Wirtschaftsregierung: Van Rompuy setzt sich mit den Details auseinander

Nachdem ihm die EU-Chefs die Aufgabe zugewiesen hatten, einen Vorschlag zur Reform der Wirtschaftsregierung der Union bis zum Ende des Monats einzureichen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dass sich seine Task-Force über die Hauptthemen geeinigt habe aber mit den Modalitäten des Plans noch nicht zurechtkomme.
 

Der Teufel stecke weiterhin im Detail, betonte er gestern (14. Oktober) in Brüssel, als er bei einer vom Think-Tank „Friends of Europe“ organisierten Konferenz eine Rede hielt.

Van Rompuy machte klar, dass eine strengere Einhaltung der Budgetregelungen und eine stärkere Tragbarkeit der Verschuldung nicht genügten.

Genauso wichtig sei die Verfolgung der makro-ökonomischen Entwicklung eines Landes durch ein gemeinsames Frühwarnsystem, das die Gefahr von Immobilienblasen oder unhaltbaren Arten der Entwicklung prüfen würde.

Gute Jahresbilanzen seien nicht genug: Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit seien in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden, doch sie seine genauso wichtig als Haushaltsentscheidungen, sagte er.

Die meisten Beobachter stimmen zu, dass die Märkte das Vertrauen verlieren würden, es sei denn, es würde Van Rompuy gelingen, einen Konsens über die Schaffung eines System zu erreichen, das die Mitgliedsstaaten zwingen würde, die Haushaltsregeln einzuhalten. Es werde der Anfang vom Ende des europäischen Projektes, sagte ein Teilnehmer.

In Erwartung der Wirtschaftsregierung:…

Für den Präsidenten des Europäischen Rates hätten die EU-Länder die Lehren aus der Krise gezogen und würden die richtigen sozialen, wirtschaftlichen und Strukturreformen durchführen, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen.

Van Rompuy wies Beschuldigungen der Kurzfristigkeit zurück und erklärte, die EU-Regierungen befänden sich in einem Modus des Krisenüberlebens, der ein rasches Handeln benötige.

Er nahm auf die strengen Sparmaßnahmen, die überall in der EU durchgesetzt würden, Bezug, und betonte die Notwendigkeit einer allmählichen Haushaltskonsolidierung, die das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtige.

„Wenn die Institutionen nicht agieren, dann werden es die Finanzmärkte für sie tun“, sagte er.

Denjenigen, die erklären, eine Steuerunion könne den Euro retten, antwortete Präsident Van Rompuy rasch, die Lösung sei in de Konvergenz zu finden.

Man habe eine Wirtschafts- und eine Währungsunion, doch man habe in der Tat eine Währungseinheit mit dem Euro und der Wirtschaftsunion. Was man brauche, sei Konvergenz in der wirtschaftlichen Entwicklung und Politik, sagte er.

In die Bildung investieren, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation fördern und den gemeinsamen Markt vertiefen stellten Brüsseler Gesetzgebern zufolge die Eckpfeiler eines langfristigen Wirtschaftsaufschwungs dar.

Die „Europa 2020“-Strategie, die die Kommission letzten Juni einführte, ist der lebende Beweis eines derartigen Denkens. In der Tat hat das Treffen des Europäischen Rates die Innovationsstrategien auf der Tagesordnung seines Treffens im Dezember ganz nach oben gesetzt.

„Intelligente“ Arbeitsstellen sollen Wettbewerbsfähigkeit fördern

Aber wenn man Geschäftsleuten zuhört, wird es klar, dass die zehnjährige EU-Strategie voller Mängel ist.

Vittorio Colao, Vodafones Vorstandsvorsitzendem, zufolge müsse die „Europa 2020“-Strategie zu einer echten Plattform für die Zukunft werden, damit sie von den europäischen Bürgern angenommen werde.

Damit es geschehe, müsse die EU intelligente Beschäftigung schaffen, betonte er. Es sei der EU gelungen, eine Generation von EU-Studenten zu schaffen, nun müsse sie eine Generation von EU-Arbeitern schaffen, argumentierte er.

Colao meinte, dass 15-16 Millionen intelligente Arbeitsstellen in Sektoren wie den ICT, dem Ingenieurwesen, der Gesundheit, der Chemie und den Biowissenschaften geschaffen werden könnten. Man könne einen einheitlichen europäischen Arbeitsmarkt haben, sagte er, und er unterstrich, dass dies das Schlüsselelement für die Förderung des Wissens in allen Arbeitsbereichen, einschließlich der Landwirtschaft, sein könnte.

Kostensparende Kapitalbeschaffung

Jedoch, um Arbeitsstellen zu schaffen und neuen Unternehmen zu ermöglichen, reif zu werden, sind Vertreter des Privatsektors überzeugt, es sollten die richtigen Bedingungen für eine kostensparende Kapitalbeschaffung geschaffen werden.

Dominique Cerutti, dem Präsidenten und Vizevorstandsvorsitzenden der NYSE Euronext, zufolge seien Starts-ups in den Vereinigten Staaten in der Lage, 3-4 Millionen Arbeitsstellen zu schaffen. 90 Prozent dieser Arbeitsstellenschaffung erfolgten nach dem Börsengang.

Man könne eine Million Arbeitsstellen kreieren, indem man die richtigen Bedingungen dafür auf den Kapitalmärkten schaffe, anstatt dass man von anderen Ideen abgelenkt werde, wie der Transaktionssteuer, sagte er.

Cerutti betonte, Europa habe einen klaren Bedarf an der Wiederherstellung des Vertrauens der Finanzmärkte. Dies könne durch eine erhöhte Transparenz, die Verringerung der Fragmentierung und die gestärkte Haftung der Marktakteure erreicht werden.

Cerutti bedauerte die zunehmende Intransparenz der Finanzmärkte und sagte, es sei an der Zeit, dass man die großen Akteure überzeuge, sich der Realwirtschaft anzunähern. Es würden keine Gewinner geben, wenn man die Intransparenz nicht bekämpfe, sagte er.