Tschechien Premier verteidigt EU-Migrationsdeal im Parlament

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität verteidigen. Die Opposition beklagt, Fiala habe Tschechien verraten.

Zuletzt konnten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Migrationsreform einigen. Nicht überall stößt der Kompromiss allerdings auf Anklang.

Die Reform der EU-Migrationspolitik schließe Quoten für die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedstaaten aus und sei für die Tschechische Republik von Vorteil, betonte Fiala bei der Befragung der Kabinettsmitglieder im Unterhaus am Donnerstag.

„Es wird keine verpflichtenden Quoten geben, dieses Abkommen schließt verpflichtende Quoten aus“, sagte er.

Der Premierminister reagierte damit auf den Vorwuf von Radim Fiala, dem Vorsitzenden der Unterhausfraktion der rechten Bewegung „Freiheit und direkte Demokratie“ (ID), die auf europäischer Ebene der Gruppe „Identität und Demokratie“ angehört, die derzeitige Regierung habe mit ihrer Zustimmung zu der Reform nationale Interessen verraten.

Die Reform, auf die sich die Innenminister der EU-Länder letzte Woche geeinigt haben, sei vernünftig und entspreche den langfristigen Interessen Tschechiens, sagte Petr Fiala.

Er sagte, die Vereinbarung werde den Schutz der EU-Außengrenzen durch die Regeln des gemeinsamen Asylverfahrens erhöhen und die Ausweisung illegaler Einwanderer verbessern.

„Im Gegensatz zu Ihnen verteidige ich nicht die Interessen Polens oder Ungarns“, sagte er als Reaktion auf die Forderung der rechten Partei, die Regierung solle die Reform nach dem Vorbild dieser beiden Länder ablehnen.

Fiala sagte, die derzeitigen Regeln funktionierten nicht und die Änderungen könnten die Migrationssituation verbessern.

Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass die endgültige Form der Reform vom Europäischen Parlament bestimmt werde und es angesichts seiner derzeitigen Zusammensetzung nicht einfach sein werde, genügend Unterstützung für eine Einigung zu finden.

Er betonte auch, dass die Tschechische Republik von der verpflichtenden Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen, die vor der russischen Aggression fliehen, ausgenommen worden sei.

Einer der schärfsten Kritiker der derzeitigen tschechischen Unterstützung für den Vorschlag ist der ehemalige Premierminister Andrej Babiš (ANO). Seine Regierung unterstützte zuletzt jedoch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für 2020, der verschiedene Formen der Solidarität vorsah. Damals warnte Babiš lediglich vor der Rückkehr von Umsiedlungsquoten.