Wahlkampf um Milchbauern
Die Proteste der europäischen Milchbauern nützen nichts. Die Kommission verteidigt ihre Position, es bei den bisherigen EU-Hilfen zu belassen, gegen politische Widerstände aus dem EU-Parlament und einigen Mitgliedsstaaten. Weitere nationale Hilfen lehnt Deutschland ab.
Die Proteste der europäischen Milchbauern nützen nichts. Die Kommission verteidigt ihre Position, es bei den bisherigen EU-Hilfen zu belassen, gegen politische Widerstände aus dem EU-Parlament und einigen Mitgliedsstaaten. Weitere nationale Hilfen lehnt Deutschland ab.
Der deutsch-französische Vorstoß, den Milchbauern noch mehr EU-Hilfen zu gewähren, ist bereits am 7. September beim EU-Agrargipfel endgültig gescheitert.
"Seit dem Agrargipfel ist die Gefechtslage in der EU klar. Unsere Forderungen haben keine Mehrheit gefunden. Man muss die Realitäten akzeptieren. Es macht keinen Sinn, Kämpfe zu führen, die man nicht gewinnen kann", erklärte ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung in einem informellen Hintergrundgespräch nach dem EU-Agrar-Gipfel.
Nun ist zudem klar, dass Deutschland auch keine nationalen Maßnahmen im Alleingang ergreifen wird, um den Milchbauern zu helfen. Das haben die Agrarminister von Bund und Ländern am 18. September auf ihrer Herbstkonferenz entschieden.
Not der Milchbauern im Wahlkampf
Die politische Debatte um weitere EU-Hilfen für Milchbauern geht derweil weiter. So fordert Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Unterstützung existenzbedrohter Milchbauern.
"Es wäre wichtig, dass die beiden größten europäischen Agrarnationen gemeinsam vorgehen", verlangte Brunner heute, als ob ihm die deutsch-französischen Forderungen und Milchbriefe der CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner 
vom 2. Juli und vom 31. Juli nicht bekannt wären.
EU-Parlament verlängert Exportsubventionen
Auch im EU-Parlament wird weiter um mehr Subventionen für Milchbauern gerungen. So haben die EU-Parlamentarier den Vorschlag der Kommission, die umstrittenen Exportsubventionen für Milchprodukte zu verlängern, gestern durchgewunken.
Außerdem forderten die Abgeordneten von der Kommission erneut weitere Maßnahmen, um die mittel- und langfristigen Probleme auf dem Milchmarkt zu bewältigen.
Milchbauern protestieren
Die Milchbauern, die unter einem Preisverfall für Milchprodukte leiden, haben die politischen Debatten in Deutschland und in Europa mit Protestaktionen begleitet.
mka mit dpa
Positionen
EU-Parlament: Milchpreise: Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen (17. September 2009)
Bauernverband: Schlüssel für Beendigung der Katastrophe bei Milch liegt in Brüssel (18. September 2009)
Bauernverband: EVP-Fraktionschef Daul unterstützt Bauernverbandsforderungen (18. September 2009)
EMB: EU-Agrarkommissarin provoziert Milcherzeuger in Europa (18. September 2009)
BDM: Länderagrarminister müssen Verantwortung übernehmen und Spielraum nutzen (18. September 2009)
BDM: Neue Vorschläge der EU-Kommission eröffnen “kleine Tür“ – mengenwirksame Maßnahmen müssen aber sofort erfolgen (17. September 2009)
Dokumente
Kommission: Weitere Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützung des Milchsektors (17. September 2009)
EU-Kommission: Analyse des Milchmarkts (22. Juli 2009)
Eu-Kommission: Vorschläge zur Milchpreis-Stabilisierung (22. Juli 2009)
EU-Parlament: Erklärung des Agrarausschusses zu den Kommissions-Vorschlägen (21.Juli 2009)
Kommission: EU stellt 28 Mio. Euro zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereit (23. Juli 2009)
