Tschechien: Werden dieses Jahr über Reform der EU reden

Die Diskussionen über die EU-Erweiterung und die institutionelle Reform der EU-Entscheidungsprozesse werden sich im zweiten Halbjahr 2023 intensivieren, wenn Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, so der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Mikuláš Bek.

Laut dem tschechischen Minister betonen immer mehr Mitgliedstaaten der EU, dass die EU-Erweiterung mit Veränderungen im EU-Entscheidungsprozess verbunden sein werden.

Bek selbst hatte während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 den Vorsitz des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“ inne, während der jedoch kein Fortschritt bei der EU-Reform erzielt wurden.

Bek sieht die Diskussion als „sehr sensibel“ an und möchte sicherstellen, dass Tschechien eine aktive Rolle spielen wird.

„Wir sind Befürworter der EU-Erweiterung, aber gleichzeitig müssen wir in der Debatte über den institutionellen Wandel einige langfristige Prioritäten aufrechterhalten, nämlich die Verteidigung der Subsidiarität und eine bestimmte Art von Effizienz bei gleichzeitiger Wahrung legitimer nationaler Interessen“, sagte Bek auf der Pressekonferenz am Dienstag.

„Die Debatte wird im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament intensiv geführt werden. Sie könnte während der spanischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte [2023] an Dynamik gewinnen“, fügte Bek hinzu.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte eine Debatte über die EU-Reform anstoßen, indem sie den Mitgliedstaaten einen Fragebogen vorlegte. Wie EURACTIV.cz jedoch von tschechischen Beamten erfuhr, zögern die EU-Mitgliedstaaten, ihre Ideen und Visionen in schriftlicher Form mitzuteilen.

Das Europäische Parlament übt jedoch starken Druck aus. Es will die EU-Reform vorantreiben und stützt sich dabei auf die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas, auf der die meisten Bürger ihre Bereitschaft bekundeten, Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene zu ändern.