Westerwelle an Helmut Schmidt: „Über Europa kritisch zu reden, ist leicht“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommentiert auf Fragen von EURACTIV.de die massive EU-Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. „Wenn man Europa in solchen schweren Zeiten nicht verteidigt, dann macht man einen ganz schweren Fehler. Über Europa kritisch zu reden, ist leicht.“

Mit vernichtender Kritik am Zustand der EU hatte sich Altkanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet. Die jüngsten Erweiterungen der EU seien "Blödsinn" gewesen. Die Führungssituation in der EU sei so schlimm wie noch nie. Momentan sei Europa führungslos: "Es ist im Augenblick keine Führungsperson da. Das ist eine schlimmere Situation, als wir sie jemals in 60 Jahren der europäischen Integration erlebt haben."

Auf die Frage von EURACTIV.de, wie er denn diese massive Kritik bewerte, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin, er habe sich zwar mit der Kritik des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht im Detail auseinander gesetzt und wolle deswegen auch nicht direkt auf eine Wortmeldung "des von mir sehr geschätzten Altbundeskanzlers" Bezug nehmen. Er wolle sich aber, so Westerwelle, "als ein Europäer vom Scheitel bis zur Sohle" allgemein dazu äußern.

"Europa zu verteidigen, ist viel schwieriger"

"Wenn man Europa in solchen schweren Zeiten nicht verteidigt, dann macht man einen ganz schweren Fehler", betonte der Vizekanzler. "Über Europa kritisch zu reden, ist leicht. Europa aber dann, wenn es schwierig ist, zu verteidigen, auch als großes Friedens- und Wohlstandsprojekt, das ist schon sehr viel schwieriger."

Er habe daher in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Schwerpunkt seiner Europapolitik nicht nur darauf gelegt, gute Beziehungen zu den größeren Staaten in Europa zu suchen, sondern auch sehr viel Kraft und sehr viel Zeit darauf verwandt, exzellente Beziehungen mit den kleineren und mittelgroßen Ländern auf gleicher Augenhöhe zu entwickeln, aufrechtzuerhalten oder auch weiterzuentwickeln.

Lissabon-Statik und die Rolle der kleineren und mittleren Staaten

"Ich habe, wenn ich es richtig zusammenrechne, bis auf drei europäische Mitgliedsstaaten mittlerweile alle persönlich besucht." Er habe diese Länder gezielt in bilateralen Antrittsbesuchen besucht und nicht beiläufig das Gespräch auf internationalen oder europäischen Konferenzen gesucht. "Ich habe, um dem Gastland die Ehre zu erweisen, das Gastland auch tatsächlich besucht, und zwar ausdrücklich auch die kleineren und mittleren Staaten."
 
Wer sich die Statik Europas, die nun mit dem Lissabon-Vertrag verbunden sei, genauer ansehe, "der weiß, dass die Rolle der kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union wächst und nicht schrumpft".

Dementsprechend sei es in Deutschlands eigenem Interesse einer guten Außenpolitik und einer guten Europapolitik, die europäische Integration voranzutreiben. "Wir müssen da, wo es hakt, die Probleme auch anpacken." Dabei denke er zum Beispiel an die Finanzkrise. "Da sind wir aber bei der Arbeit."

"Wir müssen aber auch zu denen zählen, die Europa wirklich verteidigen. Europa wird als große Idee erst dann wirklich errungen sein, wenn auch die Generation, die Krieg und Hunger nicht erlebt hat, ohne Wenn und Aber zu Europa steht", sagte Westerwelle.

Ewald König

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EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

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EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

FAZ: "Die EU schadet der Europa-Idee". Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken. (15. Januar 2010)