Wird Doha Hongkong überleben? [DE]
Der Welthandelsorganisation WTO wird diese Woche über ein Arbeitsprogramm für Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt beraten. Angesichts des bitteren Ringens und der festgefahrenen Positionen stellt sich jedoch die Frage, ob die im November 2001 begonnene Doha-Entwicklungsrunde überleben kann.
Der Welthandelsorganisation WTO wird diese Woche über ein Arbeitsprogramm für Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt beraten. Angesichts des bitteren Ringens und der festgefahrenen Positionen stellt sich jedoch die Frage, ob die im November 2001 begonnene Doha-Entwicklungsrunde überleben kann.
Landwirtschaft vs. alles andere
Die Position der EU ist eindeutig: Sie hat am 28. Oktober 2005 einen weit reichenden Vorschlag zu Landwirtschaft vorgelegt und erwartet nun von anderen WTO-Mitgliedstaaten klare Antworten und zwar nicht nur zur Landwirtschaft, sondern auch zur Liberalisierung der Bereiche Industrie und Dienstleistung. Die EU will auch weiterhin zur Entwicklung ärmerer Länder beitragen, aber nicht durch einen generellen Verzicht auf Agrarzölle, sondern durch die Ausweitung aller Handelsbereiche. Die EU fordert auch die USA und Japan auf, den ärmsten Ländern freien Marktzugang zu gewährleisten. Und um das umzusetzen, müssen auch die Schwellenländer (Brasilien und Indien zum Beispiel) mit einem Angebot zu Industriegütern einen Beitrag leisten.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der Süd-Süd-Handel: viele Entwicklungsländer haben Agrareinfuhrzölle untereinander.
Die Schwellenländer bestehen darauf, dass die Abschaffung dieser landwirtschaftlichen Einfuhrzölle große Vorteile bringen würde.
Die NGO-Lobby beschuldigt die reicheren Länder, ihren ärmeren Nachbarn die Liberalisierung aufzwingen zu wollen, die für ihre wirtschaftliche Situation schädlich sein könnte.
Wichtigste Dienstleistungen
In diesem Bereich herrscht grundlegende Uneinigkeit über Fakten. Die Industrieländer, einschließlich der EU, fordern einen freieren Zugang zu Dienstleistungen im Allgemeinen und erwarten Vorschläge hierzu, insbesondere von den am meisten entwickelten Schwellenländern. NGOs betrachten die Einstellung der Industrieländer als aggressiv. Sie befürchten, dass die Privatisierung von Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge und Energie schlimme Folgen für die ärmeren Länder haben könnte. Sie bestehen darauf, dass Entwicklungsländer das Recht haben, selbst zu bestimmen wann und ob ihre Dienstleistungsmärkte geöffnet werden. Industrie- und Schwellenländer indes behaupten, es werde kein Druck ausgeübt und bestehen darauf, dass die Privatisierung der Dienstleistungen nur dann in Erwägung gezogen wird, wenn die Entwicklungsländer es selbst anbieten.
Sonderregelungen
Viele Entwicklungsländer erzeugen Produkte, von denen ein großer Teil ihrer Volkswirtschaft abhängt. Daher versucht jedes Land spezifische auf seine Wirtschaft angepasste Abkommen auszuhandeln. Das Gegenargument besteht darin, dass wenn alle spezifischen Wünsche berücksichtigt werden müssen, die ganze Sache den Bach runter gehen könnte. Gleichzeitig kämpfen an dem anderen Ende der Wohlstandsskala EU-Hersteller um den speziellen Schutz für Produkte, die „geografische Indikatoren“ tragen (so dass zum Beispiel nur in Parma hergestellter Schinken „Parmaschinken“ genannt werden darf).
Zeitplan
Die wichtigsten Akteure erwarten kein vollständiges Einvernehmen in Hongkong. Wenn alles nach Plan liefe, würden sich die Minister auf einen Rahmenvertrag einigen, der dann im Laufe des nächsten Jahres konkretisiert werden würde. Den WTO-Mitgliedern bleibt nicht mehr viel Zeit, sich zu einigen. Denn im Frühjahr 2007 endet das „Fast-Track-Mandat“ des US-Präsidenten durch den US-Kongress (also die besondere Verhandlungsvollmacht in Handelsfragen).
