Unerfüllte Hoffnungen

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sieht Fortschritte und Versäumnisse. Es benötige massiver Anstrengung, dass die EU auf der globalen Bühne geeint auftritt.

Der Autor

Dr. Wolfgang Schüssel war zwischen 2000 und 2007 österreichischer Bundeskanzler. Seit 2006 ist Schüssel Abgeordneter der konservativen ÖVP im Nationalrat.

_________________

Die Europäische Union demokratischer machen – dieses Ziel, das mit dem Vertrag von Lissabon angestrebt wurde, konnte schon mit dem Inkrafttreten verwirklicht werden. Durch den Lissabon-Vertrag sind dem Europäischen Parlament weitreichende Mitentscheidungsbefugnisse im Gesetzgebungsverfahren zugestanden worden.

Auch die nationalen Parlamente sind durch den Vertrag von Lissabon mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Es besteht nicht nur die Pflicht seitens der Regierungen, die nationalen Parlamente über europäische Vorhaben stets zu unterrichten, sondern wurde den Parlamenten auch die Möglichkeit gegeben, über die Subsidiaritätsprüfung wenn nötig direkt in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Auch durch die europäische Bürgerinitiative – sobald sie umgesetzt ist – wird den Bürgern eine Plattform geboten, sich selbst in die Entscheidungsprozesse der EU einzubringen.

Durch den Vertrag von Lissabon sind der Europäische Union die Werkzeuge gegeben, sich als globalen Akteur zu positionieren. Viele Hoffnungen, die an das Inkrafttreten des Vertrages geknüpft waren, sind allerdings noch nicht eingelöst. Die Arbeitsteilung zwischen der rotierenden Präsidentschaft sowie des Rates der Europäischen Union muss sich noch einspielen, die Information aller EU Mitgliedsstaaten, nicht nur einiger Großer, muss besser gewährleistet werden, das Vorschlagsmonopol der Europäischen Kommission bleibt ein wichtiges Thema und die Schaffung einer Eigenfinanzquelle ist nach wie vor offen. Die Europäische Union muss handlungsfähiger werden, die Außenpolitik kohärenter werden. Es benötigt massiver Anstrengung, dass die Europäische Union auf der globalen Bühne geeint auftritt.

Nur der Mut und politische Wille unserer Entscheidungsträger kann die Europäische Union fit für die zukünftigen Herausforderungen machen. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt zu erhalten beziehungsweise zu stärken.

Durch diese Strategie soll die Europäische Union ja zu einer der wirtschaftlich stärksten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt werden. Besonders wichtig scheint mir die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Binnenmarktes. Dadurch könnte nach Vorschlägen von Mario Monti ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent jährlich geschaffen werden.

Die Strategie "Europa 2020" ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Rebecca Harms (Grüne): Deutschland als Zuchtmeister Europas

Michael Schneider (Sachsen-Anhalt): Mehr Rechte für Bürger und Parlamentarier

Günther Unser (RWTH Aachen): Keine Antwort auf die Zukunftsfrage

Wolfgang Schüssel (ÖVP): Unerfüllte Hoffnungen

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)