Will Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament aufbauen?
Macron bekräftigt, die politische Landschaft Europas umzukrempeln zu wollen. Egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet oder mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig.
Emmanuel Macron bekräftigt seine Ambition, die politische Landschaft Europas umzukrempeln. Doch egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament aufstellt oder eventuell mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig. EURACTIV Frankreich berichtet.
Emmanuel Macron hat Brüssel im Visier. Während einer zweistündigen Fragerunde mit Journalisten im Élysée-Palast bekräftigte Frankreichs Präsident seine Ambitionen, die europäische Politik zu verändern.
Derzeit wird das Europäische Parlament von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Sozialdemokraten (S&D) dominiert. Macron hofft, dass diese nahezu alles bestimmende rechts-links-Spaltung im Parlament aufgehoben wird, wenn seine Bewegung „La République en Marche” (LREM) bei den kommenden Europawahlen im Mai 2019 antritt. Gemessen an den vergangenen Wahlergebnissen in Frankreich (Präsidentschafts- und Parlamentswahl), sollte LREM zwischen 20 und 30 Plätze im EU-Parlament erreichen können.
Die Großen ärgern
„Es ist absolut möglich, eine eigene Fraktion zu bilden und ich denke, die Europäischen Reformer haben einen gewissen Ruf, andere Bewegungen um sich herum zu bündeln,“ so Macron. Er deutete auch an, dass er möglicherweise eine komplett neue politische Kraft auf europäischer Ebene etablieren will, die einen Mittel- bzw. Gegenpol zu den beiden großen Parteien darstellen könnte.
Realistisch gesehen ist dies jedoch ein riskanter Versuch für die bisher rein französische Bewegung: Um eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, müssen darin mindestens 25 MEPs aus sieben unterschiedlichen Staaten involviert sein.
Und um der EVP und der S&D tatsächlich gefährlich zu werden, müsste diese neue Fraktion auch noch um einige Mitglieder wachsen: die EVP hält momentan 217 Sitze im EU-Parlament, die S&D 189.
Eine andere Möglichkeit wäre es allerdings, mit der liberalen ALDE zu koalieren, deren politische Haltung Macrons Ansichten ohnehin am nächsten kommen. Die ALDE erscheint somit als LREMs bestmöglicher Partner auf EU-Ebene.
Alleingang?
Macron scheint diese Möglichkeit jedoch nicht zu favorisieren. „Aktuell hat Emmanuel Macron in der europäischen Politik wenig zu sagen. Er weigert sich dennoch, der ALDE beizutreten, weil er etwas Neues aufbauen will. Dabei sind die Liberalen ganz eindeutig seiner politischen Meinung,“ kommentiert Phillipe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/EFA.
Lamberts fügt hinzu: „Macron gehört [ideologisch] zur ALDE, aber er will auch einige MEPs der EVP und der Sozialisten abgreifen.“
Spitzenkandidaten
Für Macron ist vor allem die Frage interessant, wie seine LREM ab 2019 im EU-Parlament vertreten sein wird: Denn sollte das Spitzenkandidatensystem wieder angewendet werden, haben die Parteien auch die Macht, Kandidaten für den einflussreichen Posten des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen und zu wählen.
Frankreichs Präsident hatte sich bereits gegen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Seiner Ansicht nach hätte somit die Partei mit den meisten Abgeordneten die Macht, ihren Wunschkandidaten für den Kommissionsvorsitz einzusetzen. Ähnlich war es 2014 gelaufen, als das System zum ersten Mal zum Einsatz kam und Jean-Claude Juncker mit den Stimmen der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden war.
Um bei der Wahl ernsthaft mitreden zu können, müsste Macrons LREM sich also idealerweise einer der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament anschließen. Die Äußerungen des französischen Präsidenten lassen aber darauf schließen, dass dies wohl nicht passieren wird.
