US-Außenminister Blinken startet Osteuropa-Reise in Polen

Zum Auftakt eines Besuchs mehrerer Ländern der Region hat US-Außenminister Antony Blinken  am Samstag (5. März) Ostpolen besucht. Anlass der Reise ist die verstärkte Offensive Russlands jenseits der Grenze in der Ukraine.

In den folgenden Tagen will Blinken wichtige Verbündete besuchen, um Washingtons Unterstützung für deren Sicherheit zu zeigen und die Geschlossenheit der westlichen Partner gegenüber Moskau zu stärken.

Nach Polen wird er Moldawien besuchen, das ebenfalls einen beträchtlichen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge zu verzeichnen hat und mit seinem eigenen festgefahrenen Konflikt in Transnistrien konfrontiert ist, einer abtrünnigen Region, die von durch Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird.

Anfang nächster Woche will Blinken dann die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – besuchen, in denen drei NATO-Battlegroups stationiert sind, sowie den strategisch wichtigen sogenannten Suwalki-Korridor. Dieser Korridor trennt die russische Exklave Kaliningrad an der Ostsee von Weißrussland, wo sich derzeit Tausende von russischen Truppen befinden.

„Wenn es diplomatische Schritte gibt, die wir unternehmen können und von denen die ukrainische Regierung glaubt, dass sie hilfreich wären, sind wir bereit, sie zu unternehmen – auch während wir weiterhin die Fähigkeit der Ukraine unterstützen, sich selbst zu verteidigen“, sagte Blinken am Mittwoch vor seiner Reise.

Blinkens Osteuropareise folgt auf ein Treffen mit den Außenminister:innen der NATO, der G7 und der EU am Freitag (4. März) in Brüssel, bei dem es um die Bemühungen des Westens zur Abschreckung Russlands durch ein Programm harter Sanktionen ging.

In Polen führte Blinken Gespräche mit Beamt:innen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Konflikt.

Das Land beherbergt derzeit etwa 10.000 US-Soldat:innen, von denen mehr als die Hälfte während der letzten Wochen eingetroffen ist. Warschau hat jedoch erklärt, es strebe langfristig die Stationierung von zusätzlichen Truppen an.

Die NATO-Mitglieder stellen den ukrainischen Regierungstruppen militärische Hilfe für ihren Kampf gegen das russische Militär zur Verfügung, wobei ein Großteil dieser Hilfe über Polen läuft. Die Allianz hat jedoch die ukrainische Forderung nach einer Flugverbotszone über dem Land mit der Begründung abgelehnt, dies könnte einen viel größeren und noch gefährlicheren Konflikt auslösen.

Mehr US-Hilfe für Flüchtlinge

Die Stadt Rzeszów im Südosten Polens, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, hat sich zu einem Drehkreuz für Flüge und Lastwagen mit humanitärer Hilfe entwickelt.

Blinken lobte das Land für seine offene Aufnahme von Hunderttausenden aus der Ukraine fliehenden Menschen und erklärte, Washington bereite sich darauf vor, Mittel für die humanitäre Krise bereitzustellen.

„Die Menschen in Polen wissen, wie wichtig es ist, die Freiheit zu verteidigen“, sagte er nach Gesprächen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau.

„Polen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise“, fügte er hinzu.

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-rules-out-no-fly-zone-over-ukraine/

Blinken besuchte auch die polnisch-ukrainische Grenze und traf sich mit Flüchtlingen in einem stillgelegten Einkaufszentrum in Korczowa, in dem ausklappbare Feldbetten vor leeren Geschäften aufgestellt wurden und das nun als Aufnahmezentrum für Hunderte von Menschen dient.

Zusammen mit anderen Nachbarländern könnte die Zahl der Flüchtlinge bis zum Ende des Wochenendes von derzeit 1,3 Millionen auf 1,5 Millionen ansteigen, sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Samstag. Mehr als die Hälfte von ihnen werde voraussichtlich nach Polen fliehen.

Das Weiße Haus wolle 2,51 Milliarden Euro zur Unterstützung derjenigen, die die Ukraine verlassen, und der Länder, die sie aufnehmen, bereitstellen, sagte Blinken.

„Russlands Aggression in der Ukraine hat eine humanitäre Krise unvorstellbaren Ausmaßes ausgelöst“, sagte Rau, der gemeinsam mit Blinken auftrat. „Unsere Priorität ist es, wirksame Hilfe für Hunderttausende und bald Millionen von Flüchtlingen zu organisieren.“

Rau versprach auch, nicht zwischen Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten zu diskriminieren. In den letzten Tagen waren Gerüchte kursiert, laut denen Afrikaner:innen und andere aus der Ukraine fliehende Menschen an der polnischen Grenze aufgehalten wurden.

Kriegsverbrechen

Warschau kündigte außerdem die Einrichtung eines Zentrums zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine an, die in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durchgeführt werden soll.

Polen werde keine territorialen Veränderungen akzeptieren, die durch eine „unprovozierte, illegale Aggression“ und durch russische Streitkräfte, die durch Beschuss von Wohngebieten „Kriegsverbrechen“ begingen, verursacht würden, sagte Rau.

„Aufgrund seiner eigenen schmerzlichen Erfahrungen in der Vergangenheit wird Polen konsequent die Verfolgung von Kriegsverbrechern fordern“, fügte er hinzu und nannte insbesondere die Bombardierung der Stadt Wielun, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs von den Nazis angegriffen wurde und auch als „polnisches Guernica“ bezeichnet wird.

Russland bezeichnet sein Vorgehen als „spezielle Militäroperation“ statt als Invasion. Putin begründet den Angriff auf die Ukraine damit, er wolle das Land entwaffnen, das ukrainische Führungspersonal festnehmen, das er als „Neonazis“ bezeichnet, und sich gegen angebliche Aggressionen seitens der NATO wehren.

Nach einem Treffen mit Blinken in Rzeszow forderte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki härtere Sanktionen gegen Russland, die „Wladimir Putins Kriegsmaschinerie“ treffen sollten.

Morawiecki forderte den Ausschluss aller russischen Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem und sagte, dass das Einfrieren von Vermögenswerten „so umfassend wie möglich sein sollte“.

[Bearbeitet von Alice Taylor]