Zugunglück in Griechenland: EU-Staatsanwaltschaft untersucht Verträge

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) will einen Vertrag untersuchen, der womöglich das griechische Zugunglück bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, verhindern hätte können.

„Ich kann bestätigen, dass die EPPO in der Tat eine laufende Untersuchung durchführt, die sich ausschließlich auf mögliche Schäden für die finanziellen Interessen der EU bezieht“, sagte ein EPPO-Sprecher gegenüber EURACTIV und bestätigte damit einen früheren Bericht der griechischen Zeitschrift Documento.gr.

Der EPPO-Sprecher machte keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen, um deren Ergebnis nicht vorzugreifen.

Der besagte Vertrag „717“ wurde 2014 unterzeichnet und betraf den Wiederaufbau und die Aufrüstung des Signalsystems sowie die Fernsteuerung der Eisenbahnstrecke Athen – Thessaloniki – Promachona.

Documento berichtet, dass der Auftrag an das Gemeinschaftsunternehmen TOMI (Tochtergesellschaft der Aktor-Gruppe) und den französischen multinationalen Konzern Alshtom vergeben wurde.

TOMI versäumte es jedoch, die erforderlichen Zertifikate vorzulegen, was in Verbindung mit mangelnden technischen Kapazitäten zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung des Projekts führte.

Alshtom seinerseits verfügte über alle erforderlichen Bescheinigungen und konnte mit der Umsetzung seines Teils des Projekts fortfahren, wie EURACTIV erfuhr.

Laut Documento verwiesen die griechischen Behörden 2017 den Fall an den Rechnungshof, der im August 2018 einen Zusatzvertrag genehmigte.

Obwohl der Zusatzvertrag vom Rechnungshof genehmigt wurde, damit das gesamte Signalsystem umgesetzt werden konnte, und das Unternehmen Alshtom die Studien im Juli 2019 mitunterzeichnete, wurde der Zusatzvertrag erst zwei Jahre später von der Regierung von Kyriakos Mitsotakis unterzeichnet.

Infolgedessen ist das Signalisierungs- und Überwachungssystem noch nicht in Betrieb. Die verbleibenden Arbeiten zum Abschluss des 717-Vertrags werden voraussichtlich etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.

In der Zwischenzeit werden die griechischen Eisenbahnen immer noch manuell betrieben.

Seit Donnerstag sind Tausende von jungen Griechen auf die Straße gegangen, um zu protestieren und Klarheit über den Absturz zu fordern.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führte das Unglück auf „menschliches Versagen“ zurück, und seine Regierung hat eine „Untersuchungskommission“ mit Fachleuten eingesetzt, um Licht in die Tragödie zu bringen und die Verantwortung zu klären. Die Behörden wissen derzeit nicht, wie viele Fahrgäste sich in dem Zug befanden.

Die größte Oppositionspartei Syriza gab eine Erklärung ab, in der es heißt, dass einer der ernannten Mitglieder des Ausschusses, Athanasios Ziliaskopoulos, der von 2010 bis 2015 Geschäftsführer der griechischen Eisenbahnen war, für die Herabstufung der griechischen Eisenbahnen verantwortlich sei.

Laut der Opposition sei während seiner Amtszeit die Zahl der Bahnmitarbeiter drastisch reduziert und ein von der EU finanziertes Fernsteuerungszentrum abgeschaltet worden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]