Tsipras will Vorentscheidung bei "Mini-Gipfel"

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht im immer schriller geführten Schuldenstreit mit der EU die Entscheidung. Brüssel prüft eine Anfrage des Regierungschefs, zum EU-Gipfel am Donnerstag ein eigenes Spitzentreffen zu Griechenland abzuhalten.

Alexis Tsipras sucht die Entscheidung im Reform-Streit mit der EU. Der griechische Regierungschef hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag um ein Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels Ende der Woche gebeten.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte, dass entsprechende Sondierungen mit Tsipras sowie anderen Führungspersönlichkeiten in der EU laufen. Ziel sei es, „ein Treffen zu Griechenland am Rande des Europäischen Rates diese Woche zu organisieren“.

Der eigentliche EU-Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag. Tsipras strebe davor ein Treffen am Vormittag an, hieß es aus EU-Kreisen. Demnach sind neben Tsipras mögliche Teilnehmer anderer EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande als „die beiden größten Gläubiger“ Griechenlands.

Von EU-Seite könnten den Insider-Informationen zufolge Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. „Möglicherweise“ werde auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dabei sein. Endgültig bestätigt sei das Treffen aber noch nicht, hieß es aus EU-Kreisen am Dienstagnachmittag.

Merkel sprach am Dienstag laut Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion von insgesamt „schwierigen Gesprächen“ mit Griechenland. „Deutschland muss aber ein Land sein, das nichts unversucht lässt, um Fortschritte zu erzielen“, sagte sie und verwies dabei auf das schon bestätigte Treffen mit Tsipras am Montag in Berlin. Dieses könne aber „nicht die Bewertung durch die Troika ersetzen“.

Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, Tsipras wolle bei dem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels das Bekenntnis seiner Regierung zu Reformen unterstreichen. Experten der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds verhandeln derzeit mit Griechenland über ein belastbares Reformprogramm, das bis Ende April vorliegen soll. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite, nachdem das Hilfsprogramm für Athen Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert worden war. Die Verhandlungen mit Griechenland zu den Reformen gestalten sich bisher schwierig, während sich die Finanzlage Athens zusehends verschlechtert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ende vergangener Woche aufgrund der unklaren Lage einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen. Die EZB akzeptiert bereits seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite an Griechenland. Die Banken des Landes müssen sich deshalb über ein Notprogramm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Dieses darf aber nur weitergeführt werden, solange die griechischen Geschäftsbanken als zahlungsfähig gelten. Diese Einschätzung trifft die EZB.

DIW-Chef sieht geringe Chancen

Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, zeigten sich skeptisch, dass am Rande des EU-Gipfels eine Lösung gefunden werden kann. Am Ende seien es die Finanzmärkte, die über Griechenlands Schicksal entschieden.

Er sehe nicht, dass die Regierung in Athen in der Lage oder willens sei, ein schlüssiges Programm vorzulegen, wie die akuten Probleme mit Unterstützung der Partner gelöst werden könnten, sagte Fratzscher. Er befürchte, dass die griechische Regierung hoffe, mit einem Zahlungsausfall und einem Euroaustritt weiterzukommen.

Auch Schäuble hatte am Vortag beklagt, ihm sei unklar, welchen Kurs Tsipras fahre: „Bisher hat niemand verstanden, was die griechische Regierung eigentlich will.“ Die neue Regierung habe alles an Vertrauen zerstört, das das Land gerade erst wieder aufgebaut hatte, beklagte Schäuble.

Schäubles griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis gab der Debatte über eine obszöne Geste gegenüber Deutschland indes eine überraschende Wendung. Über Twitter verbreitete er selbst einen Verweis auf ein Video aus dem Jahr 2013, in dem er bei einem Vortag in Zagreb einen gestreckten Mittelfinger zeigt, während er erklärt, Griechenland hätte schon 2010 die Pleite erklären, Deutschland den Finger zeigen und sagen sollen: „Ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen.“ Damals war Varoufakis noch nicht im Amt. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte er noch gesagt, das Video sei manipuliert: „Ich habe nie den Finger gezeigt.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, riet der griechischen Regierung: „Es gibt eine alte Weisheit: Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht.“ Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Union werde über weitere Finanzhilfen an Griechenland nur entscheiden können, wenn die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben mache.