Tschechien plant Spionageabwehrgesetz gegen russische Sabotage
Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Der tschechische Abgeordnete Martin Exner (STAN/EVP), der den Änderungsantrag verfasst hat, erklärte auf X, dass das Gesetz notwendig sei, da russische und andere feindliche Geheimdienste zunehmend Sabotageakte und feindliche Operationen gegen Menschen, Infrastruktur und Gebäude durchführen.
Exner verwies auf Vorfälle wie den Nowitschok-Anschlag auf den Doppelagenten Skripal im Vereinigten Königreich, Brandanschläge in Polen und Deutschland sowie die Durchtrennung von Unterseekabeln durch Schiffe. Diese Beispiele sollten verdeutlichen, wie ausländische Agenten Informationen sammeln, die zu erheblichen Sicherheitsverletzungen führen können.
Das Gesetz führt den Straftatbestand der „unerlaubten Tätigkeit für eine ausländische Macht“ in das Strafgesetzbuch ein. Es richtet sich gegen Personen, die nicht als geheim eingestufte, aber sicherheitsrelevante Informationen anfordern und weitergeben und dadurch die tschechische Sicherheit gefährden.
Das vorgeschlagene Gesetz sieht Strafen von einem bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis vor, je nach Schwere und Absicht der Straftat.
Trotz der sicherheitspolitischen Zielsetzung stieß der Änderungsantrag bei mehreren Senatoren und Rechtsexperten auf Widerstand. Die unabhängige Senatorin Hana Kordová Marvanová kritisierte die weit gefasste Formulierung des Gesetzesentwurfs. Sie warnte, dass das Gesetz unbeabsichtigt legitime Aktivitäten, etwa von Diplomaten oder Verbündeten, kriminalisieren könnte.
Zur Verteidigung des Änderungsantrags betonte der tschechische Sicherheitsinformationsdienst die Notwendigkeit strengerer rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung ausgeklügelter ausländischer Bedrohungen.
Das Gesetz stelle „keine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar“ und sei unerlässlich, um Geheimdienstoperationen aus Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea entgegenzuwirken.
Die untere Kammer des tschechischen Parlaments hat dem Änderungsantrag bereits zugestimmt. Im Senat könnte die Zustimmung jedoch schwieriger zu erreichen sein. Die Debatte im Senat über den Änderungsantrag ist für Januar geplant.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
