Zu nah an Belarus: Österreichischer SPÖ-Politiker tritt zurück

Der stellvertretende Bürgermeister von Schwechat David Stockinger, ein prominenter SPÖ-Politiker, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in Belarus in rechtsextremen Zeitschriften erschienen ist und sowjetische Uniformen getragen hat.

Nachdem große Teile der österreichischen Sozialdemokraten der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ferngeblieben waren, wurde die Verbindung der Partei nach Russland und Belarus verstärkt unter die Lupe genommen.

Insbesondere Stockingers Bericht über die Nachtclubs von Minsk für das rechtsextreme deutsche Magazin Compact im Jahr 2012 sowie Fotos, auf denen er 2019 die Uniform des sowjetischen Geheimdienstes NKWD trägt, wie Ö1 enthüllte, gerieten schnell in den Fokus.

Auf Druck der konservativen ÖVP gab er am Montag schließlich seinen Rücktritt bekannt.

Das Naheverhältnis von Stockinger zu Belarus hat auch Auswirkungen auf das derzeitige Gerangel um den Parteivorsitz der SPÖ. Denn der aussichtsreiche Kandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler wird ein Naheverhältnis zu Stockinger nachgesagt.

„Ja, David Stockinger ist einer von vielen aus meiner SJ-Zeit“, soll Babler am Montag gesagt haben, spielte aber die Bedeutung ihrer Beziehung herunter.

Im Jahr 2020 musste Stockinger auch als Chef der Freundschaftsgruppe Österreich-Belarus zurücktreten.