Die Anziehungskraft der Rechtspopulisten

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Wien wurde international positiv bewertet. Doch etliche EU-Staaten sollten Schlussfolgerungen daraus ziehen – eine tiefreichende politische Vertrauenskrise gibt es nicht nur in Österreich.

Nach zwei aufregenden Tagen, zumal die Entscheidung erst am Tag nach der Wahl bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen feststand, ist wieder relative Ruhe im politischen Alltag Österreichs eingekehrt. Auch die aufgeheizte Stimmung, die den Wahlkampf vor allem in der Endphase bestimmte, hat sich etwas gelegt – sieht man von so manchen Diskussionsbeiträgen in den Sozialen Medien ab. Einige Kommentatoren sprechen angesichts des äußerst knappen Votings von 50,35 zu 49,65 Prozent von einem „gespaltenen Land“, die politischen Hauptakteure sind hingegen in guter alter österreichischer Tradition bemüht, Wogen zu glätten und Brücken zu bauen.

Noch am Wahlabend hatten sich die beiden Kontrahenten, Alexander van der Bellen und Norbert Hofer, vor laufender TV-Kamera die Hand gereicht. Nach Bekanntgabe des Endergebnisses ließ der neu gewählte Bundespräsident keinen Zweifel an der Politik des Miteinander: „Es sind zwei Hälften, die Österreich ausmachen. Die eine Hälfte ist so wichtig wie die andere“. Mit einem Tag Verspätung plädierte Hofer für das Zusammenhalten der Österreicher und wünschte seinem Konkurrenten „für diese wichtige Aufgabe wirklich alles Gute“. Parteichef Heinz-Christian Strache rückte sogar aus, um die Hasspostings blauer Fanatiker gegen den grünen Sieger zu verurteilen.

FPÖ steuert nun das Bundeskanzleramt an

Während sich die Grünen keine Illusionen darüber machen, dass es sich bei den etwas mehr als 50 Prozent für Van der Bellen um keine Stimmen handelt, die nun bei ihrer Partei zu Buche schlagen (tatsächlich handelt es sich um einen bunten Parteienmix), sieht es bei den Freiheitlichen etwas anders aus. Dort heißt es: „Die Hälfte der Österreicher unterstützt unsere Wertehaltungen“. Die SPÖVP-Koalitionsregierung wird daher bald mit dem neuen Selbstbewusstsein der FPÖ Bekanntschaft machen. Die Hofburg hat man nicht erreicht, jetzt visiert man das gleich gegenüberliegende Bundeskanzleramt an.

Die Wahlanalyse des Politikwissenschaftlers Fritz Plasser und des Meinungsforscher Franz Sommer geben Aufschluss darüber, wie Wähler ticken, die der Wahlempfehlung einer rechtspopulistischen Partei folgen. Die Anhänger der Lega Nord in Italien, der Front National in Frankreich und der AfD in Deutschland, um nur drei Beispiele zu nennen, werden von ähnlichen Motiven geleitet.

Hohe Wahlbeteiligung – starkes politisches Interesse

Zahlenspiele zeigen, dass trotz der Parteien- und Regierungsverdrossenheit die österreichische Bevölkerung politisch sehr interessiert ist. So fiel die Wahlbeteiligung nicht – was normalerweise der Fall ist – vom ersten zum zweiten Wahlgang, sondern sie stieg sogar an, von 68,5 auf 72,7 Prozent. Besonders hoch war mit 14 Prozent der Anteil der überdurchschnittlich politisch interessierten Wahlkartenwähler, die letztlich mit ausschlaggebend waren, dass Van der Bellen schlussendlich um 32.026 Stimmen mehr erhielt als Hofer.

Auffälliges Stadt-Land-Gefälle

Auffallend ist das außergewöhnlich starke Stadt/Land-Gefälle. Hofer war in ländlichen Kleingemeinden am erfolgreichsten, Van der Bellen erzielte in den Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt die besten Ergebnisse. Daraus darf man durchaus den Rückschluss ziehen, dass die städtische Bevölkerung etwas aufgeschlossener, auch weltoffener ist. Während der FPÖ-Kandidat am Land um durchschnittlich 20 Prozent vor seinem Mitbewerber lag, verzeichnete der Grüne Unabhängige in den städtischen Zentralräumen diesen Vorsprung.

Welche Aufholjagd Van der Bellen hingelegt hat, zeigt eine andere Statistik. Während 68 Prozent der Hofer-Wähler bereits im ersten Wahlgang für ihren Kandidaten gestimmt haben, waren es bei Van der Bellen lediglich 41 Prozent. Ihm gelang es signifikant, mehr „Drittwähler“ (die also zunächst für Griss, Hundstorfer oder Khol votierten oder überhaupt der Wahl fernblieben) zu gewinnen. Was wiederum zeigt, dass Polarisierung zu einer nachhaltigen Mobilisierung der Wähler führen kann – gerade auch bürgerlicher, liberaler Bevölkerungsschichten.

Hinter der Polarisierung steht eine Vertrauenskrise

Was nun die Spaltung des Landes betrifft, muss man etwas differenzieren. Am dramatischen Stichwahlsonntag standen sich nicht nur zwei Präsidentschaftskandidaten mit konträren politischen Einstellungen und inhaltlichen Positionen gegenüber, sondern auch zwei Wählerschaften, die höchst unterschiedliche politische Alltagswelten repräsentieren, wobei auch soziostrukturelle Unterschiede wie Geschlecht, Alter, formale Bildung und berufliche Qualifikation eine Rolle spielen.

Tatsächlich ist eine tiefreichende politische Vertrauenskrise feststellbar. Nur jeder Vierte vertraut politischen Parteien und Politikern, 25 Prozent dagegen haben überhaupt jegliches Vertrauen in die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit politischer Repräsentanten verloren. 50 Prozent sehen die Situation recht skeptisch. Von daher war die Neuaufstellung Bundesregierung geradezu ein Muss, für das Kabinett Christian Kern und Reinhold Mitterlehner die wohl letzte Chance, vielleicht doch einen Stimmungswechsel zustande zu bringen.

Die Trennlinien zwischen den Wählergruppen

Am meisten profitiert von der politischen Vertrauenskrise hat der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. Drei Viertel der mit der Regierung Unzufriedenen gaben ihm ihre Stimme. Und wie schon seit Herbst prognostiziert, war die Position in Flüchtlings- und Asylfragen die Trennlinie zwischen den beiden Wählergruppen. 85 Prozent der Hofer-Wähler sehen keine Möglichkeiten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, 26 Prozent von ihnen sagen, sie hätten bereits schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht. Von den Van der Bellen-Wählern glauben dagegen 59 Prozent, dass Österreich durchaus noch Flüchtlinge aufnehmen könnte und nur 6 Prozent berichten über Probleme mit Ausländern.

Konträr und polarisiert stellen sich auch die Einstellungen der beiden Wählerschaften zur Europäischen Union dar. Die demoskopischen Daten machen auf ein Informationsdefizit über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft aufmerksam. So glauben 61 Prozent der Hofer-Wähler, dass die EU-Mitgliedschaft eher Nachteile gebracht hätte, hingegen sehen 73 Prozent der Wähler von Van der Bellen in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile. Fazit: 80 Prozent der EU-Skeptiker wählten Hofer, ebenso 80 Prozent der EU-Befürworter Van der Bellen. Dementsprechend sind auch dem FPÖ-affinen Wählerpublikum Warnungen aus dem Ausland vor einem Ruck nach Rechtsaußen ziemlich gleichgültig. Exakt sind es 88 Prozent.

Statusverlust und Abstiegsängste

Genau genommen stehen sich Wohlstandsverlierer und Zukunftspessimisten aus dem wirtschaftlich und sozial etablierten, zukunftsorientierten Lager gegenüber. So gibt jeder dritte Hofer-Wähler an, dass sich für ihn der persönliche Lebensstandard in den letzten Jahren verschlechtert habe, 57 Prozent fürchten noch weitere finanzielle Abstriche machen zu müssen. Bei Van der Bellen sind nur 12 Prozent von finanziellen Einbußen betroffen, sorgen sich 25 Prozent um eine Einschränkung ihres künftigen Lebensstandards.

Angst um Statusverlust, finanzielle und soziale Abstiegssorgen sind ein spezielles Charakteristikum der Wählerschaft, aus dem die FPÖ ihren Rückhalt bezieht. Was für Österreich gilt, trifft auch auf viele andere EU-Staaten und deren Protestbewegungen zu. Das Gegensteuern ist somit nicht nur eine nationale sondern europäische Aufgabe.