Tschechischer Premier: Europas Rechte wollen linke Mehrheit verhindern

Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nähern sich im Vorfeld der Europawahlen deutlich. Ihr Ziel sei, eine linke Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, so Premier Petr Fiala (ODS, EKR).

Im Juni von 2024 steht die Europawahl an,. was die tschechische Parteienlandschaft vor ein Dilemma stellt.

Fialas Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist derzeit Teil der Drei-Parteien-Koalition mit dem Namen „Gemeinsam“ – einer Koalition, die 2021 die frühere tschechische populistische Regierung geschlagen hat.

Während die ODS, die stärkste Partei des Bündnisses, der EKR angehört, sind die beiden anderen Koalitionsparteien – Christdemokraten und TOP 09 – Mitglieder der EVP.

Die tschechischen Parteien der „Gemeinsam“-Koalition diskutieren nun, ob sie eine gemeinsame Kandidatenliste für die Europawahlen aufstellen können. Laut Fiala ist eine solche Option trotz der unterschiedlichen Zugehörigkeiten auf europäischer Ebene noch „auf dem Tisch.“

„Es stimmt, dass TOP 09 und KDU-ČSL in der EVP sind, während wir (ODS) die EKR-Fraktion haben. Es sind zwei verschiedene Fraktionen, aber sie nähern sich allmählich an, weil wir verhindern wollen, dass sich im Europäischen Parlament eine links-sozialistische Mehrheit bildet“, sagte Fiala während einer Fernsehdebatte, die von CNN ausgestrahlt wurde.

Laut Fiala sind die Europawahlen im Juni 2024 entscheidend, um die derzeitige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu ändern.

„Das Europäische Parlament vertritt oft sehr radikale Positionen, die nicht mit dem übereinstimmen, worauf wir uns zum Beispiel im Europäischen Rat einigen. Ich denke, es wäre vorteilhafter, wenn sich dort eine andere Mehrheit herausbilden würde, und wir werden alles tun, was wir können, um dazu beizutragen“, sagte Fiala.

Wie EURACTIV berichtete, räumte Fiala eine gewisse „Meinungsnähe“ mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR) ein. Diese strebt ebenfalls eine Partnerschaft mit der EVP an und hat sich zuletzt wiederholt mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber getroffen.

Weber seinerseits steht Fiala ebenfalls sehr nahe. Es ist kein Geheimnis, dass Weber Fialas Demokratische Bürgerpartei (ODS) nach den Europawahlen 2024 wahrscheinlich gerne in der EVP sehen würde.

Weber sagte jedoch ebenfalls, dass die Zusammenarbeit von EVP- und EKR-nahen Parteien in der Tschechischen Republik ein Vorbild für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene sein könnte.