Von der Leyens grüner Industrie-Plan: Bundesregierung atmet auf

Die Präsentation des grünen Industrieplans der EU am Mittwoch (1. Februar) hat in Deutschland für verhaltene Erleichterung gesorgt. Einige Punkte werden allerdings auch kritisch gesehen und könnten zu Streitigkeiten in der Ampel-Koalition führen.

Die USA hatten 2022 mit ihrem Inflation Reduction Act, der unter anderem Subventionen über rund 400 Milliarden Euro für die amerikanische Industrie vorsieht, endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. Zu lange hatte man in Brüssel bereits die chinesische Industriepolitik, mit der sich Beijing zum Solar-Weltmeister katapultiert hatte, toleriert. 

Am Mittwoch wurden in Brüssel erstmals ernste Gegenmaßnahmen präsentiert. “Europa ist entschlossen, die saubere technologische Revolution anzuführen,” betonte die Kommissionspräsidentin.

Mit dem “Green Deal Industrial Plan” will Brüssel mehr Geld für den Aufbau der sogenannten “sauberen” Industrie bereitstellen und die EU-Subventionsregeln lockern – so sollen gleichzeitig Klimaziele erreicht und Wohlstand bewahrt werden.

Vonseiten der Bundesregierung wurde der Vorstoß begrüßt, hatte die Ampel doch bereits seit Monaten in Brüssel Druck aufgebaut. “Das ist ein sehr guter Vorschlag,” erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Man habe “ein gemeinsames Ziel”, den Aufbau der grünen Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. “Der Vorschlag der Kommission setzt dafür die richtigen Schwerpunkte und fügt sich gut mit vielem zusammen, was wir vorgeschlagen haben,” fügte Habeck hinzu.

Allerdings handle es sich bei dem Vorstoß der Kommission, der derzeit lediglich Informationscharakter hat, letztendlich nur um eine “sehr gute Basis für die Diskussion mit unseren europäischen Partnern in den kommenden Wochen”, so der Bundesminister.

Denn während eine Aufweichung des EU-Beihilferechts, das kleinere Mitgliedstaaten vor der Finanzmacht der Bundesrepublik schützen soll und der deutschen Industrie schon langem ein Dorn im Auge ist, in Deutschland gern gesehen wird, gilt das nicht für alle angekündigten Initiativen.

Mittelfristig will die EU-Kommission Stimmung für einen sogenannten Europäischen Souveränitätsfonds machen, um heimischer Industrie ernsthaft finanziell unter die Arme greifen zu können. Dies solle sogar über grüne Industrien hinaus gehen und auch Sektoren wie Quantencomputing, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie enthalten, so von der Leyen.

Einige Länder, allen voran Frankreich und Italien, wünschen sich, dass ein derartiger Fonds mit neuen gemeinsamen Schulden finanziert werden solle.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner dies kategorisch ausgeschlossen. Die Bundesregierung sehe “keinen Bedarf nach neuen Finanzierungsinstrumenten auf der europäischen Ebene”, erklärte Lindner nach einem Gespräch mit dem italienischen Wirtschaftskommissar am Montag in Berlin.

Habeck kündigte wiederum an, dass Deutschland “sich konstruktiv in diese Debatte einbringen” werde. 

Ob bereits der nächste Streit in der Ampel, diesmal um die Finanzierung der europäischen Industriepolitik droht, bleibt damit noch offen.

Industrie jubelt verhalten

Auch von Seiten der deutschen Industrie wurde der Ansatz der EU-Kommission zu großen Teilen gelobt.

“Der Green-Deal-Industrieplan erkennt richtigerweise die zentrale Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität an”, kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Vorstoß aus Brüssel.

Während die Kommission sich allerdings auf bestimmte, garantiert klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder E-Autos konzentrieren will, sieht man das in Deutschlands einflussreichstem Industrieverband anders.

“Europa muss auf die Stärke seiner industriellen Wertschöpfungsketten setzen, nicht nur auf einzelne Technologien,” betonte Gönner. Daher müsse der EU-Beihilferahmen “flexibler und der Zugang zu Förderprogrammen unbürokratischer werden”.

Beim Verband der Autoindustrie VDA stößt von der Leyens Vorstoß auf mehr Zustimmung. 

Besonders goutiert der VDA, dass mit “Freihandelsabkommen und der Vereinfachung der IPCEI-Projekte zwei zentrale Themen” aufgegriffen werden. 

IPCEIs fördern innovativen Methoden und Prozesse. Dabei werden die EU-Beihilferegeln umschifft, unter der Annahme, dass es sich dabei um Projekte im besonderen Interesse Europas handle. Freihandelsabkommen wiederum spielen für den unkomplizierten Absatz von deutschen Autos in Drittländern eine zentrale Rolle. 

“Entscheidend ist jetzt eine Konkretisierung der Vorhaben und eine schnelle und unbürokratische Umsetzung”, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. 

Verhaltene Reaktionen im Bundestag

Im Bundestag hat die bayrische grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer den Industrie-Plan begrüßt. “Der Vorschlag der EU-Kommission geht in die richtige Richtung”, so die Abgeordnete. 

Allerdings sei die EU-Kommission “zurecht skeptisch, ob die Transformation mit diesen Mitteln zu stemmen ist,” fügte Schäfer, die für ihre Partei im Haushaltsausschuss sitzt, auf Twitter hinzu.

Man müsse “regulatorisch und mithilfe von gemeinsamen EU-Mitteln dafür sorgen, dass alle Länder gleichermaßen von staatlicher Förderung profitieren”.

Von Seiten der CDU hagelte es hingegen Kritik.

“Mit dem heutigen Vorschlag leitet die Europäische Kommission den Beginn ihres eigenen Endes ein”, kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler den Plan.

“Nun ist klar, dass die Kommission bei dem Versuch, die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig zu machen, an ihre intellektuellen und politischen Grenzen gestoßen ist”, sagte er. 

Die Herausforderung durch die USA “zeigt, dass der regulatorische Ansatz von [EU-Klimachef] Timmermans Green Deal immense Grenzen hat,” so der Europaabgeordnete. “Die Kommission ist nicht in der Lage, ihre regulierungszentrierte Maschinerie zu stoppen”, fügte er hinzu.

(Bearbeitet von Oliver Noyan)