Vestager will EIB-Finanzierung für Kernkraft und Verteidigung öffnen
Margrethe Vestager, Kandidatin auf das EIB-Präsidentenamt und ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, sie sei bereit, Finanzierungen der EIB in den Bereichen Verteidigung und Kernenergie in Betracht zu ziehen.
Margrethe Vestager, Kandidatin auf das EIB-Präsidentenamt und ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, sie sei bereit, Finanzierungen der EIB in den Bereichen Verteidigung und Kernenergie in Betracht zu ziehen.
Am Donnerstag und Freitag (15./16. September) treffen sich die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Santiago, Spanien, um einen Konsens darüber zu erzielen, wer der das Präsidentenamt der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernehmen soll.
Neben dem Wiederaufbau der Ukraine stehen vor allem die Positionen der Kandidaten zur Nuklear- und Verteidigungspolitik im Mittelpunkt des Interesses.
Diese sorgen in EU-Kreisen gewissermaßen für eine „hitzige Diskussion“, sagte Vestager am Freitag (8. September) vor einer Gruppe von Journalisten in der dänischen Botschaft in Berlin.
Die Frage, ob Kernkraft im Hinblick auf die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft als „strategische“ Energiequelle betrachtet werden sollte, hat die Mitgliedstaaten gespalten.
Im Verteidigungsbereich hat die EIB bisher nur Finanzierungen für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck gewährt, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen. Die Umstellung auf die ausschließliche Verwendung für militärische Zwecke hat bei vielen die Befürchtung geweckt, dass die Bank ihr „AAA“-Rating verlieren könnte.
Vestager, die das Rennen neben der spanischen Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño anführt, erklärte jedoch am Freitag, dass sie bereit wäre, als EIB-Chefin mehr Investitionsrisiken einzugehen, und dass sie – „aus Pragmatismus“ – offen dafür sei, Finanzierungen im Nuklear- und Verteidigungsbereich zu unterstützen.
„Völlig pragmatisch“
„Wenn man [in Dänemark] an einem grauen Tag ohne Wind das Licht einschaltet, ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich um Atomstrom aus Schweden handelt“, sagte Vestager.
Obwohl sie der Kernenergie skeptisch gegenübersteht, schien sie am Freitag ein offenes Ohr zu haben: „Wenn es Entscheidungen gibt, die Dinge anders zu machen, ist das für mich völlig in Ordnung“, sagte sie. Sie fügte jedoch hinzu, dass solche Forderungen letztendlich von den politischen europäischen Institutionen wie dem Parlament, der Kommission und dem Rat und nicht von der Bank gestellt werden.
„Ich denke nicht, dass die Bank ein Ort sein sollte, an dem man Meinungsverschiedenheiten in unseren politischen Gremien übergehen oder ausräumen kann“, sagte Vestager. Sie wolle nicht, dass die EIB zu einem „weiteren politischen Schlachtfeld“ werde.
Am Mittwoch sprach sich Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, für Investitionen der EIB in die Kernenergie aus: „Natürlich ist die Kernenergie [in Europa] auf dem Vormarsch, natürlich muss sie finanziert werden, und natürlich denke ich, dass die EIB dies tun sollte“, sagte er Journalisten.
Das Gleiche gilt für Investitionen im Bereich Verteidigung und Militär. „Die Dinge ändern sich“ an dieser Front, sagte Vestager. Sie hält alle Finanzierungsoptionen auf dem Tisch, warnt aber, dass es noch „einer eingehenden Diskussion in Europa darüber bedarf, was wir tun wollen.“
Als finanzieller Arm der EU ist die EIB von entscheidender Bedeutung für die kostspieligeren politischen Ziele der EU, wie den ökologischen Wandel und den Wiederaufbau der Ukraine. Mit einer Bilanzsumme von rund 544 Milliarden Euro verfügt sie über eine beträchtliche finanzielle Feuerkraft.
Besänftigung der Pariser
Im vergangenen Juli geriet Vestager in die Kritik, weil sie die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb ernannt hatte, was vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert wurde. Scott Morton zog ihre Ernennung schließlich zurück.
Vestager hatte zuvor auch den Zorn des Elysée im Jahr 2019 auf sich gezogen, als sie als Wettbewerbskommissarin aufgrund Monopol-Bedenken ihr Veto gegen eine weitreichende Fusion zwischen dem französischen Unternehmen Alstom und dem deutschen Unternehmen Siemens einlegte, die damals als Geburtsstunde eines „EU-Eisenbahnriesen“ bezeichnet wurde.
Ein solches Veto sei „ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Irrtum“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire damals. Er behauptete, dies sei „ein Geschenk an China.“
Es bleibt abzuwarten, ob Vestagers neue Haltung zur Kernenergie ausreichen wird, um die Konflikte der Vergangenheit zu glätten. Le Maire machte im Juli 2023 deutlich, dass Frankreich einen Kandidaten unterstützen würde, der bereit ist, den Nuklearsektor auf EU-Ebene stärker zu finanzieren.
Die ehemalige Kommissarin konkurriert mit vier anderen Kandidaten für den Spitzenposten, wobei Calviño Gerüchten zufolge von den Franzosen bevorzugt wird, wie EURACTIV erfuhr.
Der neue Präsident wird sein Amt voraussichtlich Anfang 2024 antreten.
[Jonathan Packroff trug zur Berichterstattung bei]
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
