Verzögerungen im Klassenraum 4.0
Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Pakt will der Bund die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Doch geflossen ist noch kein Cent - sehr zum Unmut der Landespolitik.
Um die Gesellschaft fit für die Digitalisierung zu machen, sollen schon die Kleinsten mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden. Die Bundesregierung wirbt mit einem Digitalpakt Schule. Fünf Milliarden stellt der Bund laut Koalitionsvertrag dafür bereit. Doch geflossen ist bis heute kein Cent – zum Unmut der Landespolitik.
Bei der Bundestagswahl 2017 war Digitalisierung ein Wahlkampfschlager. Auch im mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD genießt das Thema eine zentrale Rolle. Neben Breitband, 5G, Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz, digitaler Verwaltung und Industrie 4.0 geht es auch um das digitale Klassenzimmer. Mit dem so genannten Digitalpakt Schule sollen die Bildungsstätten modernisiert werden.
Schließlich, so argumentiert das Bildungsministerium, wird die Digitalisierung alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verändern. Da scheint es sinnvoll, die nächste Generation von Anfang an mit den vielzitierten digitalen Kompetenzen auszustatten. Doch passiert ist trotz aller Versprechen noch nichts, beklagte etwa Iris Plöger, Mitglied im Hauptvorstand des Bundes der Deutschen Industrie, im Interview mit EURACTIV.
Dabei hatte sich die GroKo viel vorgenommen. Die neuen technischen Möglichkeiten sollen genutzt werden, das Lernen individueller zu gestalten, die Lernenden im Unterricht und außerhalb der Schule besser zu vernetzen, den Unterricht anschaulicher und praxisorientierter zu gestalten etc. Daran sollten Bund und Länder gemeinsam arbeiten: Der Bund stellt die Mittel bereit, die Länder kümmern sich um pädagogische Konzepte und die Qualifizierung des Lehrpersonals.
Insgesamt fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen im Rahmen des Paktes für die Digitalisierung der Schulen ausgegeben werden. 3,5 Milliarden davon noch in der laufenden Legislaturperiode. Hinzu kämen Landesmittel, da Bundesförderungen einen Eigenanteil erfordern.
Streit um Grundgesetzänderung
Doch die Förderung mit Bundesmitteln ist ein heikler Punkt. Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, da Bundesförderungen bisher nur für besonders schwache Regionen zulässig seien. Ein solch aufwendiger Gesetzgebungsprozess würde wohl zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen. Eigentlich sollte der Pakt Anfang 2019 an den Start gehen.
Die baden-württembergische Kultusministerin, Susanne Eisenmann, hält die nun zu erwartenden Verzögerungen für unnötig. Aus Sicht Baden-Württembergs sei für den Digitalpakt keine bremsende Grundgesetzänderung notwendig. „Denn Wir haben bereits auf Grundlage der im Jahr 2017 verhandelten Eckpunkte und dem Grundgesetzartikel 91c einen Weg, über den wir heute schon auszahlen könnten“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Die zuständige Bundesministerin, Anja Karliczek, hält dagegen, ein zeitnaher Start sei trotz Grundgesetzänderung möglich: „Ab 2019 kann die Digitalisierung der Schulen in Deutschland in großen Schritten vorankommen. Dazu wird ein Fonds Digitale Infrastruktur eingerichtet, der als Grundfinanzierung mit 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet wird“, sagte sie.
Ihre baden-württembergische Amtskollegin mag das nicht recht glauben: „Der Digitalpakt für die Schulen wurde im Oktober 2016 angekündigt, er ist seit Juni 2017 ausverhandelt. Wenn die Bundesbildungsministerin jetzt sagt, das Geld solle vom Januar 2019 ausgezahlt werden, halte ich das für eine äußerst ambitionierte Ansage angesichts der hohen Hürden für eine Grundgesetzänderung“.
Auch in Berlin mahnt die Landespolitik zur Eile: „Wir halten wir es für sehr wichtig, dass der DigitalPakt endlich kommt. Wir unterstützen ihn und unser Ziel ist es, dass der Digitalpakt zum Beginn des nächsten Jahres starten kann. Das kann aus unserer Sicht auch klappen, wenn alle daran mitwirken“, sagte Thorsten Metter von der Senatsverwaltung Bildung gegenüber EURACTIV.
Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist der Digitalpakt ohnehin nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Was nützt uns die Breitbandverbindung, wenn der Putz von den Decken und Wänden der Klassenzimmer bröckelt“, fragt die Vorsitzende Marlis Tepe. Der Sanierungsstau betrage rund 34 Milliarden Euro.
Doch wie sollen Investitionen in dieser Größenordnung organisiert werden, wenn es nicht einmal gelingt, dass die fünf Milliarden für den Digitalpakt fristgerecht fließen?
