Vucics Medienherrschaft im serbischen Wahlkampf "schwer aufzuholen"
Die serbischen Fernsehsender widmeten allein im Januar Prermierminister Vučić mehr als 129 Stunden Sendezeit, dagegen wurde nur 1 Prozent davon an Regierungskritikern gewidmet.
**Dieser Artikel wurde ursprünglich auf EURACTIV Bulgarien veröffentlicht.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und seine rechte Regierungspartei SNS scheinen bei den am 3. April anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein weiteres Mandat zu erringen, obwohl die Opposition ernsthaftesten Widerstand gegen seine Vorherrschaft leistet, seit er 2014 an die Macht kam.
Der Wahlkampf in Serbien wird weitaus unberechenbarer verlaufen als im Jahr 2020, als fast alle Oppositionsparteien die Wahlen boykottierten und sich auf unfaire Wahlbedingungen, gekaperte Medien und Druck auf die Wähler:innen beriefen.
Die Serbisch Fortschrittspartei (SNS) von Vučić gewann damals rund 62 Prozent und erhielt 191 der 250 Parlamentssitze, hinterließ aber eine sich verschärfende politische Krise und Polarisierung der Gesellschaft in dem größten Land des Westbalkans.
Vučić wurde 2014 Premierminister und dann 2017 Präsident. Nach Untersuchungen von Demostat ist die Koalition um seine SNS immer noch die mit Abstand stärkste, mit etwa 55 Prozent der Stimmen auf Landesebene. Das bedeutet jedoch nicht, dass es für die SNS im April glattlaufen wird. Dieses Mal werden nämlich alle Oppositionsparteien an den Wahlen teilnehmen.
Von der Regierung kontrollierte Medien
Die Stimmung vor den Wahlen ist äußerst angespannt. Es gibt anhaltende Umweltproteste gegen den Lithiumabbau, eine beträchtliche Inflationsrate und die meisten Mainstream-Medien stehen unter staatlicher Kontrolle.
Der Wahlkampf wird kurz sein – 46 Tage für die Parlamentswahlen und etwas mehr als 30 Tage für die Präsidentschaftswahlen.
Allerdings wird die Opposition in den Medien wahrscheinlich kaum an Einfluss gewinnen können, da die SNS den gesamten Mediensektor fest im Griff hat. Fünf Fernsehsender mit landesweiter Ausstrahlung dienen weiterhin als Werbeträger für die derzeitigen Machtinhaber unter der Leitung von Vučić.
Die von der NGO Bureau for Social Research (BIRODI) veröffentlichten Ergebnisse der Medienbeobachtung zeigen auf, dass die Fernsehsender allein im Januar Vučić mehr als 129 Stunden gewidmet haben. Premierministerin Ana Brnabić lag mit 11 Stunden Sendezeit weit dahinter an zweiter Stelle.
Dagegen wurde nur 1 Prozent der gesamten Sendezeit denjenigen gewidmet, die die Regierung kritisierten.
‚Unrühmlicher Rekord‘
Ähnlich sieht es bei den vom Regime kontrollierten Zeitungen aus. Die schmutzigste und heftigste Hetzkampagne richtet sich gegen Vučićs Herausforderer für das Präsidentenamt, Zdravko Ponoš, den Kandidaten der „Vereinigten Opposition“, zu der auch die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gehört, und ihren Führer Dragan Đilas.
Regierungsnahe Medien verbreitenden täglich diverse Vorwürfe gegen Ponoš, dass er ein „NATO-General“ sei oder dass „die Kroaten mit ihm zufrieden“ seien, weil er auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt. Die beiden Länder sind zerstritten, seit Kroatien 1991 seine Unabhängigkeit vom serbisch dominierten Jugoslawien erklärt hat.
Die Strategie der SNS besteht darin, die Opposition bei jedem Schritt als „weniger patriotisch“ darzustellen – das bewährte Narrativ der Nationalisten unter Slobodan Milošević in den 1990er Jahren, als Vučić Informationsminister war.
Diejenigen, die gegen die Regierung und Vučić sind, werden als „ausländische Söldner“ und „einheimische Verräter“, die gegen das Land arbeiten, gebrandmarkt.
Die Medienlandschaft hat sich trotz eines vom Europäischen Parlament vermittelten Dialogs zwischen den Parteien im vergangenen Jahr nicht verbessert.
Die Regierungspartei prahlte mit den jüngsten Wirtschaftsfortschritten, den staatlichen Beihilfen für die Wirtschaft und Bürger:innen während der Pandemie, dem Aufbau der Infrastruktur und der Anziehung von Auslandsinvestitionen. Die SNS hat auch viele parteiunabhängige Persönlichkeiten engagiert, um ihre Kampagne zu unterstützen und die Auswirkungen einer Reihe von Kriminalitäts- und Korruptionsskandalen zu minimieren.
Zwei Oppositionsgruppen, denen Meinungsumfragen die besten Chancen auf ein solides Ergebnis einräumen, sind eine Koalition pro-europäischer Parteien „Vereint für den Sieg Serbiens“, die sich um die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) und die ehemals regierende Demokratische Partei (DS) herum schart, und eine Koalition grün-orientierter Parteien und Bewegungen „Moramo“ („Wir müssen“).
Der ersten Liste wird ein Ergebnis von etwa 16 Prozent vorausgesagt, der Moramo-Gruppe wiederum 9 Prozent. Das ist eine deutliche Verbesserung der Wahlergebnisse gegenüber den letzten Parlamentswahlen 2016, an denen die Opposition teilgenommen hat und bei denen keine Oppositionsliste mehr als 6 Prozent erreicht hatte.
Für die Opposition wäre ein Sieg in der Hauptstadt Belgrad eine wichtige Trophäe. Umfragen deuten darauf hin, dass die Opposition durch eine Koalition nach den Wahlen eine Mehrheit erringen könnte.
Die Oppositionsparteien zweifeln jedoch immer noch an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlprozesses, einerseits wegen des großen Drucks auf die Wähler:innen und andererseits wegen der mangelnden Medienfreiheit.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
