Vor EU-Rat: Merkel stimmt sich mit den EU-Partnern ab

In den letzten Tagen vor dem nächsten EU-Rat, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel stattfindet, kontaktiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Regierungschef der EU-Partnerländer einzeln. Morgen, Freitag, ist Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht in diesen Tagen das Gespräch mit jedem ihrer Amtskollegen in den EU-Staaten, um in Einzelgesprächen die Positionen zum bevorstehenden EU-Rat abzustimmen.

In fast allen Fällen geschieht dies, wie EURACTIV.de aus dem Bundeskanzleramt erfuhr, in Telefongesprächen. Nach dem derzeitgen Stand ist Werner Faymann (SPÖ) der einzige Amtskollege, der persönlich nach Berlin kommt und im Kanzeramt empfangen wird.

Faymann kommt mittags am Flughafen Berlin-Tegel an, begibt sich direkt ins Bundeskanzleramt, wo das einstündige Gespräch im Rahmen eines Arbeitsessens mit Merkel stattfindet. Unmittelbar danach wird Faymann Berlin wieder verlassen.

Die Themen, die Merkel in den bilateralen Gesprächen mit ihrem Amtkollegen erörtert, ergeben sich aus den Tagesordnungspunkten des Ratsgipfels.

Der Rat wird die gesamtwirtschaftliche Lage in Europa prüfen. Ferner wird er entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni und Oktober 2011 auf die Frage der Förderung des Wachstums in Europa zurückkommen. Dabei soll der Fokus auf vorrangige wachstumssteigernde Initiativen gelegt werden. Dazu gehören der Bürokratieabbau für KMU und Kleinstunternehmen, die Verwirklichung der Binnenmarktakte und die Vollendung der digitalen Agenda.

Außerdem geht es um Themen wie Energieeffizienz, den Energiebinnenmarkt, die Entwicklung der Energieinfrastruktur und die externe Energiepolitik. Am Rande der Ratstagung wird der Vertrag über den Beitritt Kroatiens unterzeichnet.

ekö