Tschechische Abgeordnete bezeichnen Russland als „terroristisches" Regime

Das derzeitige russische Regime wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des tschechischen Parlaments am Donnerstag (3. November) als „terroristisch“ eingestuft. Dies erfolgte im Anschluss an Resolutionen, in denen Russlands groß angelegte Angriffe auf ukrainische Zivilist:innen und kritische Infrastruktur verurteilt wurden.

Zwei Ausschüsse des tschechischen Unterhauses haben in Anlehnung an die Abgeordneten in Polen und den baltischen Staaten äußerst scharfe Resolutionen gegen Russland verabschiedet.

In der verabschiedeten Resolution kritisierte der Ausschuss die massiven Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie kritische Infrastruktur. Zudem lehnen es die Abgeordneten ab, die Volksabstimmungen zur Annektierung von vier ukrainischen Regionen durch Russland anzuerkennen.

„Der Beschuss und die Stationierung von Militäreinheiten in der Nähe des Kernkraftwerks Saporischschja stellen eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung nicht nur auf dem Territorium der Ukraine dar“, so die Resolution.

„Die direkten oder indirekten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sowie die falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen die Ukraine, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu planen, stellen eine gefährliche Eskalation der Spannungen und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit dar“, hieß es weiter.

Der Ausschuss unterstützte auch die Bemühungen von Außenminister Jan Lipavský (Piraten), ein Sondertribunal zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einzurichten, sowie eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof, die zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen würde.

Derweil wurde am Donnerstagmorgen eine ähnliche Resolution vom Sicherheitsausschuss des Unterhauses verabschiedet.

Die Hauptgegner beider Resolutionen waren Abgeordnete der nationalistischen SPD-Partei, die seit langem mit Russland sympathisiert und gegen Waffenlieferungen der EU an die Ukraine ist.

Im Oktober verabschiedete das estnische Parlament eine Resolution, in der es nicht nur die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilte, sondern auch das russische Regime als terroristisch bezeichnete. Ende Oktober nahm das polnische Parlament einen ähnlichen Antrag an. Litauen und Lettland haben vergleichbare Schritte unternommen.

Auf europäischer Ebene wurde eine ähnliche Resolution von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet.

Der Vorschlag der tschechischen Abgeordneten fällt inmitten von Diskussionen sowohl auf tschechischer als auch auf europäischer Ebene zur Überprüfung der Beziehungen zur Russischen Föderation.