Vorwurf der Veruntreuung - Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 

Es ist ein klares Signal für die Rechtsstaatlichkeit: Das Europäischer Parlament stimmt heute über eine Entschließung ab, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš fordert. Verfasst von den Mitgliedern des Haushalts-Kontrollausschusses (CONT), ruft die Entschließung dazu auf, dass die Kommission eine „Null-Toleranz-Politik“ bei Interessenkonflikten mit der Vergabe von EU-Geldern zu fahren. Babiš wird in verschiedenen Fällen vorgeworfen, ungerechtfertigt Millionen an EU-Hilfen für sein Unternehmenskonglomerat Agrofert erhalten zu haben.

„Es ist ironisch, dass Personen wie Andrej Babiš so kritisch gegenüber dem Europäischen Projekt sind, wo sie doch so sehr von dessen Geldern profitieren“, sagte die niederländische Abgeordnete Lara Wolters (S&D) gestern auf einer Pressekonferenz. Dass Babiš an den Ratsverhandlungen zum nächsten mehrjährigen Haushalt teilnehme, die am Freitag in die nächste Runde gehen, sei „sehr schädlich“.

Konkret fordert die Entschließung, dass der tschechische Ministerpräsident von den Verhandlungen ausgeschlossen wird, bis die gegen ihn laufende Prüfung eines Interessenskonflikts durch die Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) beendet ist. Darüber hinaus solle Babiš sich entweder von der Agrofert-Gruppe trennen oder sein Amt niederlegen. Die Kommission solle außerdem die 70 Millionen Euro, die womöglich ungerechtfertigt ausgezahlt wurden, zurückfordern. „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das in der Hand einer einzigen Person ist, über sieben Jahre hinweg dreihundert, vierhundert, sogar sechshundert Millionen Euro erhält“, erklärte Monika Hohlmeier (EVP), die Vorsitzende des CONT-Ausschusses. Sie unterstütze daher klar den Vorschlag der EU-Kommission, GAP-Zahlungen an einzelne Unternehmen bei 100.000 Euro zu kappen.

Abgeordnete fühlten sich bedroht

Hintergrund der Entschließung war eine Recherchereise von sechs Abgeordneten des CONT-Ausschusses im Februar nach Tschechien gewesen. Ihr Fazit: „Die Verantwortlichkeiten sind weit verteilt, keine Institution oder Behörde hat einen systematischen Überblick, es gibt keine systematische Transparenz darüber, wer welche Gelder erhält oder Unternehmens-Eigentümer ist“, so Hohlmeier. Das Oberste Rechnungsprüfungsamt Tschechiens habe nicht einmal das Recht, Kontrollen vor Ort durchzuführen. Ein entsprechender Antrag liege unbearbeitet im Parlament.

Das Problem der Veruntreuung werde in seinem Land immer größer, aber es liege nicht nur bei Babiš, sagte der tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský (EPP) gestern: „Die Oligarchenstruktur funktioniert sehr gut und durchzieht die gesamte Politik.“ Außerdem beklagten die Abgeordneten, während ihrer Recherche bedroht worden zu sein: „Wir standen unter Druck. Wir waren mit einer aggressiven Situation konfrontiert, wie ich sie noch nie erlebt habe“, so Hohlmeier. Sie selber habe Drohbriefe von tschechischen Extremisten erhalten. Dies sei „eine neue Dimension“.

70 Millionen Euro für Babiš Unternehmen

Gegen Andrej Babiš bestehen seit Jahren Vorwürfe. Der Ministerpräsident gilt als zweitreichster Mann seines Landes, sein Vermögen wird auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Zu der von ihm gegründeten Agrofert-Holding, die seit seinem Eintreten in die Politik treuhändisch verwaltet wird, gehören etwa 230 Firmen unter anderem aus der Agrar- und Chemiebranche sowie weite Teile des Mediensektors. Im Januar hatten tschechische Investigativjournalisten berichtet, dass ein Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission es als erwiesen ansehe, dass Agrofert EU-Gelder missbrauche. Unter anderem würden innerhalb der Tochtergesellschaften Vermögenswerte verschoben, um mehr Anspruch auf Förderungen zu erhalten. Allein im Jahr 2018 hatte der Konzern rund 70 Millionen Euro aus Brüssel erhalten. Babiš lehnt die Vorwürfe vehement ab und spricht von einer „Hetzjagd“ seiner politischen Gegner.

Streit um Rechtsstaatlichkeit weiter offen

Sollte einer der Knackpunkte der laufenden MFR-Verhandlungen gelöst werden, würden die Agrar- und Strukturhilfen der EU in Zukunft an eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Deutschland hat dies zu einem der Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft erklärt. Vor allem Polen und Ungarn wehren sich dagegen und werfen der EU „Erpressung“ vor.

Auf der gestrigen Pressekonferenz mahnte der deutsche Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), dass das für ein funktionierendes Rechtsstaatssystem unerlässlich sei, „denn wir haben ein strukturelles Problem in der EU, das kleptokratische Strukturen in manchen Mitgliedsstaaten unterstützt“. Er forderte, dass die Brüsseler Kontrollmechanismen angesichts der momentanen EU-Wiederaufbauhilfen auch entsprechend finanziell gestärkt werden sollten.

Andrej Babiš äußerte sich gestern nicht zur Entschließung des EU-Parlaments. Nach Angaben der CONT-Abgeordneten habe er allerdings bewusst eine Pressekonferenz zum selben Zeitpunkt wie der ihren angesetzt und dazu die tschechischen Journalisten eingeladen – wie schon beim vorigen Mal.