Ziele für erneuerbare Energien: Frankreich für Atomkraft-Rabatt

Frankreich könnte ein EU-weites Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien für 2030 unterstützen, wenn die den einzelnen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Ziele nach der Kohlenstoffintensität ihres Strommixes gewichtet werden, deutet der Europaabgeordnete Pascal Canfin an. Frankreich müsste dank seines hohen Atomkraft-Anteils so weniger zum EU-weiten Ziel beitragen.

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über eine Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED). Dabei gibt es Streit über das EU-weite Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix im Jahr 2030.

Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament befürworten ein Ziel von 45 Prozent.

Die Mitgliedsstaaten hingegen haben sich im Dezember auf ein 40 Prozent Ziel geeinigt, bevor in den kommenden Wochen entscheidende Gespräche mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung des Gesetzes anstehen.

Frankreich gehört zu den Ländern, die sich für das 40 Prozent-Ziel einsetzen. Allerdings hat sich Paris wiederholt unklar über seine Position auf EU-Ebene geäußert.

Vor einer Sitzung des Rats der Energieminister:innen Mitte Dezember erklärte die französische Energieministerin, Agnès Pannier-Runacher, dass Frankreich „natürlich für die Entwicklung der erneuerbaren Energien“ sei, ohne jedoch ein konkretes Ziel zu nennen.

Auf Anfrage von EURACTIV lehnte die Ständige Vertretung Frankreichs bei der EU in Brüssel es ab, zu dem nationalen Ziel Stellung zu beziehen.

Jedoch war die Botschaft klarer, wenn sich an ein nationales Publikum gewendet wird.

Anfang Dezember versicherte Pannier-Runacher den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, dass „Frankreich für einen Mix aus 40 Prozent erneuerbarer Energie eintritt“.

Dieser Standpunkt wurde von der Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, bei einer Anhörung im Senat Mitte Januar bekräftigt und verstärkt. „Das 45 Prozent-Ziel und die Art und Weise, wie es berechnet wird, scheinen zu ambitioniert und nicht realistisch zu sein“, sagte sie.

Veränderung der Methodik

Der Hinweis auf die Methodik deutet darauf hin, dass Paris seine Meinung ändern und ein 45 Prozent-Ziel auf EU-Ebene unterstützen könnte, falls sich dieses anders auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

Pascal Canfin (Renew Europe), Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und enger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel, hat sich Anfang des Monats in die Diskussion eingemischt.

Laut Canfin könnte Frankreich ein höheres Ziel in Betracht ziehen, wenn die überarbeitete EU-Richtlinie die Bemühungen der EU-Länder zur Dekarbonisierung ihres Strommixes berücksichtigt.

Um dies zu erreichen, könnten die EU-Gesetzgeber die Art und Weise ändern, mit der die nationalen Ziele für jeden Mitgliedstaat berechnet werden.

Bei der letzten Überarbeitung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wurden verbindliche nationale Ziele zugunsten eines EU-weiten Ziels aufgegeben. Parallel dazu wurde jedoch ein Lückenfüller-Mechanismus für erneuerbare Energien eingeführt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht hinter ihr nationales Ziel zurückfallen.

Nach der derzeitigen Methode, die bei der Festlegung der EU-Ziele für 2020 angewandt wurde, werden die nationalen Ziele anhand des BIP, eines pauschalen Beitrags, des Potenzials für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf dem nationalen Hoheitsgebiet und des Grads der Energievernetzung mit den Nachbarländern berechnet.

Wird diese Methode angewendet, würde Frankreichs Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 nach Schätzungen von EURACTIV zwischen 44 und 47 Prozent liegen.

Sollte jedoch auf EU-Ebene ein Ziel von 45 Prozent angenommen werden, würde Frankreich voraussichtlich einen Anteil von 47-52 Prozent an erneuerbaren Energien in seinem Energiemix erreichen müssen.

Dies wäre ein beachtlicher Sprung nach vorne, wenn man bedenkt, dass Frankreich im Jahr 2020 einen Anteil von 19,1 Prozent an erneuerbaren Energien erreicht hat – und damit unter dem 23-Prozent Ziel lag, das Frankreich auf EU-Ebene zugewiesen wurde. Paris drohen nun Bußgelder.

CO-arme Atomkraft als Retterin in der Not

Damit Frankreich endlich das EU-Ziel für erneuerbare Energien erreicht, schlägt Canfin vor, bei der Gewichtung des nationalen Ziels „die Kohlenstoffintensität des übrigen Strommixes zu berücksichtigen“.

Das bedeutet, dass EU-Länder mit einem dekarbonisierten Strommix ihren Beitrag zum EU-Ziel nach unten korrigiert sehen könnten, während das Gegenteil für Länder mit einem CO2-intensiveren Strommix gelten würde.

Dank seiner emissionsarmen Kernkraftwerke könnte Frankreich so seinen Beitrag zur Erreichung des EU-Ziels für erneuerbare Energien verringern.

Laut Canfin ist dies ein „Weg, die Kernenergie nicht in die Ziele für erneuerbare Energien einzubeziehen, aber sie zu berücksichtigen“.

Der „Kompromissvorschlag“ von Canfin wird bei den bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Fertigstellung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgelegt werden.

Die Erneuerbaren-Branche zeigt sich skeptisch. Der von EURACTIV kontaktierte französische Verband für erneuerbare Energien erklärte, dass die Gewichtung der EU-Ziele nach der Kohlenstoffintensität „nicht wirklich sinnvoll“ sei.

„Nur die erneuerbaren Energien können kurzfristig zum Anstieg des Stromverbrauchs beitragen, der sich aus der zunehmenden Elektrifizierung der Nutzung ergibt“, heißt es.

In Übereinstimmung mit den vom französischen Stromnetzbetreiber RTE vorgelegten Szenarien verteidigt die französische Erneuerbaren-Branche ein nationales Ziel von 48,2 Prozent für 2030 – was nach dem Verteilungsschlüssel, der für die Festlegung der Ziele für 2020 verwendet wurde, möglicherweise nicht ausreichend ist.

Canfin deutete an, dass die EU-Institutionen auch einen Kompromiss erzielen könnten, wonach das EU-weite Erneuerbaren-Ziel für 2030 zwischen 40 und 45 Prozent liegen würde.

Bei der letzten Revision der Erneuerbaren-Richtlinie im Jahr 2018 hatten sich die EU-Institutionen ebenfalls zwischen den Zielwerten von 30 und 35 Prozent gestritten. Am Ende einigten sie sich mit 32,5 Prozent auf den Mittelweg.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]