Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Im Rahmen der Eurogruppen-Tagung Anfang der Woche äußerten mehrere Finanzminister Besorgnis über die Haushaltspläne, die der italienische Kollege präsentierte. Vorgesehen war zu diesem Zeitpunkt in den kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar liegt die Maastricht-Grenze bei drei Prozent. Doch trat Italien 2012 dem Fiskalpakt bei, der strengere und komplexere Grenzen vorsieht. Es gilt daher nicht mehr um die jährliche Neuverschuldung, sondern das „strukturelle Defizit“.

Einige Finanzminister und die EU-Kommission argumentierten daher, dass die Haushaltspläne gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen. Während die Eurogruppe allerdings in dieser Auseinandersetzung über keine formellen Entscheidungsbefugnisse verfügt, hat die Kommission Hebel in der Hand: Bis zum 15.10. muss Rom den finalen Haushaltsplan in Brüssel einreichen. Es liegt dann an der Kommission, zu beurteilen ob und wie massiv er gegen bestehende Regeln verstößt. Letztlich könnte sie ein Defizitverfahren einleiten, das zu schmerzhaften finanziellen Sanktionen gegen das Mitgliedsland führen kann, wenn der Kurs nicht korrigiert wird.

Doch das ist nicht das einzige Druckmittel der Brüsseler Behörde. Derzeit versuchen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, den Druck auf Rom zu erhöhen, indem sie die Märkte verunsichern und so die Zinsspreads in die Höhe treiben. So jedenfalls sehen es die Vorsitzenden der regierungstragenden Parteien in Italien, Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini.

Zuletzt hatte Juncker öffentlich gemahnt, man müsse vermeiden, „dass Italien Sonderkonditionen fordert, die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen gewährt würden.“ Außerdem äußerte der Kommissionspräsident Sorge vor einer „neuen griechischen Krise, diesmal in Italien.“ Salvinis Antwort kam prompt: „Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread weiter steigen mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens anzugreifen“, sagte der Innenminister – und drohte mit Entschädigungsforderungen.

Ministerpräsident Guiseppe Conte bemühte sich derweil um Beruhigung. Nach einer Kabinettssitzung, an der auch di Maio und Salvini teilnahmen, signalisierte er gegenüber Brüssel und „den Märkten“ Entgegenkommen. Nach 2,4 Prozent in diesem Jahr soll das Defizit in den kommenden Jahren auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent gesenkt werden. Der Regierungschef versucht den Spagat. Man wolle den „Kurs in der Finanzpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle behalten.“ In Brüssel zeigte man sich erleichtert. Moscovici sprach von einem guten Signal.

Salvini schloss derweil ein weiteres Entgegenkommen aus. Man werde auch im Falle einer drastischen Zinssteigerung an den Haushaltsplänen festhalten. „Dieser Haushalt blickt in die Zukunft und wir werden auf keinen Fall rückwärtsgehen“, sagte er am Donnerstag. Die Neuverschuldung sei nötig, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zudem sind höhere und neue Sozialleistungen geplant. Vorgesehen sind etwa Mehrausgaben von 16 Milliarden Euro für eine soziale Mindestsicherung und einen früheren Renteneintritt. Italien weist mit 20,3 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Armutsbetroffenheit aus, während die Sozialausgaben mit rund 8.100 Euro pro Kopf und Jahr trotz hoher Arbeitslosigkeit hinter dem Eurozonen-Durchschnitt zurückbleiben. Mit den neuen Maßnahmen soll Abhilfe geschaffen werden.

In Brüssel sieht man hingegen in den dafür notwendigen Mehrausgaben eine Gefahr für die Stabilität der italienischen Staatsfinanzen und letztlich die gesamte Währungsunion. Die Gesamtverschuldung Italiens ist mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung derzeit die zweithöchste in der Währungsunion.

Ob sich ein Kompromiss finden lässt, wird sich nach dem 15. Oktober zeigen, wenn die Kommission die finalen Haushaltspläne beurteilt. Bis dahin sind weitere wortgewaltige Zuspitzungen nicht ausgeschlossen.