US-Big Tech Lobby stellt "Investitionslücke" der EU-Kommission infrage
Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage.
Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage.
Die Europäische Kommission zitierte diese Schätzung in ihrem Weißbuch über die Zukunft der Konnektivität vom Februar 2024. Das Weißbuch löste eine öffentliche Konsultation der Interessengruppen aus, die bis zum 30. Juni läuft.
In einem Dokument, das Euractiv von der Lobbyvereinigung CCIA Europe, die unter anderem Amazon, Google und Meta vertritt, zur Verfügung gestellt wurde, werden daran Zweifel geäußert.
CCIA Europe erklärte, die Investitionslücke könne leicht mit Beiträgen von Telekommunikationsbetreibern geschlossen werden. Dabei berief sich der Verband auf Zahlen der Europäischen Vereinigung der Telekommunikationsnetzbetreiber (ETNO), dem Gegenspieler der großen Technologieunternehmen in dieser Debatte.
Am Mittwoch (25. Juni) forderte die Europäische Vereinigung der Telekommunikationsnetzbetreiber die EU-Kommission in ihrem Positionspapier dazu auf, einen Weg zu finden, „um die Investitions- und Innovationslücke zu schließen.“
Die Zahl von 174 Milliarden Euro basiert auf einer im Juli 2023 veröffentlichten Studie der Beratungsfirma WIK-Consult, der zufolge der Investitionsbedarf wahrscheinlich über 200 Milliarden Euro betragen wird.
In einer ungewöhnlichen Wendung des Geschehens stellt der Lobbyverband der großen US-Technologieunternehmen gemeinsam mit dem EU-Verbraucherverband BEUC und der Europäischen Vereinigung für wettbewerbsfähige Telekommunikation (ETCA) die Verwendung der WIK-Consult-Studie durch die Kommission infrage.
Der Verband stimmt auch mit der Position von DOT Europe überein, einer Interessenvertretung der gleichen US-Unternehmen sowie auch noch von Google und Apple. DOT Europe hinterfragte die Investitionslücke der Kommission im Bereich der Konnektivität bereits im Dezember 2023.
Rückverfolgung der Zahlen
Die Telekommunikationsbetreiber investieren jährlich zwischen 50 und 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur, „sodass der prognostizierte Investitionsbedarf von 200 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren, also deutlich vor der Frist 2030, gedeckt wäre“, schrieb CCIA Europe. Der Verband berief sich dabei auf die eigenen Daten der Europäischen Vereinigung der Telekommunikationsnetzbetreiber.
Diese Behauptung wird durch einen Blogbeitrag von Alexander Roure, dem Leiter der Abteilung Politik von CCIA Europe, untermauert. Darin wird ein Beitrag der Europäischen Vereinigung der Telekommunikationsnetzbetreiber aus dem Jahr 2023 zitiert, in dem es heißt, dass die Telekommunikationsunternehmen in der EU im Jahr 2021 56,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgaben.
Der Beitrag von 2023 zitiert jedoch einen eignen Bericht, der wiederum auf einem Bericht von Analysis Mason aus dem Jahr 2022 beruht, der erklärt, dass die Mitglieder der Vereinigung gaben 2021 38,3 Milliarden Euro für Investitionen in Mobilfunk- und andere Telekommunikationsinfrastrukturen ausgaben. Weitere 18 Milliarden Euro stammen von anderen Telekommunikationsnetzbetreibern.
CCIA Europe forderte darüber hinaus ein „höheres Maß an Transparenz“ bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an EU-Telekommunikationsbetreiber, die ihre Netze in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten aufbauen, in denen keine Geschäftsmodelle wettbewerbsfähige Investitionen vorantreiben.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen
CCIA Europe spricht sich auch gegen die Ausweitung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation auf Cloud-Anbieter und andere Anbieter digitaler Dienste aus. Diese Haltung steht im direkten Gegensatz zur Europäischen Vereinigung der Telekommunikationsnetzbetreiber.
Die Interessenvertretung forderte die Kommission außerdem auf, den Grundsatz des Absenderzahlungsprinzips, der die Anbieter digitaler Inhalte für den von ihnen erzeugten Internetverkehr belasten würde, vollständig fallen zu lassen. Diese Idee, auch bekannt als Fair-Share-Steuer, wurde im Wesentlichen aus der Debatte gestrichen.
Die Deutsche Telekom und Meta befinden sich seit 2022 in Deutschland in einem Rechtsstreit darüber, ob Meta eine bandbreitenabhängige Gebühr für die Nutzung von Zusammenschaltungspunkten der Deutschen Telekom (wie zum Beispiel Router) zahlen muss. Einige Experten sind der Meinung, dass ein entsprechendes Urteil die Auslegung eines Absenderprinzips in den EU-Rechtsvorschriften beeinflussen könnte.
CCIA Europe sagte auch, dass ein erweiterter Regulierungsrahmen zwischen Telekom-Betreibern und Cloud-Anbietern „zu Netzgebühren führen würde.“
Die Kommission sollte den Zusammenschaltungsmarkt nicht regulieren, so CCIA Europe. Der Verband berief sich dabei auf einen Bericht des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen (GEREK) vom Juni 2024.
Der Bericht ist offen für Interpretationen. Darin heißt es, es sei plausibel, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen europäischen Telekommunikationsbetreibern und großen US-Technologieunternehmen ihre jeweiligen Verhandlungsbeziehungen ausgleiche.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
