Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen
Wenig überraschend führen die Grünen im EU-Parlament die Rangliste der umweltfreundlichsten Fraktionen an. Kurz dahinter folgen die Linken, während die Fraktion der FDP, Renew Europe, "russisches Roulette" spiele, so ein Bericht der Umweltorganisation Bloom.
Wenig überraschend führen die Grünen im EU-Parlament die Rangliste der umweltfreundlichsten Fraktionen an. Kurz dahinter folgen die Linken, während die Fraktion der FDP, Renew Europe, „russisches Roulette“ spiele, so ein Bericht der Umweltorganisation Bloom.
Die französische Umweltorganisation Bloom, die sich auf den Schutz der Meere spezialisiert hat, untersuchte in seinem Bericht vom Mittwoch (20. März) das umweltpolitische Abstimmungsverhalten der 853 Abgeordneten, die während der laufenden Legislaturperiode im Parlament saßen. Daraus ergab sich eine Punktzahl für jede im Plenarsaal vertretene Fraktion, Delegation und Partei.
Die NGO untersuchte vier Themen, die sich auf 52 Gesetzestexte und 150 Abstimmungen verteilen: Erhaltung der Meere und der Kleinfischerei, Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der Artenvielfalt und der nachhaltigen Landwirtschaft sowie Verteidigung der Umweltgerechtigkeit und -rechte.
Die konservativen und rechten Parteien schnitten dabei am schlechtesten ab, so Bloom, dessen Vorsitzende und Gründerin Claire Nouvian auch Mitgründerin der mit den Sozialdemokraten assoziierten Partei Place publique (S&D) ist.
Die Liberalen in Renew Europe werden als „Heuchler“ bezeichnet, während die linken Delegationen und Grünen „Baumeister“ genannt werden.
Alessandro Manzotti, Forscher und Advocacy-Beauftragter von Bloom, erklärte Euractiv die Methodik des Rankings: „Um die Umweltleistung der Abstimmungen zu beurteilen, haben wir uns auf unser Fachwissen und das anderer von der Zivilgesellschaft anerkannter NGOs wie dem Europäischen Umweltbüro und Greenpeace gestützt.“
Die Linke ganz nah am ersten Platz
Bloom lobte insbesondere die Arbeit der Fraktion Die Grünen/EFA. Deren Durchschnittswert lag bei 19,8/20, angeführt von den fünf besten nationalen Delegationen, allen voran die Dänen (19,9/20) und die Franzosen (19,9/20).
Die Linksfraktion folgt dicht dahinter mit einem Durchschnittswert von 19,04/20.
Die Sozialdemokraten (S&D) belegte mit einem Durchschnitt von 16,6/20 mit einigem Abstand den dritten Platz. Das Ergebnis wurde durch die etwas schlechtere Bewertung (15,7/20) der Spanier, der größten Delegation in der Fraktion, getrübt. Dies ist auf ihre Position in Bezug auf die Nutzung der Fischereiressourcen zurückzuführen.
Die Rechte auf einem Abstiegsplatz
Die rechte Seite des Parlaments belegt die hinteren Plätze. Die größte Fraktion des Parlaments, die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihren 177 Abgeordneten, kommt auf einen Durchschnittswert von 3,8/20.
Die 30 CDU/CSU-Abgeordneten, die größte Delegation im Parlament, erreichten 2,5/20. Neben ihnen erreichten die acht französischen Abgeordneten 5,5/20, während der ungarische Abgeordnete in der EVP nicht über 1,8/20 hinauskam.
Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) (2,5/20) folgten im Abschneiden der Fraktionen. So erzihelten die vier Spanier von Vox einen Wert von 1,9/20 und die 27 Polen von der PiS 2,1/20. Die Fraktion schnitt im Durchschnitt schlechter ab als die extrem rechte Fraktion, die ID (3,3/20).
Die 22 Italiener von der Lega, der größten Delegation der ID, erreichten gerade einmal 2,1/20. Die 18 französischen Mitglieder von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schnitten mit 3,8/20 hingegen etwas besser ab.
Renew ‚ohne Kompass‘
Die liberale Partei Renew Europe mit einem Ergebnis von 11,9/20 ist durch eine starke Polarisierung ihrer Delegationen gekennzeichnet.
Die drei slowakischen Abgeordneten erreichten 17,3/20 und die 23 französischen Abgeordneten, angeführt von Emmanuel Macrons Renaissance, 14,6/20. Dagegen kamen die sieben Abgeordneten der FDP nicht über 5,5/20 hinaus.
Renew Europe ist eine „Koalition ohne Kompass und ohne politische Überzeugung, die wichtige Gesetzesentwürfe gefährdet und manchmal zu deren Ablehnung führt“, schrieb Bloom. Mit dieser Gruppe werde „jede Abstimmung zum russischen Roulette.“
Methodik
Um die Umweltleistung der Fraktionen und Delegationen zu bewerten, musste die Organisation einige methodische Entscheidungen treffen.
Eine Reihe von Texten und Änderungsanträgen zugunsten der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien wurde in der Studie berücksichtigt.
Die Unterstützung für die Entwicklung der Atomkraft zum Beispiel wurde jedoch nicht in die Berechnung einbezogen, obwohl es sich um eine CO2-arme Energiequelle handelt.
„Wir verfügen nicht über das nötige Fachwissen, um uns zu diesem Thema zu äußern“, erklärte Manzotti.
15 Empfehlungen
Die Organisation hat die Ergebnisse für die einzelnen politischen Parteien noch nicht veröffentlicht. Ihre Kommunikationsabteilung erklärte jedoch gegenüber Euractiv, dass dies „das Gesamtbild nicht verändern“ sollte.
In der Zwischenzeit hat Bloom den Kandidaten für die Europawahlen im Juni bereits 15 Vorschläge für die nächste Legislaturperiode 2024-2029 übermittelt. Ihr Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf dem Schutz der Meere.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
