Zollabkommen zwischen Russland und EU

Der russische Premier Wladimir Putin träumt von einer Freihandelszone mit der EU. Der erste Schritt ist getan. Und Russlands WTO-Beitritt rückt näher.

Das Land einigte sich am Mittwoch mit der Europäischen Union auf die Abschaffung von Exportzöllen auf Rohstoffe wie Holz, wie beide Verhandlungsparteien in Brüssel bestätigten. Damit könnten etwa die Rohstoffkosten für die Papierindustrie in Europa sinken. Mit dem Abkommen gibt die EU auch ihre Blockade eines WTO-Beitritts Russlands auf. Die Zölle sollen nach dem Beitritt in die Organisation auslaufen. Russland will im kommenden Jahr in der WTO aufgenommen werden.

Putin will Freihandelszone mit der EU

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erneuerte unterdessen seinen Wunsch nach einer europäisch-russischen Freihandelszone. Ziel sei eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Lissabon und Wladiwostok, schrieb Putin in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Infrage komme auch eine noch weitergehende wirtschaftliche Integration. Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik. Putin ist ab Donnerstag zu einem Besuch in Deutschland. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Reaktion

Grüne: WTO + Freihandel = Demokratie?

Werner Schulz (Grüne), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments:

"Es ist äußerst begrüßenswert, dass Russland endlich seine Hausaufgaben für einen WTO-Beitritt gemacht hat. In allen wichtigen noch offenen Punkten der Verhandlungen, etwa Exportzölle, Steuern auf Bahnstrecken und Harmonisierung der Handelsvorschriften konnte nun eine Einigung mit der EU erzielt werden. Das ist in der Tat ein Meilenstein, auch wenn es weiter ungelöste Probleme auf multilateraler Ebene wie Importzölle für PKWs gibt. Damit zeigt Russland aber auch, dass die Vorstellung einer funktionierenden Zollunion mit Belarus und Kasachstan vorerst in weite Ferne gerückt sind.

Mit diesem Ergebnis und Putins weitreichenden Visionen einer Freihandelszone, einer gemeinsamem Energiepolitik und eines intensiven Forschungsaustauschs können die Verhandlungen zu einem neuen, umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland nun richtig beginnen. Denn selbst nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlungen tritt man hier auf der Stelle, vor allem weil wichtige Kapitel wie Wirtschaft und Handel von der russischen Seite bis jetzt nicht angepackt wurden. Auch die einseitige Aufkündigung der Energiecharta war für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wenig hilfreich.

Bedauerlicherweise hat Putin in seinen Visionen nicht die Meinung seines Präsidenten Medwedew aufgenommen, wonach eine innovative und modernisierte Wirtschaft auch eine vitale und funktionierende Gesellschaft braucht. Davon aber ist Russland noch weit entfernt."

rtr/EURACTIV/awr

Presse

Süddeutsche Zeitung: Von Lissabon bis Wladiwostok. Gastbeitrag von Wladimir Putin (25. November 2010)

EU-Kommission: Joint Statement of the Delegations of the Russian Federation and of European Union on the occasion of the conclusion of the bilateral talks on the key issues in the accession of the Russian Federation to the WTO (24. November 2010)

EU-Kommission: Handelsbeziehungen mit Russland. Übersicht.