Ungarn ratifiziert finnischen NATO-Antrag, Schweden bleibt außen vor
Das ungarische Parlament hat am Montag den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert, die Ratifizierung des schwedischen Antrags jedoch verschoben.
Das ungarische Parlament hat am Montag den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert, die Ratifizierung des schwedischen Antrags jedoch verschoben.
Führende Abgeordnete von Ministerpräsident Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz begründeten den Schritt mit früheren kritischen Äußerungen Stockholms über das Orbáns Regime.
Die Abgeordneten in Budapest stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 182 Abgeordneten für den NATO-Beitritt Finnlands, während sechs Abgeordnete dagegen stimmten. Somit steht für Finnland nur noch die Ratifizierung durch die Türkei aus.
Nachdem die Abstimmung seit der Einreichung des NATO-Ratifizierungsantrags durch das Außenministerium acht Monate lang immer wieder verschoben worden war, galt die Abstimmung als Formsache. Die regierende Fidesz-Partei, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hatte bereits erklärt, für den finnischen Antrag stimmen zu wollen.
Im Falle Schwedens entschied das Parlament jedoch, den Antrag des Landes auf NATO-Mitgliedschaft zu verschieben und gesondert zu prüfen. Parlamentspräsident László Kövér erklärte, Ungarn unterstütze den Antrag Schwedens und das Land könne „in naher Zukunft“ mit einer Ratifizierung rechnen.
Während der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (EVP) bei seinem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen am vergangenen Donnerstag in Brüssel keine Fortschritte zu machen schien, verwiesen mehrere hochrangige ungarische Beamte auf die Verärgerung über Schwedens Kritik an ihrem Land als Hauptgrund für die verzögerte Abstimmung.
„Einige ungarische Abgeordnete fühlen sich unwohl, weil sie gesehen haben, wie schwedische Minister es sich zur Gewohnheit gemacht haben, die Demokratie in Ungarn infrage zu stellen“, sagte Balázs Orbán, der politische Berater des Ministerpräsidenten.
„Sie haben wiederholt ungarische Wähler und Politiker und damit ganz Ungarn beleidigt“, fügte er hinzu. Von Schweden erwarte man nun „Beruhigung.“
Ähnlich hatte sich Außenminister Peter Szijjarto am vergangenen Wochenende geäußert, als er erklärte, in der ungarischen Politik sei man „Fingerzeige“ aus den nordischen Ländern müde geworden.
Kritische Äußerungen
Aus Sicht des politischen Beraters haben im Zusammenhang mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Budapest über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einige hochrangige schwedische Politiker die derzeitige ungarische Regierung kritisiert.
Im März 2021 sagte Kristersson, damals noch als Oppositionsführer: „Für die EU bleibt ein großer Teil der Aufgabe, die Entwicklung in Ungarn zu bremsen, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben und die immer stärker werdende Opposition zu unterstützen.“
Der politische Berater des Premierministers zielte auch auf die schwedische EU-Ministerin Jessika Roswall ab. Diese hatte während ihrer Zeit als EU-Sprecherin der Moderaterna gesagt, es sei „es jetzt erforderlich, dass die EU klar handelt und dass der neue Konditionalitätsmechanismus die Zahlungen an Ungarn stoppt.“
Der Minister für Beschäftigung und Integration und Vorsitzende der Liberalerna, Johan Pehrson, wurde ebenfalls kritisiert, weil er zuvor gesagt hatte, dass „Ungarns fremdenfeindliche und nationalistische Regierung bei der Unterstützung der Ukraine weiterhin gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Ausnahmeregelungen verstößt.“
