Verheugen: Erweiterung hat "unaufhaltsame Dynamik"
Der scheidende EU-Industriekommissar und künftige Professor der Europa-Universität Viadrina, Günter Verheugen, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er werde das Gefühl vermissen, sich täglich beweisen zu können, so der bisherige Vizepräsident der Kommission. Nicht vermissen werde er den "überflüssigen Streit zwischen Bürokraten".
Der scheidende EU-Industriekommissar und künftige Professor der Europa-Universität Viadrina, Günter Verheugen, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er werde das Gefühl vermissen, sich täglich beweisen zu können, so der bisherige Vizepräsident der Kommission. Nicht vermissen werde er den „überflüssigen Streit zwischen Bürokraten“.
Gestern wurde bekannt, dass Verheugen nach Ende seiner politischen Laufbahn als Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) tätig sein wird. Es sei eine Lebensweisheit, dass man nicht rundum bremsen könne, wenn man jahrzehntelang "mitten im politischen Betrieb war und immer Vollgas gefahren ist", so Verheugen im Gespräch mit der Deutschen Welle.
In der Kommission fehlt es an politischer Kontrolle
Der 65-jährige kündigt an, sich wissenschaftlich mit der Organisation der EU-Kommission zu befassen. In Brüssel habe man eine Struktur, "die nicht garantiert, dass es über alles, was der Apparat tut, auch die notwendige politische Kontrolle gibt". Dies sei ein Strukturproblem jeder modernen Bürokratie, keineswegs der EU-Kommission allein.
In Brüssel komme aber hinzu, dass man kein wirkliches Ressortprinzip habe, sondern eine einheitliche Behörde. Die einzelnen Kommissare hätten keine Personalhoheit, keine Verwaltungshoheit und keine Haushaltshoheit über ihren Bereich. "Das heißt, sie haben die Instrumente nicht, um vollständige politische Kontrolle auszuüben."
Die Frage, ob diese Organisation noch zeitgemäß ist oder ein echtes Ressortprinzip besser wäre, sei von der Politik nicht aufgenommen worden. Er werde sie in einem Forschungsprojekt angehen, so Verheugen.
Mit seiner Kritik richtet sich Verheugen ausdrücklich nicht gegen die Beamten. Er bestreite nicht die außergewöhnliche Qualität des Personals. Man habe "Top-Leute", die "hoch motiviert" seien.
Bürokratiemonster gezähmt?
Der SPD-Politiker lobt die Fortschritte im Bürokratieabbau. "Man muss die Vorstellung aus den Köpfen kriegen, dass sich Europa in immer mehr Vorschriften am besten verwirklicht". so Verheugen. Bei der Änderung der Denkweise habe man ein gutes Stück geschafft. Die Senkung der Bürokratiekosten für die Unternehmen in der EU sei eine "Erfolgsgeschichte". Die Kommission hat im Herbst Vorschläge gemacht, wie die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 bis 30 Prozent gesenkt werden können (Siehe EURACTIV.de 22. Oktober 2009). "Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedssstaaten und das Parlament die Vorschläge der Kommission schnell und vollständig umsetzen", so Verheugen. Dann werde sichtbar, dass man etwas verändert habe.
Verheugen hofft auf eine Ende der "falschen Vorstellung", dass Europa ein technokratisches Instrument oder ein bürokratisches Monster sei, das immer neue Zuständigkeiten sucht.
Erweiterung war größter Erfolg
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar äußert im DW-Interview, in Mittel- und Osteuropa immer noch beliebt zu sein."Es gibt eine Reihe von Ländern, in denen ich deutlich populärer und bekannter bin als in Deutschland", so Verheugen.
Die Zeit als Erweiterungskommissar sei der "Höhepunkt seines politischen Lebens" gewesen. Er empfinde es als "großes Geschenk", dass er die Gelegenheit hatte, an einer Aufgabe von historischer Bedeutung mitzuwirken. Mit der Erweiterung sei "eine Korrektur der Fehlentwicklungen der europäischen Geschichte im 20 Jahrhundert" erreicht worden, so Verheugen. "Gerade als Deutscher habe ich das immer als historische Bringschuld gesehen." Die Erweiterung sei für Polen, Tschechien, Ungarn und Balten das gewesen, was ihnen "politisch, moralisch und historisch zustand".
Verheugen: EU kann Erweiterung praktisch nicht stoppen
Verheugen rechnet mit einer Fortsetzung des Erweiterungsprozesses. Obwohl derzeit in vielen Mitgliedsstaaten eine ablehnende Haltung zur Erweiterung herrsche, stecke im Prozess eine "Dynamik, die man nicht aufhalten kann". "Meine Erfahrung ist, dass die Nationen, die dazugehören wollen, das Tempo eigentlich selbst bestimmen." Wenn ein Land die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt, sei es für die EU "praktisch nicht möglich", dieses Land als Mitglied abzulehnen.
Wiederholt wirbt Verheugen für den Beitritt der Türkei. "Die Entwicklung der Weltpolitik wird dazu führen, dass sich überall in Europa die Erkenntnis verbreitet, wie sehr wir die Türkei brauchen." Die öffentliche Meinung in Bezug auf die Türkei werde sich ändern. Die Türkei müsse zugleich die Bedingungen für einen Beitritt vollständig erfüllen. "Das bedeutet für die Türkei, dass sie sich einem fundamentalen gesellschaftlichen Wandel unterwerfen muss."
Mit Blick auf die kommenden 10 bis 20 Jahre sei die Mitgliedschaft der Balkanstaaten möglich. Diese sei die "einzige Chance", Stabilität in diesem Krisengebiet zu erreichen.
awr
Hinweis
Diskutieren Sie mit zur EU-Erweiterung auf der EURACTIV Blogger-Plattform Blogactiv.eu.
Presse
Deutsche Welle: Interview mit Günter Verheugen mit Link zum Podcast (22. Januar 2010).
