Unionspolitiker gegen weitere Belastungen der Wirtschaft

In der Union mehren sich angesichts trüber Wachstumsaussichten die Forderungen, zentrale Koalitionsvorhaben zu verschieben und die Unternehmen vor weiteren Lasten zu bewahren.

Am weitesten ging am Mittwoch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer: „Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die Rentenversicherungsbeiträge senken“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister dem Deutschlandfunk. Er forderte zudem, die Einführung des Mindestlohns zu verschieben. Die SPD wies dies zurück. Auch die Bundesregierung schloss Änderungen am Koalitionsvertrag aus.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, die Regierung sehe dafür keinen Anlass. Auch Pläne, aus konjunkturpolitischen Gründen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran auszusetzen, gebe es nicht. An die Rente mit 63 wolle man nicht herangehen. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen „Absichten gelten weiterhin“. Ergänzend hieß es im Arbeitsministerium, den Renten-Beitragssatz werde man senken, sofern es Spielräume dafür gebe. Zur Forderung Ramsauers sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner dem „Handelsblatt“: „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 aussetzen, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben.“

Auslöser der Debatte sind die deutlich schlechteren Wachstumsaussichten für Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Prognose nach unten korrigiert. Danach wird in diesem Jahr ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent erwartet und nicht mehr wie zuvor 1,8 Prozent. Für 2015 kürzte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Prognose auf 1,3 von zuvor 2,0 Prozent. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich halte es für dringend erforderlich, dass für den Rest der Legislaturperiode keine neuen Belastungen auf die Wirtschaft durch neue und weitere Regulierungen zukommen.“ Vielmehr müssten Spielräume für Entlastungen von Beschäftigten und Arbeitgebern genutzt werden, etwa bei den Beiträgen zur Rentenversicherung.

Einführung von Pflegetagen sorgt für Kritik

Für neue Kritik der Unternehmen sorgte der Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch zur Einführung sogenannter Pflegetage. Danach sollen Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an zehn Tage aus dem Job aussteigen können, um einen nahen Angehörigen zu betreuen. Während dieser Zeit erhalten sie bis zu 90 Prozent ihres Gehalts. Da dies aus der Pflegeversicherung finanziert wird, kommen auf Unternehmen keine direkten Kosten zu. Allerdings müssen sie über einen bestimmten Zeitraum auf einen Mitarbeiter verzichten, was die Wirtschaft kritisch sieht. Ihre Verbände beklagen zudem den höheren organisatorischen Mehraufwand und steigende Bürokratie.

„Reine Wohlfühlprogramme überdenken“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte indes: „Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage ist Anlass für uns, darüber nachzudenken, ob alles was wünschenswert ist, sofort umgesetzt werden muss.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte: „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“ Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte, der Koalitionsvertrag müsse „in Gänze auf seine Mittelstandstauglichkeit“ überprüft werden. Alles, was zusätzliche Belastungen und neue Unsicherheiten schaffe, müsse vertagt werden.

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, vereinbarte Vorhaben müssten auf den Prüfstand. Im „Handelsblatt“ betonte er aber, die Regierung müsse am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten. „Auf gar keinen Fall darf die schwarze Null infrage gestellt werden.“