Türkei-Frankreich: Sarkozy kämpft weiter für Genozid-Gesetz
Frankreichs Verfassungsgericht hat das Gesetz gestoppt, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Der Streit mit der Türkei ist damit noch nicht beendet: Präsident Sarkozy will das umstrittene Gesetz nachbessern lassen.
Frankreichs Verfassungsgericht hat das Gesetz gestoppt, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Der Streit mit der Türkei ist damit noch nicht beendet: Präsident Sarkozy will das umstrittene Gesetz nachbessern lassen.
Das französische Verfassungsgericht hat diese Woche das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Das am 23. Januar vom Parlament beschlossene Gesetz sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar, hieß es in der Erklärung des Verfassungsrats.
Das Gesetz zielt in erster Linie auf die Durchsetzung des Verbots der Leugnung des im Januar 2001 anerkannten Völkermord an den Armenien im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Gesetzesbrechern sollte eine Haftstrafe von bis einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 Euro drohen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte das Gesetz Ende Februar unterzeichnen. Allerdings hatte eine Gruppe französischer Abgeordneter das Verfassungsgericht angerufen, um das Gesetz auf seine Verfassungsrechtlichkeit zu überprüfen (EURACTIV.de vom 1. Februar 2012). Laut dem Vertreter der Initiativgruppe, Jacques Mezard, verletzt das Gesetz das in der Verfassung verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit. Diese Position wurde auch von den Verfassungsrichtern bestätigt.
Kritik und Freude in der Türkei
Die Türkei hatte das französische Genozid-Gesetz scharf kritisiert und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet. Der türkische Regierungschef Recep Erdogan warf den französischen Gesetzgebern Rassismus und Verletzung der wichtigsten europäischen Werte vor und hatte diplomatische Sanktionen angedroht (EURACTIV.de vom 24. Januar 2012).
Die Türkei reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Laut dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu werde man eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Frankreich erwägen.
Debatte in Frankreich
Die Idee über die Bestrafung der Genozid-Leugnung wurde in Frankreich bereits seit mehreren Jahren diskutiert. In Frankreich leben rund 500.000 Armenier. Vor den Wahlen 2007 hatte Sarkozy den Armeniern versprochen, diese Initiative zu unterstützen. Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012 wollte Sarkozy dieses Versprechen nun einlösen.
Sarkozys Ankündigung
In Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts beauftragte Sarkozy die Regierung, das Gesetz nachzubessern. "Der Präsident ist der Ansicht, dass die Leugnung der Verbrechen unzulässig ist und bestraft werden muss", heißt es in einer Mitteilung des Èlysée-Palastes. Demnach habe Sarkozy die Regierung bereits beauftragt, einen neuen Text auszuarbeiten, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtigt.
Russische Perspektive
"Alle Handlungen von Nicolas Sarkozy haben ein Ziel – die Präsidentenwahlen zu gewinnen“, so der russische Frankreich-Experte Pjotr Tscherkassow. Heute sei es für ihn sehr problematisch. Deswegen nutze Sarkozy alle Chancen, um sein Hauptziel zu erreichen – den arabischen Frühling, den Völkermord an den Armeniern u.a. Sarkozy wisse, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Schlag für sein Ansehen bedeute und werde alles Mögliche versuchen, um ein neues Strafgesetz zur Genozid-Leugnung auf den Weg zu bringen, sagte der Experte.
Ria Novosti
Links
Verfassungsrat: Entscheidung zum Genozid-Gesetz (28. Februar 2012)
Elysee.fr: Statement des Präsidenten zur Entscheidung des Verfassungsrates (28. Februar 2012)
Türkisches Außenministerium: Annulment by the Constitutional Council of France of the Draft Law Concerning the "Criminalization of the Denial of the Genocides Recognised by Law" (28. Februar 2012)
Französischer Senat: Répression de la négation des génocides (23. Januar 2012)
Türkisches Außenministerium: Reaction on the Law Proposal Adopted by the French Senate (24. Januar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: "Die neue Türkei" (Januar 2012)
Türkei begrüßt Klage gegen Frankreichs Genozid-Gesetz (1. Februar 2012)
Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich (24. Januar 2012)
Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich (23. Dezember 2012)
