Vertragsänderungen: EU-Außenminister geteilter Meinung

Deutschland und Frankreich stehe ein harter Kampf bevor, um die Unterstützung für eine Änderung des EU-Grundlagenvertrags zu finden, wie die EU-Außenminister gestern (25. Oktober) nach langwierigen Gesprächen anzeigten.

Als Vorbereitung für ein Gipfeltreffen der EU-Chefs in Brüssel diese Woche (28.-29. Oktober), bei dem die Vertragsänderung besprochen werden wird, sagten die Außenminister, man sei äußerst uneins über den Vorschlag, obwohl sowohl Frankreich als auch Deutschland klar dahinter stünden.

Deutschland will den Lissabonvertrag ändern, der im letzten Dezember nach acht Jahren der Verhandlungen in Kraft trat, um sicher zu stellen, dass er ein ständiges System zum Umgang mit Finanzkrisen beinhaltet, wie einer weiteren Schuldenkrise im griechischen Stil.

Frankreich unterstützt die Initiative, doch viele andere der 27 EU-Mitglieder sind skeptisch gegenüber der Vorteile und besorgt über die möglichen negativen Folgen einer Neueröffnung des Vertrages, dessen Ratifizierung schwere Spaltungen und politische Unsicherheit verursacht hatte.

Das Drama sei allen klar geworden, sagte der österreichische Außenminister, Michael Spindelegger, Reportern gestern. Er bezog sich damit auf eine Diskussion über die Vertragsänderung am Wochenende.

Dies unterstreiche den Bedarf an einer Lösung, doch die Lösung sei keine große Vertragsänderung.

Der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, gestand das Ausmaß der Spaltung über die Frage ein, doch gebe es keine andere Möglichkeit, mehr finanzielle Stabilität zu erhalten, ohne die Verträge zu ändern.

Gespräche würden nun Tag und Nacht weitergehen, um vor Donnerstag eine gemeinsame Basis zu finden.

Frankreich scheint überzeugt zu sein, dass eine Änderung der Verträge möglich sein werde, und der Minister für Europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, beschrieb diese als notwendigen Schritt.

Es bestehe ein klarer Wille seitens Deutschlands und Frankreichs, die gemeinsame Währung zu retten. Er sah jedoch ein, dass eine Vertragsänderung für manche andere Länder schwer akzeptabel sei.

Deutschland drängt seit Monaten auf eine Vertragsänderung, doch erst letzte Woche geriet die Idee in Schwung, nachdem man zu einer Einigung kam, in der Berlin die Unterstützung für seinen Plan gewann, im Austausch dafür, dass es Paris bei der Erweichung der neuen EU-Budgetregeln unterstütze.

Berlin will einen ständigen Mechanismus zur Krisenlösung, da das derzeitige System, das im Mai geschaffen wurde, um die griechische Schuldenkrise zu bewältigen, im Jahr 2013 ausläuft, vom Steuerzahler finanziert wird und unter dem derzeitigen Lissabonvertrag gesetzlich unklar ist.

Die Spaltung verfestigt sich?

Zu Beginn schien die Idee einer Überarbeitung des Vertrages so kurz nach seinem Inkrafttreten eine Absurdität: Großbritannien und viele andere waren stark dagegen und jegliche Vertragsänderung bedarf der Einstimmigkeit.

Doch es gibt Anzeichen, dass Großbritannien die Entscheidung unterstützen könnte, wenn sie sich lediglich auf die 16 Eurozonenländer bezieht, was bedeuten würde, dass sie keines britischen Volksentscheides bedarf.

Doch selbst wenn Deutschland und Frankreich Großbritannien auf ihre Seite ziehen können, bleiben mehrere Hindernisse und die Neueröffnung des Vertrages könnte andere dazu führen, ihre eigenen Änderungen vorzuschlagen.

Einige Länder der Eurozone sagten, sie seien prinzipiell für die Idee, doch seien sie besorgt über die Zeit, die es dauern könnte, solche Änderungen umzusetzen, und über deren Machbarkeit.

Als Teil der deutschfranzösischen Einigung der letzten Woche wurde beschlossen, dass Vorschläge vor dem nächsten Treffen der EU-Chefs im März entwickelt werden sollten. Diese Frist steht nicht fest, sondern ist eine der Fragen, die die Politiker bei ihrem Brüsseler Gipfel diese Woche besprechen werden.

Trotz des Anstoßes, den die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich der Debatte gegeben hat, und der Andeutung, dass einige Gegner nun eher bereit sein, die Idee zu unterstützen, sind Analytiker weiterhin im Zweifel, ob der Vorschlag voranschreiten kann.

Eine Vertragsänderung sei eine unheimlich schwierige Aufgabe, sagte Fabin Zuleeg, Chefökonom des „European Policy Centre“, einem Brüsseler Think-Tank. Aus Erfahrung wisse man, dass dies viel Zeit brauche und ernsthafte Risiken mit sich bringe.

Die Frage sei, ob der Prozess schnell genug stattfinden könne, um sicher zu sein, dass vor 2013 etwas Festes gefunden werde – und dies sei zweifelhaft.

(EURACTIV mit Reuters, übersetzt aus dem Englischen von EURACTIV.)