Ukraine: Außenministerium präzisiert erwartete EU-Sanktionen gegen Russland

Das ukrainische Außenministerium hat bekannt gegeben, welche Sanktionen gegen Russland im Rahmen der nächsten EU-Sanktionspakete erwartet werden. Darunter befinden sich auch Sanktionen gegen den staatlichen russischen Atomenergiekonzern Rosatom.

Oleh Nikolenko, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, bedankte sich bei der EU für die bereits geleistete Arbeit, insbesondere für das jüngste Sanktionspaket, welches auf dem ersten Jahrestag des Krieges erlassen wurde.

„Gleichzeitig enthielt das zehnte Sanktionspaket eine Reihe anderer Elemente nicht, auf denen die Ukraine jedoch bestanden hatte: Kernenergie, insbesondere die weitere Einschränkung der Tätigkeit des Rosatom-Konzerns, da dieser an der Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP) beteiligt ist; IT-Technologien; Diamantenhandel und Schifffahrtslogistik“, betonte Nikolenko.

„Derzeit hat Russland immer noch Zugang zu enormen finanziellen und technologischen Ressourcen, die auf einen Wert von Hunderten von Millionen Dollar geschätzt werden. Diese werden für die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine eingesetzt“, fügte er hinzu.

Nikolenko betonte zudem, dass „Schlupflöcher“ in den bereits bestehenden Sanktionen geschlossen werden müssten. Gleichzeitig hofft er, dass die EU in Kürze das nächste, elfte Sanktionspaket auf den Weg bringen wird.

„Wir unterstützen auch die Ausweitung der Sanktionskoalition, insbesondere durch die Einbeziehung von Ländern in Asien und Lateinamerika. Eine Erhöhung des Drucks auf Russland durch Sanktionen und die Sicherstellung der Einhaltung der bereits eingeführten Sanktionen müssen Hand in Hand gehen und sich gegenseitig ergänzen“, erklärte Nikolenko.

Am Jahrestag der russischen Invasion Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf das zehnte Sanktionspaket geeinigt. Am Samstag wurde bekannt, dass das zehnte EU-Sanktionspaket 121 natürliche und juristische Personen umfassen wird.

Anschließend forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Rosatom zu verhängen und mehr Druck auf russische Banken auszuüben.