der Steuer weitere Unternehmen aus Tschechien vertreiben könnte, da der vorgeschlagene Steuersatz von 60 Prozent für Gewinnmitnahmen strenger ausfalle als in anderen Ländern.
Die EU-Energieminister:innen hatten sich im September auf einen Mindeststeuersatz von 33 Prozent für Zufallsgewinne geeinigt.
