Deutsche Industrie stützt Russlandsanktionen "mit schwerem Herzen"

Deutschlands Industrie unterstützt mögliche EU-Sanktionen gegen Russlands Ukrainepolitik. Staatsraison „mit schwerem Herzen“ ist für die deutsche Industrie nicht neu. Ein Kommentar von Hermann Bohle.

„Mit schwerem Herzen“ würde Deutschlands Industrie EU-Sanktionen gegen Russlands Ukrainepolitik unterstützen. So der Aussenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Montag vorgelegt wurde. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: Keinesfalls halte man Russlands Vorgehen für „nachvollziehbar oder legitim“. Frieden und Freiheit kämen vor Wirtschaftsinteressen. Sanktionen könnten aber nur das „letzte Mittel“ sein.

Am Wirtschaftsaustausch mit Russland hängen 350.000 deutsche Jobs. Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung erzielen 113 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz mit 254.000 dortigen Mitarbeitern. Kein anderes Land habe, erklärt Kerber, „so enge“ Wirtschafts-Kooperationsbande mit dem riesigen EU-Nachbarn. Dass es mehr werde und vor allem zur kooperativen Interdependenz führe, wünscht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft seit 2008 – doch von dessen Projekt einer Freihandelszone EU-Russland spricht bishlang nur einer immer wieder, seit Jahren: Präsident Wladimir Putin.

Staatsraison „mit schwerem Herzen“ ist für die deutsche Industrie nicht neu. Dass dieses Herz mit und für Russland schlägt, ist trotz immer neuer Verwerfungen deutsche Tradition. Dass es dabei bleibt, zeigen Berlins Vermittlungsversuche im EU-Rahmen. Schon mitten im Kalten Krieg war das so.

Nato-Röhrenembargo in der Kubakrise

Im November 1962 beschloss der Nato-Rat, damals noch in Paris, eine Stahlröhren-Liefersperre gegen die Sowjetunion. Wegen der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba – gegen die USA – war die Welt gerade am Weltkrieg-III vorbeigeschliddert. Die deutsche Röhrenindustrie aber wollte von diesem Nato-Röhrenembargo einen Mammut-Auftrag ausgenommen sehen: Zur Herstellung von 163 000 Tonnen Großrohren aus russischem Roheisen. Es gelte, den Russen Vertragstreue zu demonstrieren, argumentierten die Unternehmungen.

Gemeinwohl geht vor – Bekenntnisse aus der Bonner Republik

Im Bonner Bundestag stimmten drei CDU-Abgeordnete mit der Parlamentsmehrheit für das Embargo. Bei oberflächlicher Betrachtung votierten sie damit gegen die Interessen ihrer eigenen Branchen und Verbände. Es waren die Abgeordneten Gustav Stein (BDI-Hauptgeschäftsführer – einer von Kerbers Vorgängern, Hans Dichgans (Hauptgeschäftsführer der Stahlindustrie) und Kurt Birrenbach (Aufsichtsvorsitzender von Thyssen-Stahl).

Dichgans:“Ich habe mich dem übergeordneten politischen Interesse der Bundesrepublik untergeordnet.“ Stein bekannte 1968 – sechs Jahre später:“Dass ich in entscheidenden Belangen der Industrie gegen deren Interessen gestimmt habe (…) nimmt man mir heute noch übel.“ Er stimmte damals auch dem so genannten 312-DM-Gesetz zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu – gegen den Willen seiner Leute.

Kurt Birrenbach stand noch Ende 1971, als ich ihn in seiner kleinen Bonner Abgeordnetenwohnung besuchte, zu seiner „festen Überzeugung vom absoluten Vorrang des allgemeinen Wohls.“ Bei Bossen, die sich seit ca. 2006, bis heute, öffentlich in der Hauptversammlung dafür feiern lassen, im eigenen Lande keine Unternehmenssteuern gezahlt zu haben, ist nicht mehr viel auffindbar von dieser Einstellung. Da ist 2014 – endlich – das „neue Altmodischsein“ gefragt!

Lobbyrat ohne Verpackungsmüll

Beim Streit um Unternehmer und Wirtschaftsfunktionäre in der Politik fällt auf, dass der Deutsche Bundestag zutiefst notleidend ist, weil dort zu wenig Unternehmer, Manager und Freiberufler dienen. Allein das Argument einer enormen Doppelbelastung könnte überzeugen: Es geht über die Kräfte, wenn sich eine Frau oder ein Mann im eigenen Beruf (gar selbständig und nicht fest angestellt wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach) voll einsetzen, aber ebenso uneingeschränkt in der Volksvertretung ihre volle Leistung bringen sollen.

Ohne sachkundige und von Vertrauen getragene Hilfe geht das gar nicht. Die aber muss erstklassig sein und kostet also viel Geld. Da bleibt populistische Kritik an den Unkostenentschädigungen der Volksvertreter weltfremd oder bösartig wie die pauschale Verdammung aller Lobbyisten. Entfernt man von deren Ratschlägen den Verpackungsmüll, ist ihr Sachwissen unentbehrlich. Jedenfalls für denkfähige Abgeordnete. Indiskutabel sind Lobbyisten, die Berliner Ministerien ihre fertigen Entwürfe anfertigen.

Neuer Zeitgeist für Lobbyisten      

Die zitierte Einstellung der Herren Stein, Birrenbach und Dichgans – nun schon über 50 Jahre alt –  erklärt sich zunächst – und selbstverständlich, weil der Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich ist. Allerdings zu fordern, dass es in Politik und Parlament zur totalen Selbstverleugnung des Lobbyisten niemals kommen dürfe, hieße, Menschen Übermenschliches abzuverlangen. Deswegen bleibt Kontrolle unerlässlich. Erfreulich aber, dass die Loyalität der Wirtschaft gegenüber dem Gemeinwesen – dem zu nützen ihr einziger gesellschaftlicher Zweck ist – auch zum Tragen kommen kann, wenn die Zeiten ernst, die Fälle gravierend sind.

Der neue Zeitgeist ist gefragt: Dass ein Volksvertreter, dem geschäftsbedingte Interessen nicht fremd sind, im Bundestagsrestaurant allseitig gemieden wird – und selbst einen roten Kopf bekommt, weil er oder sie pflichtwidrig für den eigenen „Interessentenhaufen“ (Ludwig Erhard) stimmte statt für das eigene Land.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de