Zusätzliche MdEPs sind politischer ‚Albtraum’ [DE]

Die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgrund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags bereitet der EU Kopfschmerzen, vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Unsicherheit über den Zeitpunkt, an dem die 18 neuen MdEPs ihr Amt antreten.

Wenn der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember in Kraft tritt, können die 18 ‚Beobachter’ oder ‚Phantom’-Abgeordneten ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen. Sie werden die vollen Bezüge erhalten, jedoch über kein Stimmrecht verfügen, gemäß einer Einigung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs 2008 auf einem Gipfel in Brüssel. 

Jedoch bleiben viele Fragen offen. Die erste Schwierigkeit betrifft ihren Ankunftszeitpunkt. In Ländern wie Spanien und Schweden, bei denen die Europawahlen mit einer einzigen nationalen Liste – d.h. mit nur einem nationalen Wahlkreis – stattfanden, ist die Auswahl der zusätzlichen Abgeordneten einfach. In der Tat möchte  Spanien – mit vier neuen Abgeordneten der mit Abstand größte Gewinner bei dieser Abmachung – die neuen Mitglieder sofort nach Brüssel zu schicken.

Das Bild ist weit weniger eindeutig in Mitgliedstaaten, in denen die Wähler einzelne Kandidaten auf Parteilisten wählten oder es mehrere regionale Wahlkreise gab, wie es in Frankreich und Großbritannien der Fall war.

In Großbritannien, das einen zusätzlichen Abgeordneten bekommt, hat die unabhängige Wahlkommission bereits ein System ersonnen, um zu entscheiden, welcher Region das zusätzliche Mitglied zusteht. EURACTIV wurde bestätigt, dass der zusätzliche Abgeordnete höchstwahrscheinlich von der Konservativen Partei aus den West Midlands kommen wird.

In Frankreich dagegen ist die Situation sehr rätselhaft. Frankreich, mit derzeit 72 Abgeordneten vertreten, hatte bis zu den Europawahlen nicht entschieden, auf welcher Basis die zwei zusätzlichen Sitze für das Land vergeben werden, sobald der Lissabon-Vertrag in der gesamten EU ratifiziert ist.

Gemäß EURACTIV Frankreich herrscht als Folge ein heilloses Durcheinander. Abgeordnete der Grünen behaupten, sie seien für die beiden zusätzlichen Sitze berechtigt, womit sie die Sozialistische Partei überholen würden und damit das erste Mal in der Geschichte zweitstärkste Kraft Frankreichs wären.

Aber wegen des „juristischen Vakuums“ in dieser Sache weiß niemand – und niemand meint zu wissen – was die nächsten Schritte sind, berichtet EURACTIV Frankreich. Ferner scheint Frankreich es nicht eilig zu haben, diese Angelegenheit zu klären: „Dringlichkeit ist relativ“, teilte die Mitte-Rechts Regierung mit.

Alles oder nichts, sagen verärgerte MdEPs

Dies alles wäre vielleicht kein Problem, wenn Mitgliedstaaten ihre „Phantom-Abgeordnete“ zu einem selbst gewählten Zeitpunkt entsenden könnten. Zum Beispiel könnte Spanien seine vier Beobachter sofort entsenden, was Frankreich ausreichend Zeit geben würde, seine eigenen Probleme zu lösen.

Jedoch sagte der britische MdEP der Liberalen Andrew Duff gegenüber EURACTIV, dass das Parlament einen solchen Schritt blockieren würde. „Sie können nicht einfach alle zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl hereintröpfeln“, sagte ein verärgerter Duff. „Sie müssen alle genau zum gleichen Zeitpunkt anfangen, weil es die Parlamentsfraktionen und das übergeordnete Gleichgewicht stören würde, wenn sie auf einer Ad-hoc-Basis hereinkommen.“

Duff behauptete außerdem, dass die EU-Versammlung neue Regeln schaffen werde, um ein Vetorecht bezüglich dieser Frage sicherzustellen. Obwohl er zugab, dass eine solche Regel zurzeit nicht existiert, sagte der britische MdEP: „Wir werden eine Regel schaffen.“ Er fügte hinzu, dass er der Meinung sei, dass die EU-Anführer das Parlament in seinem Ansatz unterstützen würden.

Bezüglich der französischen laissez-faire Haltung warnte Duff, dass „ihnen die Realität der Situation stärker bewusst werden muss“.

Als Reaktion auf diese „komplizierte Angelegenheit” sagte Johann Schoo, Generaldirektor des parlamentarischen Rechtsdienstes, gegenüber EURACTIV, ihm sei nicht klar, wie sich die Situation entwickeln werde.

„Ich denke, dass sie nur als Beobachter entsandt werden sollen, wenn alle Namen feststehen”, sagte er und teilte damit Duffs Ansicht. „Allerdings hat das EP diese Frage noch nicht geklärt.“

Wann wird aus den ‚Phantomen’ richtige MdEPs?

Eine zweite und möglicherweise wichtigere Komplikation betrifft der Zeitpunkt, zu dem diese MdEPs den vollen MdEP-Status erhalten.

Institutionell sei es absolut nicht klar, was passieren werde, sagte der Europäische Parlamentsexperte David Earnshaw gegenüber EURACTIV.

Earnshaw verhöhnte eine Einigung von EU-Anführern im Dezember 2008 als „absolut dämlich”. Die Einigung (siehe ‚Hintergrund’) hat einen institutionellen Sumpf geschaffen, nach dem die 18 MdEPs ihren vollen Status nur erhalten können, wenn die EU-Verträge abgeändert werden, was eine Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten voraussetzt. „Es ist ein politischer Albtraum“, sagte er.

Auch Johann Schoo bestätigte, dass ein Zeitplan „immer noch nicht bekannt” sei, und fügte hinzu, dass Veränderungen entweder mit einem kroatischen Beitrittsvertrag – für 2011 erwartet – oder mit einem unabhängigen Protokoll gemacht werden könnten, das zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unterzeichnet werden könnte.

Schoo argumentierte, dass einige Länder, vor allem Spanien, darauf bestehen könnten, ein solches Protokoll so schnell wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, weil sie vier neue Abgeordnete erhalten werden.

Jedoch glaubt Andrew Duff, dass dies definitiv nicht passieren wird. „Ich denke, es wird sehr lange dauern, wahrscheinlich zwischen 18 Monaten und zwei Jahren, bis alle 27 Parlamente einer Entscheidung förmlich zustimmen, was unumgänglich ist. Es dauert immer so lang – diese Parlamente arbeiten sehr langsam bei allem, was mit der EU zu tun hat“, sagte er.

Schoo stimmte dem zu und behauptete, dass „es sicherlich möglich ist, dass eine endgültige Zustimmung einige Jahre dauern könnte, weil die Mitgliedstaaten, die keine Abgeordneten erhalten, ebenfalls zustimmen müssen und ihr Interesse daran vielleicht nicht so groß ist.”

Schließlich forderte David Earnshaw EU-Anführer dazu auf, den Anführer der britischen Konservativen und potenziellen Premierminister David Cameron nicht zu vergessen, der Anfang dieser Woche angedeutet hatte, dass eine konservative Regierung nicht zögern werde, gegenüber der EU eine härtere Gangart einzulegen (EURACTIV vom 5. November 2009).

Diese komplizierte Frage könnte Cameron möglicherweise ein starkes Verhandlungsdruckmittel geben, argumentierte Earnshaw, was zu weiteren institutionellen Komplikationen für die EU nach dem Lissabon-Vertrag führen könnte.

(EURACTIV Frankreich hat zu diesem Artikel beigetragen)