Die prekäre Entpolitisierung der G8

Analyse von Lars Brozus (SWP)Heute und morgen, am 17. und 18. Juni, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 am nordirischen Lough Erne. Der Fokus des Gipfels liegt auf ökonomischen Themen. Lars Brozus hält es für problematisch, dass politische Fragen weitgehend ausgeklammert werden.

Der Autor

Lars Brozus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu EU und Global Governance. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.

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Die Gerüchte über das Ableben der Gruppe der Acht (G8) haben sich als maßlos übertrieben erwiesen: Als vor zwei Jahren der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy den US-Präsidenten Barack Obama persönlich darum bitten musste, am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden westlich orientierten Industrienationen sowie Russlands in Deauville teilzunehmen, sahen manche Beobachter das Ende der G8 heraufziehen.

Hatte sich dieses Forum nicht überlebt, das keinen einzigen der "neuen Kraftprotze" der internationalen Politik – allen voran Brasilien, China und Indien – einbezog? War nicht die weitaus repräsentativere G20 mit Vertretern Südamerikas, Afrikas und Australiens viel besser legitimiert, über die Weiterentwicklung der internationalen Ordnung und die Ausgestaltung von Global Governance zu sprechen?

Fokus auf Ökonomie

Mittlerweile ist klar, dass die G8 weiterhin eine Rolle als wichtiges Abstimmungsforum spielt. Sie hat sich nicht nur damit arrangiert, dass die internationale Aufmerksamkeit inzwischen stärker auf die G20 gerichtet ist. Sie nutzt sogar die Vorteile, die daraus entstehen, im Windschatten der G20 agieren zu können: die öffentliche und mediale Begleitung ihrer Gipfeltreffen ist längst nicht mehr so intensiv wie vor sechs Jahren, als der Gipfel in Heiligendamm eine massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung auslöste.

Das neue Rollenverständnis der G8 basiert auf Spezialisierung. Das belegt die in ökonomischer Hinsicht ambitionierte Agenda des Treffens am Lough Erne. Der britische Premier David Cameron, diesmal Gastgeber des Gipfels, hat sich vorgenommen, weitreichende Beschlüsse zum Ausbau des Freihandels zu erreichen.

So will er den Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) geben. Zudem soll es um globale Regeln zur Eindämmung von Steuervermeidung gehen, etwa durch grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden.

Schließlich stehen gemeinsame Standards für die Rohstoffwirtschaft auf dem Programm, die in diesem notorisch korruptionsanfälligen Bereich mehr Transparenz herstellen sollen.

Katastrophale Lage in Syrien nur Randthema

Diese strikt ökonomische Ausrichtung hat allerdings die Entpolitisierung der G8 zur Folge. Noch vor zwei Jahren stand der Deauville-Gipfel ganz im Zeichen der Machtwechsel in Ägypten, Libyen und Tunesien.

Als Reaktion darauf rief die G8 eine Transformationspartnerschaft mit reformbereiten Staaten der MENA-Region aus, die auf eine nachhaltige Unterstützung von Demokratisierungsprozessen zielte. Es wäre daher folgerichtig, wenn am Lough Erne die Entwicklungen in der Region einschließlich der katastrophalen Lage in Syrien im Vordergrund stehen würden. Doch davon ist nicht auszugehen, weil mit Russland ein ausgewiesener Kritiker jeder Form von Unterstützung der syrischen Opposition am Tisch sitzt.

Entpolitisierung der G8 schwächt das globale Regieren

Der ökonomische Schwerpunkt des diesjährigen G8-Gipfels unterstreicht die Tendenz der mächtigen Staaten, insbesondere schwerwiegende außen- und sicherheitspolitische Konflikte, die die internationale Ordnung herausfordern, bei ihren Treffen unter ferner liefen zu thematisieren. Offenbar sind sie immer weniger bereit, sich für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Ordnung zu engagieren.

Statt der G8- oder G20-Welt droht die G0-Welt, in der vorrangig über die Verteilung ökonomischer Profite verhandelt wird, aber niemand willens ist, die mit politischen Ordnungsleistungen einhergehenden Kosten zu übernehmen.

Das hat zwei Konsequenzen: zum einen sinkt die Chance, bei politischen Konflikten akzeptable Kompromisse zu finden, zum anderen wird verstärkt unilateral gehandelt, anstatt gemeinsam regiert. Global Governance verliert an Bedeutung.

Dabei steigt der Bedarf an politischen Ordnungsleistungen, wie die langanhaltenden Konflikte um Syrien, Iran oder Nordkorea zeigen. Wenn Konflikte dieser Größenordnung auf den Gipfeln der G-Formate nicht mehr – oder nur en passant – behandelt werden, entfällt die Möglichkeit der direkten, auch kontroversen Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs.

Kein gutes Signal für alle, die gegen autoritäre Regime aufbegehren

Dieser unmittelbare Austausch im ganz kleinen Kreis ist für das Ringen um Kompromisse jedoch von erheblicher Bedeutung. Die Entpolitisierung der G8 ist insofern kein gutes Signal für Menschen, die gegen autoritäre Regime aufbegehren und auf Unterstützung hoffen.

Die Entpolitisierung der G8-Agenda ist auch in anderer Hinsicht problematisch. Wenn die drängenden Probleme auf der globalen Agenda nicht im multilateralen Rahmen bearbeitet werden, steigt die Wahrscheinlichkeit unabgestimmten, unilateralen Handelns. Das kann sich im Konflikt über das Nuklearprogramm des Iran zeigen oder in einem durchaus denkbaren Wettbewerb bei der Aufrüstung der syrischen Bürgerkriegsparteien.

Zwar ist multilaterales Handeln keine Garantie für schnellen Erfolg, aber international nicht abgestimmtes Agieren fördert nationale Egoismen. Das ist beispielsweise zu Recht am deutschen Alleingang bei der Energiewende kritisiert worden, die die Stabilität der Stromnetze der europäischen Nachbarn gefährden kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Alleingänge erfolgreich sind, nimmt mit zunehmender globaler Interdependenz ab. Und ob der Plan der G8 tatsächlich aufgeht, ausgerechnet den Wirtschaftsbereich von der Tendenz zur Unilateralisierung auszunehmen, ist angesichts der vielen handelspolitischen Unvereinbarkeiten im transatlantischen Raum zumindest fraglich.