CO2-Limits für Lkw: Umweltausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat ein neues Gesetz zur drastischen Verringerung der Anzahl neu verkaufter Diesel-Lkw in Europa zur Abstimmung freigegeben. Zuvor hatten die EU-Botschafter am vergangenen Freitag (9. Februar) eine Einigung mit Deutschland erzielt.

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen neu verkaufter Lkw und Reisebusse. So sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Lkw bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 gesenkt werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass die meisten neuen Lkw bis dahin am Auspuff keine Emissionen mehr aufweisen und daher entweder mit Strom oder mit Wasserstoff betrieben werden müssen.

Das Gesetz werde „der europäischen Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit Klarheit und Planungssicherheit für Investitionen in Elektrifizierung und Wasserstoff geben“, teilte Bas Eickhout (Grüne/EFA), Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Gesetzentwurf, in einer Erklärung mit.

Nachdem der Umweltausschuss des Parlaments am Mittwoch (14. Februar) grünes Licht gegeben hat, muss das Gesetz offiziell vom Plenum des Europäischen Parlaments sowie anschließend von den Ministern der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

In letzter Minute hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vergangene Woche darauf bestanden, dass schwere Nutzfahrzeuge mit CO2-neutralen Kraftstoffen, wie synthetischen Diesel-Alternativen, die als E-Fuels bekannt sind, eine Zukunft haben.

Diese Kraftstoffe verursachen zwar Emissionen am Auspuff, können aber mit CO2 aus der Atmosphäre hergestellt werden und sind daher während ihrer Lebensdauer klimaneutral.

Daraufhin wurde eine Vereinbarung getroffen, nach der die Europäische Kommission eine neue Lkw-Kategorie entwickeln wird. Diese Fahrzeuge dürfen nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden und sollen auch nach 2040 noch neu zugelassen werden können.

Eickhout erwartet jedoch, dass dies nur von begrenzter Bedeutung sein wird.

„Die Hauptrichtung ist für die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen sehr klar und sie fordern ebenfalls diese Vereinbarung, die wir gefunden haben“, teilte er Euractiv mit. Damit bezog er sich auf die Ziele der Hersteller, die Produktion von batteriebetriebenen und wasserstoffbetriebenen Lkw zu erhöhen.

Die Klausel über CO2-neutrale Kraftstoffe sei jedoch „kein hilfreicher Zusatz“, meinte Eickhout in Bezug auf den kurzfristigen Nachtrag.

Streit in der Bundesregierung

Die Grünen warnen seit langem vor der Verwendung von E-Kraftstoffen im Straßenverkehr. Ihrer Meinung nach sollten diese für Bereiche reserviert werden, in denen Batterien nicht verwendet werden können, wie zum Beispiel in der Luftfahrt.

Die FDP hingegen ist ein Verfechter der „Technologieoffenheit.“ Sie vertritt die Ansicht, dass technologische Entscheidungen den Märkten und nicht den politischen Entscheidungsträgern überlassen werden sollten. Dies hat bereits mehrfach zu internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung geführt.

„Die FDP macht mehr und mehr Politik mit sich selbst, während die deutsche Industrie die Politik fordert, die von den Grünen angeboten wird“, sagte Eickhout.

Nachdem die Entscheidung der FDP, die deutsche Unterstützung für das Abkommen vorübergehend zu blockieren, bekannt wurde, forderte die deutsche Automobilindustrie eine rasche Verabschiedung des Gesetzes, um Planungssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

„Das Scheitern einer Einigung hätte zu einer potenziellen Verunsicherung führen können, indem die Verhandlungen bis zur nächsten Legislaturperiode der EU verschoben worden wären“, erklärte Sigrid de Vries, Generaldirektorin des europäischen Automobilverbands ACEA, nachdem der Kompromiss am Freitag erzielt worden war.

„Die überarbeiteten CO2-Standards setzen zweifellos die ehrgeizigsten Ziele weltweit“, sagte sie. „Die Einhaltung der Zielvorgaben für die Hersteller hängt von wichtigen Rahmenbedingungen ab, wie beispielsweise Maßnahmen zur Bepreisung von CO2 sowie Lade- und Wasserstoffbetankungsnetzen, die für schwere Nutzfahrzeuge geeignet sind.“

Für die CDU und ihre europäische Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), ist die Einigung jedoch keine ausreichende Garantie für die Zukunft von Lkw mit Verbrennungsmotor.

„Das Trilog-Ergebnis liefert keine Garantie, dass Fahrzeuge, die nachweislich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, in Zukunft zugelassen werden können“, erklärte Jens Gieseke, Europaabgeordneter der CDU und Verhandlungsführer für das Dossier, in einer Stellungnahme. Er warf Wissing vor, „heiße Luft“ zu produzieren.

„Der Erwägungsgrund ist rechtlich nicht bindend, zudem enthält er auch nur eine Prüfbitte an die Kommission“, sagte er. „Wie viel so etwas wert ist, zeigt der Blick auf die Flottengrenzwerte für PKW.“

Auto-Vorschlag steckt fest

Bei den CO2-Normen für Autos, die de facto den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 verbieten, wurde eine ähnliche Vereinbarung getroffen. Sie verpflichtet die Kommission, eine Zukunft für Autos zu gewährleisten, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, obwohl sie Auspuffemissionen verursachen.

Allerdings steckt der Vorschlag derzeit im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ (TCMV), einer Gruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten, fest. Es herrscht Uneinigkeit darüber, was ein CO2-neutraler Kraftstoff ist.

Während einige Staaten die Definition von „erneuerbaren Kraftstoffen“ aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED) verwenden möchten, bestehen andere auf einer 100-prozentigen Emissionsreduktion im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen.

Potenzielle E-Fuel-Investoren argumentieren hingegen, dass eine Emissionsreduzierung von 100 Prozent aufgrund der Berechnungsmethodik technisch nicht machbar sei. Befürworter des Konzepts verweisen dagegen auf die Möglichkeit, unvermeidbare Emissionen durch CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) auszugleichen.

In ihrem Entwurf für das Europawahlprogramm hat die EVP versprochen, die Gesetzgebung für Autos rückgängig zu machen. Am Mittwoch sprach sie sich gegen den Kompromiss zu den CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge aus.

Auf einer Veranstaltung der Industrie zu diesem Thema am Dienstag sagte Gieseke von der EVP: „Meine einfache Botschaft von heute Nachmittag ist: Wählt die richtigen Leute, die richtige Partei, dann bekommt ihr Planungssicherheit und ein besseres Geschäftsmodell.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]

Korrektur: In einer früheren Version war von einem „Verbrenner-Aus für LKW“ die Rede. Allerdings werden die Emissionen neuer LKW nur um 90 Prozent reduziert, weshalb weiterhin Verbrenner-LKW zugelassen werden können. Daher wurde der Artikel aktualisiert.