Von der Leyen stellt Industrieplan für den Green Deal vor
Der Europäische Green Deal tritt in eine nächste Phase, die sich auf die Industriepolitik konzentriert, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Der Europäische Green Deal tritt in eine nächste Phase, die sich auf die Industriepolitik konzentriert, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am Mittwoch (13. September). Dabei deutete sie auch an, wie eine mögliche zweite Amtszeit aussehen könnte.
Der im Dezember 2019 eingeführte Green Deal wurde als Europas „neue Wachstumsstrategie“ bezeichnet und trug maßgeblich dazu bei, die Klimaagenda der EU in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„Beim Schritt in die nächste Phase des Europäischen Green Deals wird sich eines nicht ändern. Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen – während des gesamten Übergangs,“ fügte sie hinzu.
Die lang erwartete Rede ist von der Leyens letzte, bevor ihr fünfjähriges Mandat am 31. Oktober nächsten Jahres ausläuft. Beobachter in Brüssel suchten nach Hinweisen, wie eine mögliche zweite Amtszeit aussehen könnte.
Die Kommissionspräsidentin reagierte auf diese Erwartungen, indem sie auf ein im Frühjahr vorgeschlagenes Gesetzespaket verwies, das den Net-Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act umfasst.
Die beiden Gesetzespakete wurden als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geschnürt, da China in Bereichen wie Solarzellen konkurrenzfähiger ist. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA durch großzügige Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Europa hätte.
„Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen“, sagte sie. Die Strategie der EU werde sich darauf konzentrieren, „einen Ansatz für jedes industrielle Ökosystem“ zu entwickeln – ein Prozess, der noch in diesem Monat mit „einer Reihe von Clean Transition Dialogen mit der Industrie“ eingeleitet werde.
„Von der Windenergie bis zum Stahl, von Batterien bis zu Elektrofahrzeugen – unser Ziel ist klar: Die Zukunft unserer Clean-Tech-Industrie muss in Europa liegen“, erklärte sie.
In diesem Zusammenhang kündigte von der Leyen ein „europäisches Windkraftpaket“ an, das sich „auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten“ konzentriert. Außerdem sollen Genehmigungen noch schneller erteilt und „die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessert werden“.
Globaler Wettbewerb sei zwar gut für die Wirtschaft, müsse aber auch fair sein, sagte von der Leyen und prangerte „Verdrängungspraktiken“ einiger Länder oder den Ausschluss europäischer Unternehmen von bestimmten ausländischen Märkten an – ohne dabei Peking direkt zu nennen.
„Wir haben nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“, sagte sie und warnte, dass dasselbe nun mit Elektroautos aus China zu geschehen drohe, deren „Preis durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt wird.“
Als Reaktion darauf kündigte der Chef der EU-Kommission die Einleitung einer Anti-Subventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China an.
„Europa ist offen für Wettbewerb. Nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, warnte sie.
Reaktionen
Von der Leyens Rede kam bei der Branche der erneuerbaren Energien und der Elektrizitätswirtschaft gut an. Die Geschäftsführerin des Branchenverbands SolarPower Europe, Walburga Hemetsberger, sagte, Europa müsse alles tun, um seinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.
„Dieses Versprechen muss in der Realität umgesetzt werden. Die Entwickler von Solarprojekten haben mit inflationsbedingtem Gegenwind zu kämpfen. Europas Solarhersteller stehen kurz vor der Pleite“, kommentierte sie.
„Europa setzt auf die Solarenergie, um die Energiewende voranzutreiben. Das bedeutet, dass wir kontinuierlich und entschlossen handeln müssen, um die Stromnetze zu unterstützen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Zahl der Beschäftigten in der Solarbranche zu erhöhen und die derzeitige Krise in der Solarlieferkette dringend anzugehen“, so Hemetsberger weiter.
Unterdessen lobte der Generalsekretär von Eurelectric, dem Branchenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft, den Fokus auf die Stärkung der europäischen Lieferketten und die Beseitigung der regulatorischen Hindernisse für die Windindustrie.
Er rief jedoch dazu auf, mehr für den Aufbau der Infrastruktur zu tun, der für den Übergang zu sauberen und erneuerbaren Energien erforderlich ist, und bezeichnete dies als eine „entscheidende Voraussetzung“.
Das Europäische Umweltbüro (EUB) kritisierte, dass die Rede Rückschläge, Verzögerungen und gebrochene Versprechen verberge.
„In einer Rede voller Zahlen und eingehaltener Versprechen hat Ursula von der Leyen absichtlich die Verzögerungen und den schwachen Ehrgeiz beschönigt, die die Glaubwürdigkeit ihres ursprünglichen Green-Deal-Versprechens Stück für Stück untergraben haben“, sagte Patrick ten Brink, Generalsekretär der NGO.
Greenpeace EU kritisierte die Kommissionspräsidentin ebenfalls. Der Leiter von Greenpeace EU, Jorgo Riss, sagte: „Ein großer Teil unseres Kontinents hat den Sommer über entweder unter Bränden oder Überschwemmungen oder beidem gelitten, und von der Leyens Politik führt dazu, dass wir noch mehr solcher Probleme haben. Sie hat keinen Vorschlag für ein Ende der fossilen Brennstoffe oder der industriellen Landwirtschaft, was die beiden größten Bedrohungen für das Lebenserhaltungssystem unseres Planeten sind.“
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]
